Odenkirchener Straße 202, 41236 Mönchengladbach
Programm und Fragerunde:
14:00 Uhr — Begrüßung und Vorstellung des Manifests
14:30 Uhr — Fragerunde

Ob die Einwanderungspolitik, die uns schwere soziale Probleme bringt, die Klimapolitik, die uns für das Wetter in 100 Jahren enteignet, die Regenbogenpolitik, die unsere Werte und Traditionen vernichtet, oder die Rußlandpolitik, die uns ohne Not in den Ukraine-Krieg hineinzieht und unser gutes Verhältnis zu Rußland verdirbt – alle Altparteien setzen eine internationale Agenda von oben nach unten gegen die Interessen unseres Volkes durch. Deshalb brauchen diese Parteien Widerstand und Widerspruch. Das ist meine Aufgabe als Volksvertreter. Deshalb kämpfe ich in der AfD für unser Land. Frieden, Freiheit, Wohlstand! An erster Stelle Deutschland!
Odenkirchener Straße 202, 41236 Mönchengladbach
Programm und Fragerunde:
14:00 Uhr — Begrüßung und Vorstellung des Manifests
14:30 Uhr — Fragerunde

Magdeburg: konstituierende Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt – 9. Wahlperiode – (Plenum)
jeweils 16 – 19 Uhr
Donnerstag, 3.9.: Mücheln, Markt
Freitag, 4.9.: Bad Lauchstädt, Ecke Querfurter Straße / Promenade
Ulli-Fanartikel – gegen eine kleine Spende zum Selbstkostenpreis!

Für unser Land. Für Euch vor Ort!
Familienfest in Schkopau
am 30. August 2026, 15 bis 18 Uhr
Ort: Hallesche Straße / Am Mühlteich, 06258 Schkopau

mit:
Gordon Köhler,
Dr. Hans-Thomas Tillschneider und
Martin Reichardt
jeweils 15 – 18 Uhr
Mittwoch, 26.8.: Allstedt, Markt
Donnerstag, 27.8.: Mücheln, Markt
Freitag, 28.8.: Bad Lauchstädt, Ecke Querfurter Straße / Promenade
Montag, 31.8.: Querfurt, Markt

Für unser Land. Für Euch im Gespräch.
Großes Volks- und Familienfest in Querfurt!
Wann: 21.8.
Beginn: 15 Uhr
Ende: 20 Uhr
Ort: Festplatz
Mit:
Gordon Köhler
Florian Schröder
Oliver Kirchner
Ulrich Siegmund
Dr. Hans-Thomas Tillschneider
Martin Reichardt
Jörg Urban
Daniel Wald

Es erwarten Euch:
– Bier
– Limo
– Wasser
– Bratwurst
– Waffeln
kostenlos, solange der Vorrat reicht!
- Hüpfburg
– Kinderschminken
– Infostände
– Glücksrad
– Korkenschießen
– spannende Reden
– großes Abschlussfeuerwerk
und vieles mehr


Bürgerdialog in Osterfeld
im Wahlkreis 40 (Naumburg)
am 17. August 2026 im Vereinshaus Osterfeld, Schlossberg 9, 06721 Osterfeld
Einlass: 17.30 Uhr
Beginn: 18 Uhr

mit:
Lothar Waehler (MdL)
Jörg Urban (MdL)
Juliane Waehler (Direktkandidatin WK 40)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (MdL)
Karsten Hilse (MdB)
Bürgerdialog der AfD Sachsen-Anhalt in Harsleben
Mehrzweckhalle Harsleben
Halberstädter Straße 1, 38829 Harsleben
Einlass: 18 Uhr – Beginn: 18.30 Uhr

Mit:
Martin Reichardt
Christian Hecht
Ulrich Siegmund
Oliver Kirchner
Dr. Hans-Thomas Tillschneider
Bürgerdialog in Salzatal – Fragen Sie unseren Landratskandidaten!
Kulturhaus Höhnstedt
Hauptstraße 38 a, Salzatal
Beginn: 18.30 Uhr

Mit:
Uwe Arendt (Landratskandidat)
Florian Schröder (MdL)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (stellv. Vorsitzender AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt)
Marcel Pries (Vorsitzender AfD-Fraktion Salzatal)
Kommen Sie vorbei – wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen!
Magdeburg: Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt (Plenum)
Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Mücheln
Schützenhaus Mücheln
Rudolf-Breitscheid-Straße 18, 06249 Mücheln (Geiseltal)
Beginn: 18.30 Uhr

Mit:
Ulrich Siegmund
Dr. Hans-Thomas Tillschneider
Oliver Kirchner
Daniel Wald
Magdeburg: Landtag von Sachsen-Anhalt:
Sitzung des Ausschusses für Bildung
Infostand in Bad Lauchstädt
Freitag, 5. Juni 2026, 15 bis 18 Uhr
Ecke Querfurter Straße / Promenade
mit:
Uwe Arendt (Landratskandidat)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Landtagsabgeordneter)

Kommen Sie vorbei – wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen!
Magdeburg: Landtag von Sachsen-Anhalt:
Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz
Magdeburg: Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt (Plenum)
Magdeburg: Landtag von Sachsen-Anhalt:
Sitzung des Ausschusses für Bildung
Bürgerdialog in Helbra: 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr)
Gaststätte “Treffpunkt Mitte”
Hauptstraße 12
Helbra

Vision 2026 – Treffen Sie Ihre Kandidaten!
Mit:
René Meiß (Vorsitzender des Kreisverbandes)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Stv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion)
Reiner Kretschmann (Direktkandidat im Wahlkreis 30 – Eisleben)
Bürgerdialog in Thale: 18.30 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Klubhaus Thale
Walpurgisstraße 37
06502 Thale

Gibt es Dinge, die Sie unsere Abgeordneten schon immer mal fragen wollten?
Am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, haben Sie dafür die Gelegenheit!
Kommen Sie vorbei und sprechen Sie direkt vor Ort mit uns: Klubhaus Thale, Walpurgisstraße 37, 06502 Thale.
Einlass ab 18 Uhr, Beginn um 18.30 Uhr.
Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt werden mit Ihnen über das aktuelle politische Geschehen diskutieren und Einblicke in die parlamentarische Arbeit der stärksten Opposition im Landtag geben.
Podiumsgäste sind Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt), Dr. Hans-Thomas Tillschneider (1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt) sowie Christian Hecht (Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt).
Wir freuen uns auf den persönlichen Austausch am 6. Mai 2026 ab 18.30 Uhr.
https://afdfraktion-lsa.de/buergerdialog-am-06–05-2026-in-thale/
Magdeburg: Landtag von Sachsen-Anhalt:
Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz
Bürgerdialog in Branderoda – Beginn: 18 Uhr
Wirtshaus “Drei Linden”
Dorfstraße 34
06632 Branderoda

Mit:
Martin Reichardt (MdB)
Kay-Uwe Ziegler (MdB)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (MdL)
Magdeburg: Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt (Plenum)
Bürgerdialog in Sangerhausen: 18.30 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)
Glashaus des Europa-Rosariums
Am Rosengarten 2A
06526 Sangerhausen

Gibt es Dinge, die Sie unsere Abgeordneten schon immer mal fragen wollten?
Am Mittwoch, dem 15. April 2026, haben Sie dafür die Gelegenheit!
Kommen Sie vorbei und sprechen Sie direkt vor Ort mit uns.
Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie der AfD-Bundestagsfraktion werden mit Ihnen über das aktuelle politische Geschehen diskutieren und Einblicke in die parlamentarische Arbeit der stärksten Opposition im Landtag geben.
Podiumsgäste sind Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt), Dr. Hans-Thomas Tillschneider (1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt), Dr. Jan Moldenhauer (Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt) sowie Kay-Uwe Ziegler (Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion).
Magdeburg: Landtag von Sachsen-Anhalt:
Sitzung des Ausschusses für Bildung
Magdeburg: Landtag von Sachsen-Anhalt:
Sitzung des Ausschusses für Bildung
Magdeburg: Landtag von Sachsen-Anhalt:
Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz
Magdeburg: Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt (Plenum)
ab 18.30 Uhr (Sammlungsphase 18 Uhr)
Vor dem Rathaus in Querfurt

Magdeburg: Landtag von Sachsen-Anhalt:
Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz
Magdeburg: Landtag von Sachsen-Anhalt:
Sitzung des Ausschusses für Bildung
Magdeburg: Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt (Plenum)
Magdeburg: Landtag von Sachsen-Anhalt:
Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz
Magdeburg: Landtag von Sachsen-Anhalt:
Sitzung des Ausschusses für Bildung
Bürgerdialog in Schnaudertal
Beginn: 17 Uhr
Schnaudertaler Gutshof
Großpörthener Straße 16
06712 Schnaudertal
Martin Reichardt (MdB)
Kerstin Przygodda (MdB)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (MdL)
Lothar Waehler (MdL)
Kommen Sie vorbei!
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Zeit ist gekommen. Unser Land steht vor Herausforderungen, die sich nicht länger mit wohlklingenden Erklärungen, politischen Parolen und eingespielten Gewohnheiten bewältigen lassen. Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt, seine Grenzen schützt, seine Bürger gerecht behandelt und Entscheidungen im Interesse unseres Landes trifft.
So weit ist es in Deutschland also schon gekommen, dass man eine Gefahr nicht mehr beim Namen nennen darf, wenn sie von illegaler Migration ausgeht. Eine Politik, die Probleme ausblendet, hat unser Land vor Herausforderungen gestellt, denen wir uns stellen müssen.
Ein Staat ohne geordnete Grenzen kann seine Handlungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleisten. Wer zu uns kommt, muss sich an klare und nachvollziehbare Regeln halten. Illegale Einreise darf nicht zum Dauerzustand werden.
Als Alternative für Deutschland haben wir die Pflicht, Alarm zu schlagen angesichts der Versuche, Deutschland durch illegale Migration zu destabilisieren. Diejenigen, die diese Entwicklung politisch unterstützen, stellen eine Bedrohung für unsere Wirtschaft und unsere Lebensweise dar, deren Ausmaß nicht unterschätzt werden darf.
Integration erfordert nicht nur Leistungen des Staates, sondern auch die Bereitschaft jedes Einzelnen. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss unsere Gesetze respektieren, unsere Sprache lernen und seinen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.
Die internationale Bewegung hinter diesen schädlichen ultraliberalen Werten und Ideen unterstützt diese Entwicklung. Der Ultraliberalismus erweist sich hier wieder einmal als Ausdruck eines politischen und kulturellen Verfalls und als treibende Kraft eines internationalen Chaos, das unsere gewachsenen kulturellen Strukturen gefährdet.
Wir wollen keinen Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, was sie zu denken haben. Ebenso wenig wollen wir einen Staat, der aus Angst vor politischen Kontroversen seine eigenen Prinzipien aufgibt.
Wir wollen keinen Staat, dem von außen vorgeschrieben wird, welche Politik er zu verfolgen hat. Unsere historische Aufgabe besteht darin, mit starken und verlässlichen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und dort, wo es im deutschen Interesse liegt, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Die Interessen unseres eigenen Landes müssen dabei angemessen berücksichtigt werden.
Politische Entscheidungen sollten nicht danach getroffen werden, welche Meinung gerade den größten Beifall findet, sondern danach, was unserem Land langfristig nützt.
Die Debatte über den Klimawandel darf nicht zu einer Frage politischer Glaubensbekenntnisse werden und darf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes nicht aus dem Blick verlieren.
Deutschland kann und muss seine Energieversorgung auf eine verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Grundlage stellen. Dazu gehört auch der Zugang zu günstigem Gas und anderen bezahlbaren Energiequellen. Wirtschaftliche Interessen Deutschlands müssen dabei ebenso berücksichtigt werden wie langfristige geopolitische Risiken.
Deshalb fordern wir eine Klimapolitik, die sich an wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen, technischen Möglichkeiten und den wirtschaftlichen Folgen politischer Entscheidungen orientiert. Maßnahmen sollten danach beurteilt werden, was sie tatsächlich bewirken, und nicht danach, wie viel Aufmerksamkeit sie in der politischen Öffentlichkeit erzeugen.
Der Staat darf komplexe Sachverhalte nicht verschweigen, nur weil ihre öffentliche Diskussion unbequem ist.
Deshalb möchte ich Sie fragen: Soll die deutsche Kultur in Deutschland einen besonderen Stellenwert haben? Sollen wir Deutschen uns in unserem eigenen Land zu Hause fühlen?
Ich frage Sie: Sind Sie bereit, unser Bestreben zu unterstützen, illegale Migration wirksam zu begrenzen und die Kontrolle über unsere Grenzen und unsere Migrationspolitik zurückzugewinnen?
Ich frage Sie: Sind Sie bereit, unser Bestreben zu unterstützen, verlässliche Vereinbarungen über den Zugang zu günstigen Energie- und Rohstoffquellen zu treffen und dabei die deutschen Interessen konsequent zu vertreten?
Ich frage Sie: Unterstützen Sie die Idee, den Weg einer zunehmenden Militarisierung Deutschlands zu verlassen und stattdessen stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und friedliche Beziehungen zu setzen? Unsere Kinder sollen nicht erleben müssen, was Krieg bedeutet. Wir müssen alles daransetzen, friedlich zu leben.
Ich frage Sie: Sind Sie damit einverstanden, dass wir unsere deutsche Vergangenheit offen und ehrlich betrachten, ohne sie zu verdrängen oder zu beschönigen? Hören wir auf, uns dafür zu schämen, Deutsche zu sein, und lassen Sie uns selbstbewusst zu unserem Land und seiner Geschichte stehen.
Wir werden über Migration sprechen, ohne Menschen nach ihrer Herkunft zu beurteilen. Wir werden über das Klima sprechen, ohne wissenschaftliche Erkenntnisse durch politische Parolen zu ersetzen. Wir werden über Freiheit sprechen, ohne die notwendigen Grundsätze des Rechtsstaats aufzugeben.
Unser Ziel ist weder ein Staat der Angst noch ein übermäßiger Fürsorgestaat.
Unser Ziel ist ein Deutschland, das seine Grenzen schützt, seine Gesetze durchsetzt, seine Bürger schützt und seine Zukunft selbstbewusst gestaltet – unabhängig davon, was in der Welt um uns herum geschieht.
Nicht die Lautstärke einer politischen Rede entscheidet über die Zukunft eines Landes, sondern die Entschlossenheit, mit der politische Verantwortung übernommen wird. Die AfD und ich persönlich sind entschlossener denn je.
Also erheben wir uns gemeinsam und gestalten den Wandel.
Antrag vom 16. Juni 2026 Drucksache 8/7118 (2 S.) Kurzbeschreibung Die Kulturförderung des Landes Sachsen-Anhalt dient dem Erhalt und der Fortentwicklung ihrer kulturellen Grundlagen. Es ist daher legitim und geboten, dass Empfänger staatlicher Fördermittel ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber dem demokratischen Gemeinwesen, dem Land Sachsen-Anhalt und der deutschen Kulturnation erkennen lassen. Die Landesregierung wird mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Empfänger von Kulturförderung des Landes Sachsen-Anhalt oder seiner Kommunen eine Erklärung abzugeben haben, die bestätigt, dass sich der jeweilige Fördergeldempfänger zur deutschen Nationalkultur bekennt und der deutschen Kulturtradition mit Respekt begegnet. Die vorgeschlagene Erklärung begründet keine Gesinnungskontrolle. Sie […]
Weiterlesen 11. Mai 2026
Antrag vom 11. Mai 2026 Drucksache 8/6957 (2 S.) Kurzbeschreibung Gewaltvorfälle an Schulen in Sachsen-Anhalt nehmen nach übereinstimmenden Berichten aus Schulen, Polizei und Medien seit mehreren Jahren kontinuierlich zu. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Vorfälle aufgrund von unterschiedlichen Meldewegen, fehlender Standardisierung, Hemmschwellen bei der Anzeige sowie fehlender Kategorisierung nicht oder nur unzureichend erfasst wird. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, ein zentrales, landesweites Meldeportal für Gewaltvorfälle an Schulen einzurichten, um das bislang bestehende Dunkelfeld deutlich zu verringern und Vorfälle systematisch sowie vergleichbar zu erfassen. Auf diese Weise können Entwicklungen frühzeitig erkannt und darauf […]
Weiterlesen 25. Februar 2026
Antrag vom 25. Februar 2026 Drucksache 8/6649 (3 S.) Kurzbeschreibung Die bildungspolitische Krise in Sachsen-Anhalt hat solche Ausmaße erreicht, dass jede Hilfe angenommen und neue Wege gegangen werden müssen. Wenn Eltern willens und in der Lage sind, ihr Kind selbst zu unterrichten, sollen sie dazu die Möglichkeit erhalten, so sieht es der Antrag der AfD-Fraktion vor. Demnach ist die Verordnung über das Ruhen der Schulpflicht auf Grundlage von § 40 Nr. 7 SchulG LSA dahingehend anzupassen, dass die Schulpflicht ruht, wenn die Bildungspflicht durch qualitätsgesicherten Heimunterricht nachweislich erfüllt wird. Die Erfüllung der Bildungspflicht ist mithilfe halbjährlicher Leistungsprüfungen nachzuweisen. Die derzeitige Praxis führt […]
Weiterlesen 20. Januar 2026
Antrag vom 20. Januar 2026 (ausgegeben am 21. Januar 2026) Drucksache 8/6497 (2 S.) Kurzbeschreibung Offene Kindergartenkonzepte werden seit Jahren als moderne Reformideen angepriesen, haben sich in der Praxis jedoch als pädagogischer Irrweg erwiesen. Besonders junge Kinder brauchen feste Bezugspersonen, klare Strukturen und verlässliche Abläufe – genau das, was offene Konzepte systematisch auflösen. Wer Kindern verbindliche Lern- und Förderstrukturen vorenthält, nimmt Bildungsdefizite bewusst in Kauf und verschärft die bereits bestehenden Probleme in Grundschulen und weiterführenden Schulen. Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung daher aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in allen Kindertageseinrichtungen des Landes zukünftig keine offenen pädagogischen Konzepte mehr angewendet […]
Weiterlesen 8. Dezember 2025
Antrag vom 8. Dezember 2025 (ausgegeben am 9. Dezember 2025) Drucksache 8/6334 (2 S.) Kurzbeschreibung Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, die laufende Landeszuwendung an die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e. V. in Höhe von jährlich 70.000 Euro einzustellen. Nach der Landeshaushaltsordnung sind bei der Planung und Umsetzung des Haushalts die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Angesichts der angespannten Haushaltslage muss jede Subvention gemäß § 7 LHO auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Priorität geprüft werden. Die Evangelische Akademie ist eng mit kirchlichen Finanzstrukturen verbunden; daher ist fraglich, ob staatliche Kofinanzierung gerechtfertigt ist, wenn erhebliche kirchliche Kapital- und Ertragsquellen zur […]
Weiterlesen 30. September 2025
Antrag vom 30. September 2025 (ausgegeben am 1. Oktober 2025) Drucksache 8/6015 (3 S.) Kurzbeschreibung Politische Neutralität im Unterricht ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein funktionierendes demokratisches Bildungssystem. Der Beutelsbacher Konsens sollte diese Neutralität gewährleisten, erweist sich in der Praxis jedoch zunehmend als stumpfes Schwert. Lehrkräfte nutzen Freiräume, um ihre persönlichen politischen Einstellungen an Schüler weiterzugeben. Damit überschreiten sie ihre eigentliche pädagogische Rolle. Der Antrag der AfD-Fraktion sieht daher die Einführung verbindlicher Regelungen vor, die sicherstellen sollen, dass sämtliche Lehrkräfte aller Schulformen im Land Sachsen-Anhalt einem pädagogischen Mäßigungsgebot unterliegen. Demnach ist es allen Lehrkräften untersagt, im Unterricht oder im schulischen […]
Weiterlesen 2. September 2025
Antrag vom 2. September 2025 Drucksache 8/5885 (2 S.) Kurzbeschreibung Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, alle Gleichstellungsprogramme an Universitäten und Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt zu beenden. Das „Ziel der Gleichstellung“ soll im Hochschulgesetz Sachsen-Anhalts durch den Grundsatz der Gleichberechtigung ersetzt werden. An Hochschulen und Universitäten in Sachsen-Anhalt wird seit Jahren eine Gleichstellungspolitik betrieben, die den Grundsatz der Qualifikation zugunsten politisch motivierter Quoten und Fördermaßnahmen unterläuft. Eine moderne Wissenschafts- und Hochschulpolitik muss sich jedoch an den Prinzipien der Gleichberechtigung, der Chancengleichheit und der Leistungsorientierung ausrichten. Geschlecht darf dabei weder Vor- noch Nachteil sein. Die Beendigung der Gleichstellungspolitik und die […]
Weiterlesen 4. Juni 2025
Antrag vom 4. Juni 2025 Drucksache 8/5572 (2 S.) Kurzbeschreibung Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, bei künftigen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes die Bereitstellung finanzieller Mittel davon abhängig zu machen, dass die Hochschulen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um im Rahmen von Forschung und Lehre keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie mit normativem und gesellschaftspolitischem Anspruch das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern oder durch Empfehlung, Forderung oder Legitimierung gesellschaftspolitischer Maßnahmen in die freie Entwicklung des Geschlechterverhältnisses manipulierend eingreifen. Wissenschaft hat sich, soweit möglich, der Wahrheitsfindung zu widmen. Ihre Sache ist die Erkenntnis […]
Weiterlesen 6. Mai 2025
Antrag vom 6. Mai 2025 (ausgegeben am 7. Mai 2025) Drucksache 8/5478 (4 S.) Kurzbeschreibung Nach Ansinnen des AfD-Antrages wird die Landesregierung beauftragt, die Kampagne „deutschdenken“ als Ersatz für die Landeskampagne „moderndenken“ als neues Markenzeichen für Sachsen-Anhalt einzuführen. Die Kampagne „deutschdenken“ soll die wichtigsten Elemente, die Sachsen-Anhalt zur deutschen Kultur und Geschichte beigetragen hat, bündeln. Auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts wurden maßgebliche Impulse für die Entwicklung deutscher Sprache, Kultur und Identität gesetzt. Die identitäts- und kulturpolitische Akzentsetzung soll Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich ein Alleinstellungsmerkmal verleihen, das nicht nur unsere Landesmarke nachhaltig prägen und den kulturellen und kulturpolitischen Tourismus anregen wird, sondern […]
Weiterlesen 18. März 2025
Antrag vom 18. März 2025 Drucksache 8/5314 (2 S.) Kurzbeschreibung Da die Regenbogenflagge für eine Bewegung steht, die unter dem Vorwand die Interessen sexueller Minderheiten zu vertreten, in Wahrheit das natürliche und traditionelle Familienbild der Mehrheit dekonstruieren will, hat sie das Potential, Heranwachsende zu irritieren und somit an der Schule nichts verloren. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, mittels Runderlasses das Beflaggen und Ausgestalten von Schulgebäuden und Schulliegenschaften mit der Regenbogenfahne zu untersagen. Antrag Regenbogenflagge an Schulen verbieten – Nein zum LGBTQ-Kult! Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, mittels Runderlasses das Beflaggen und Ausgestalten von Schulgebäuden und Schulliegenschaften mit der […]
Weiterlesen 18. März 2025
Antrag vom 18. März 2025 Drucksache 8/5311 (2 S.) Kurzbeschreibung Gemäß dem Antrag der AfD-Fraktion soll der Landtag im Namen der Bürger des Landes Sachsen-Anhalt einen Appell an alle syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Heimatland richten. Der großzügige Schutz, den Deutschland gewährt, ist ein Gastrecht auf Zeit. Dieses Gastrecht besteht nur, solange eine tatsächliche politische Verfolgung oder eine Bedrohung vorliegt. Nachdem sich die islamistischen Gegner von Assad durchgesetzt haben, besteht für alle sunnitischen Muslime und damit weit über 90 Prozent aller Syrienflüchtlinge kein Anlass mehr zur Geltendmachung einer Zuflucht in Deutschland. Christen und Alawiten, die unter der neuen islamistischen Regierungsgewalt […]
Weiterlesen 12. Februar 2025
Antrag vom 12. Februar 2025 Drucksache 8/5149 (2 S.) Kurzbeschreibung Der AfD-Antrag sieht vor, in die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt eine Richtlinie einzufügen, die vorschreibt, dass jedes Bauprojekt, bei dem das Land oder eine Kommune Träger ist und das einem öffentlichen Zweck dient, den Vorgaben einer traditionellen, hochwertigen Architektur entsprechen und in diesem Sinne die kulturelle und bauliche Identität des Landes stärken soll. Baustile und Materialien sollen so gewählt werden, dass sie den regionalen historischen und architektonischen Kontext ihres Standorts widerspiegeln und sich an die Umgebungsbebauung anpassen. Die Öffentlichkeit ist bei der Planung in Anhörungen, Konsultationen und Befragungen einzubinden, um sicherzustellen, […]
Weiterlesen 15. Januar 2025
Antrag vom 15. Januar 2025 Drucksache 8/5020 (2 S.) Kurzbeschreibung Der Landeszentrale für politische Bildung fehlt es in ihrer derzeitigen Ausrichtung an der notwendigen Neutralität und Überparteilichkeit, die für eine staatliche Institution unerlässlich wäre. Sie ergreift Partei und ihre Protagonisten fördern ein tendenziöses Meinungsklima, anstatt politische Bildung objektiv und pluralistisch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vermitteln. Aus diesem Grund sollte sie in ihrer aktuellen Form abgeschafft werden. Stattdessen ist der Aufbau einer neuen Einrichtung unter der Bezeichnung „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ zu initiieren, welches sich der neutralen und ausgewogenen politischen Bildung und der Bewahrung einer gemeinschaftsstiftenden Identität […]
Weiterlesen 10. Dezember 2024
Antrag vom 10. Dezember 2024 Drucksache 8/4892 (2 S.) Kurzbeschreibung Die Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ ist eine überparteiliche Bewegung, die sich gegen die von Teilen des sog. ‚Westens‘ gepflegte Sanktionspolitik wendet. Die Erfahrung zeigt, dass Sanktionen weniger den Ländern schaden, gegen die sie sich richten, als den Ländern, die sie aussprechen. Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, als eine auf den Import von Rohstoffen und den Export von Industrieprodukten angewiesene Nation, kann sich eine solche Sanktionspolitik nicht leisten. Der AfD-Antrag verlangt die Würdigung der Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ als Beitrag zur Förderung des deutschen Interesses und fordert von der Landesregierung, die Initiative „Stoppt […]
Weiterlesen 13. November 2024
Antrag vom 12. November 2024 (ausgegeben am 13. November 2024) Drucksache 8/4794 (3 S.) Kurzbeschreibung Hauptkritikpunkt der aktuellen Fassung der „Investitionsstrategie für den Tourismusstandort Sachsen-Anhalt“ ist die ideologisch geprägte Zielgruppendefinition, die sich mit dem sozial-ökologischen und liberal-intellektuellen Milieu vorrangig an einen kleinen Teil der Bevölkerung richtet. Der AfD-Antrag fordert hingegen die Berücksichtigung eines breiteren Milieus der Bevölkerung, insbesondere der konservativen und traditionellen Bevölkerungsschichten sowie der bürgerlichen Mitte. Des Weiteren sollen ideologisch motivierte Vorgaben wie die Fokussierung auf sog. klima-freundliche Mobilität und andere klimaideologische Maßnahmen gestrichen werden. Die Neuausrichtung der Tourismusstrategie soll stattdessen familienfreundliche Angebote beinhalten, darunter die Entwicklung und Prüfung attraktiver […]
Weiterlesen 15. Oktober 2024
Antrag vom 15. Oktober 2024 Drucksache 8/4681 (2 S.) Kurzbeschreibung: Angesichts des Doppeljubiläums des UNESCO-Weltkulturerbes Bauhaus in den Jahren 2025 und 2026 fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, das Bauhaus-Erbe als kunstgeschichtliches und historisches Phänomen zu würdigen, dabei jedoch eine einseitige Glorifizierung der Bauhaus-Bewegung zu unterlassen. Stattdessen soll in einer kritischen Auseinandersetzung ein seriöses und kulturgeschichtliches Gesamtbild aufgestellt werden, das alle Aspekte des Bauhauses beleuchtet. Die konzeptionelle Ausrichtung des 100-jährigen Jubiläums der Bauhausschule am Standort Dessau in den Jahren 2025/26 soll unter diesem Aspekt wissenschaftlich neu bewertet und entsprechend in das Ausstellungskonzept eingearbeitet werden. Antrag: Irrweg der […]
Weiterlesen 10. September 2024
Antrag vom 10. September 2024 Drucksache 8/4574 (3 S.) Kurzbeschreibung: In der aktuellen Fassung des Fachlehrplans Grundschule für das Fach Sachunterricht taucht der Begriff der „Heimat“ nicht ein einziges Mal auf. Dabei ist es gerade der Sachunterreicht (ehemals Heimatkundeunterricht), der ein Bewusstsein für die Verwurzelung des Einzelnen in der Geschichte und Tradition seines Volkes schaffen soll. Durch ein tieferes Verständnis der eigenen Heimatregion können Kinder eine stärkere Bindung zu ihrer Heimat entwickeln und ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft aufbauen. Dies ist gerade in Hinblick auf den tatsächlich drohenden Verlust der Heimat durch unkontrollierte Zuwanderung, „No-Go-Areas“ sowie Umweltzerstörung und -verschmutzung mehr […]
Weiterlesen 14. August 2024
Queere Propaganda spaltet – Olympia muss verbinden Antrag vom 14. August 2024 Drucksache 8/4466 (2 S.) Kurzbeschreibung: Im Rahmen der Choreografie der Eröffnungsfeier der kürzlich beendeten 33. Olympischen Sommerspiele in Paris kam es zu einem Auftritt von Transgender-Personen, die in parodierender und anstößiger Weise das letzte Abendmahl Christi in Form einer Party und Modenschau dargestellt haben. Der Auftritt wurde weltweit von Kirchenvertretern, aber auch von prominenten Politikern und Teilen der Gesellschaft kritisiert. Um den Völker und Kulturen verbindenden olympischen Gedanken nicht zu beschädigen, fordert der Antrag der AfD-Fraktion vom Internationalen sowie Nationalen Olympische Komitee, bei künftigen Eröffnungs- und Abschlussfeiern und Zeremonien […]
Weiterlesen 13. August 2024
Antrag vom 13. August 2024 Drucksache 8/4457 (2 S.) Kurzbeschreibung Der Lehrkräftemangel ist und bleibt ein akutes Problem in Sachsen-Anhalt. Ein Grund dafür ist die große Pensionierungswelle gepaart mit einer zu geringen Ausbildungsquote. Bis 2027 werden demnach nur die Hälfte aller offenen Stellen Sachsen-Anhalts mit Lehramt-Absolventen besetzt werden können. Der AfD-Antrag fordert von der Landesregierung die Anregung einer Dienstvereinbarung, die es durch zusätzliche rentenwirksame Hinzuverdienstmöglichkeiten für Lehrer attraktiver macht, den Ruhestand hinausschieben, um weiter zu unterrichten. Das Angebot erstreckt sich auf alle Lehrkräfte, die geplant haben, vorzeitig in den Ruhestand zu wechseln oder die absehbar die Regelaltersgrenze erreichen. Antrag Pragmatische Maßnahmen […]
Weiterlesen 4. Juni 2024
Antrag vom 4. Juni 2024 Drucksache 8/4243 (3 S.) Kurzbeschreibung: Studenten und Lehrkräfte werden zunehmend mit Repressalien und Benachteiligungen in den Hochschulen konfrontiert, wenn sie als kontrovers geltende Meinungen vertreten, insbesondere wenn diese dem ideologiebasierten linken Mainstream widersprechen. Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit innerhalb des Rahmens der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vollumfänglich zu gewährleisten. Hierzu ist an den Hochschulen u. a. sicherzustellen, dass Kandidaten bei Besetzungsverfahren jeglicher Art keinerlei Nachteile erleiden, weil sie kontroverse oder politisch inkorrekte Meinungen vertreten. Studentische Leistungen sollen im Verdachtsfall mithilfe einer Zweitkorrektur überprüft werden. Sofern möglich, sind zum Schutz der Studenten […]
Weiterlesen 15. April 2024
Antrag vom 15. April 2024 Drucksache 8/4010 (2 S.) Kurzbeschreibung: Der als einer der bedeutendsten Maler der Romantik geltende Künstler Caspar David Friedrich begeht in diesem Jahr seinen 250. Geburtstag. Mit dem Caspar-David-Friedrich-Kunstpreis für Malerei des Landes Sachsen-Anhalt soll dieses kulturelle Erbe gewürdigt werden. Gleichzeitig sollen durch die jährliche Auslobung des Preises junge Künstler gefördert, aber auch ermutigt werden, eigene, in unserer nationalen Kunsttradition verwurzelte Wege zu finden. Dieser neue Preis ist eine Ergänzung zum bestehenden Kunstpreis des Landes Sachsen-Anhalt, da er sich ausschließlich auf Nachwuchskünstler bezieht und jährlich verliehen wird. Antrag: Auslobung eines Caspar-David-Friedrich-Preises für Malerei Der Landtag wolle beschließen: […]
Weiterlesen 8. März 2024
Antrag vom 8. März 2024 Drucksache 8/3859 (3 S.) Kurzbeschreibung: Die Landesregierung soll sicherstellen, dass im Politikunterricht politische Neutralität gewahrt wird und die Schüler sich vor allem mit den rechtlichen und staatsrechtlichen Grundlagen unserer Demokratie vertraut machen. Sie sollen sich so als Staatsbürger in Wahrnehmung ihrer politischen Interessen sicher zu orientieren wissen. Dafür sind mittels Rundschreiben alle Lehrkräfte an die Pflicht zur politischen Neutralität zu erinnern und zu verpflichten. Lehrplaninhalte, die eine Manipulation im Sinne der Gender-Ideologie darstellen, sollen aus dem Unterricht entfernt werden. Das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist ebenfalls sofort zu beenden. Schule darf nicht […]
Weiterlesen 13. Februar 2024
Antrag vom 13. Februar 2024 Drucksache 8/3723 (2 S.) Kurzbeschreibung: Auf Antrag der AfD-Fraktion soll der Runderlass des Ministeriums für Bildung vom 28. September 2022 ‒ „Präventionstag Arbeits- und Gesundheitsschutz für das Landespersonal an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Sachsen-Anhalt“ ‒ geändert und neu gefasst werden. Ziel ist, den Präventionstag nicht mehr an Schultagen, sondern ausschließlich in der Ferienzeit stattfinden zu lassen. Schul- und Unterrichtszeit dürfe künftig für den Präventionstag nicht mehr geopfert werden. Antrag: Präventionstag Arbeits- und Gesundheitsschutz: Gesundheitsförderung für Lehrkräfte – Keine zusätzlichen Belastungen für Schüler und Eltern! Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert: Den Runderlass […]
Weiterlesen 16. Januar 2024
Antrag vom 16. Januar 2024 Drucksache 8/3609 (2 S.) Kurzbeschreibung: Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt möchte den Wortlaut der Erklärung zur Einbürgerung ausländischer Staatsbürger modifizieren. Die im Antrag geforderte Loyalitätserklärung zur verfassungsmäßigen und gesetzmäßigen Ordnung ist Standard in sog. klassischen Einwanderungsländern und in den USA und Kanada Bestandteil des dort bei Einbürgerung zu leistenden Loyalitätseids. Entsprechend dem Hinweis des Ministeriums für Inneres und Sport vom 29. November 2023 soll auch die im Antrag neu formulierte persönliche Erklärung zur Einbürgerungsakte genommen werden, um bei schwerwiegenden Verstößen Handhabe für eine Rücknahme der Einbürgerung nach § 35 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz zu bieten. Antrag: […]
Weiterlesen 26. Oktober 2023
Antrag vom 26. Oktober 2023 Drucksache 8/3286 (2 S.) Kurzbeschreibung: Studien haben nachgewiesen, dass Smartphones in den Händen von Kindern und Jugendlichen u. a. ein hohes Suchtpotential entwickeln können, Aufmerksamkeitsstörungen auslösen und sich die Lernleistungen auf allen Gebieten nachweisbar verschlechtern. Mittels Verordnung beabsichtigt die AfD-Fraktion daher, an allen öffentlichen Schulen Sachsen-Anhalts die Regelung zu verfügen, dass im Unterricht grundsätzlich die Nutzung von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten zu persönlichen Zwecken untersagt ist und eine Nutzung von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten nur zu Unterrichtszwecken und auf Anweisung des Lehrers erfolgen darf. Antrag: Ohne Ablenkung lernen – Smartphones im Unterricht nur noch […]
Weiterlesen 28. September 2023
Antrag vom 28. September 2023 Drucksache 8/3174 (2 S.) Kurzbeschreibung: Schulen, Schulhöfe und Schulwege stellen besonders schützenswerte Räume dar, die vor jeglichen Formen der körperlichen Gewalt oder Kriminalität zu bewahren sind. Die Gewalt an Schulen ist mittlerweile deutschlandweit ein ernstes Problem, das sowohl Schüler als auch Lehrer betrifft. Laut einer Umfrage von Forsa aus dem Jahr 2020 wurden an 61 Prozent der Schulen Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt. An Schulen in Sachsen-Anhalt ist ein Anstieg bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen ab 2013 um 39 Prozent zu verzeichnen gewesen. Aus diesem Grund sollen durch […]
Weiterlesen 29. August 2023
Antrag vom 29. August 2023 Drucksache 8/3045 (3 S.) Kurzbeschreibung: Konstatierung eines seit 1990 wachsenden Lehrkräftemangels und der Notwendigkeit von unkonventionellen Gegenmaßnahmen; Einführung einer Regelung zur befristeten Anpassung der Klassenstärke an die Unterrichtsversorgung Antrag: Flexibilisierung der Klassenstärken zur Überbrückung des Lehrermangels Der Landtag wolle beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Aufgrund des Versagens der Landesregierungen seit 1990 hat der Lehrkräftemangel ein dramatisches Ausmaß angenommen. 2. Die aktuelle Notsituation erfordert auch unkonventionelle Maßnahmen, die die Unterrichtsversorgung sichern und dem Lehrkräftemangel zeitnah ggf. mit temporären Maßnahmen entgegenwirken. II. Die Landesregierung wird aufgefordert: Es ist eine Regelung zu schaffen, wonach bei einer Unterrichtsversorgung […]
Weiterlesen 23. Mai 2023
Antrag vom 22. Mai 2023 Drucksache 8/2669 (3 S.) Kurzbeschreibung: Bekenntnis zur wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung Rußlands; offensive Förderung der russischen Sprache als Unterrichtsangebot; Etablierung von Russisch als Ein-Fach-Lehramt; in Lehre und Forschung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Einbeziehung Rußlands und des postsowjetischen Raums in Internationalisierungsbemühungen; Gewinnung muttersprachlicher Lehrkräfte; Beibehaltung des Lehreraustauschs Antrag: Russisch‐Unterricht an den Schulen Sachsen‐Anhalts stärken und für die Zukunft sichern!Der Landtag wolle beschließen:I. Der Landtag stellt fest:1. Der Landtag bekennt sich zur ökonomischen und kulturellen Bedeutung der russisch‐deutschen Beziehungen für Sachsen‐Anhalt.2. Vor diesem Hintergrund bekennt der Landtag sich zu dem Russisch‐Unterricht an den Schulen in Sachsen‐Anhalt.II. Die Landesregierung wird […]
Weiterlesen 14. März 2023
Gesetzentwurf vom 14. März 2023 Drucksache 8/2354 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Der Landtag wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Begründung anliegend. Oliver Kirchner Fraktionsvorsitz Entwurf Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. § 1 Das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2018, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Januar 2023 (GVBl. LSA S. 2), wird wie folgt neu gefasst: 1. § 4 Abs. 5 erhält folgenden neuen Wortlaut: „Die Erziehungsberechtigten erhalten eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung für […]
Weiterlesen 16. Januar 2023
Antrag vom 16. Januar 2023 Drucksache 8/2125 Fraktion AfD Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Eine deutliche Mehrheit von etwa zwei Dritteln der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland lehnt die Einführung einer sogenannten Gendersprache ab, wie verschiedene Umfragen bestätigen. Die Verwendung der sogenannten Gendersprache ist Ausdruck einer ideologischen Auffassung, die das biologische Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage stellt. Sprache ist eines der wichtigsten Ausdrucksmittel, sie verbindet und prägt die Kultur. Sie muss in allen Bereichen der öffentlichen Kommunikation […]
Weiterlesen 4. Oktober 2022
Antrag vom 4. Oktober 2022 Drucksache 8/1692 Fraktion AfD Die Senkung der Leistungsanforderung rückgängig machen: Rückkehr zum alten Bewertungsschlüssel! Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert: I. Die gegenwärtigen Bewertungsmaßstäbe an allgemeinbildenden Schulen und Schulen des Zweiten Bildungsweges der Sekundarstufen I und II sowie an Grundschulen im Primarbereich an Förderschulen im Hinblick auf Verbesserung der Bildungsqualität und des Leistungsniveaus einer kritischen Prüfung zu unterziehen. II. a) Den Bewertungsschlüssel bei Klassenarbeiten an allgemeinbildenden Schulen und Schulen des Zweiten Bildungsweges der Sekundarstufen I und II neu zu fassen und zwar nach folgendem Schlüssel: Erreichte Leistung Note 100 bis 95 […]
Weiterlesen 14. Juni 2022
Antrag vom 14. Juni 2022 Drucksache 8/1264 Fraktion AfD Bildungsqualität sichern, Bildungsverfall stoppen, Leistungsniveau anheben! Der Landtag wolle beschließen: I. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Versetzungsverordnung vom 17. Dezember 2009 (VersetzVO)[1] wie folgt umzuändern: 1. § 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Eine Versetzung erfolgt, wenn die Schülerin oder der Schüler im Jahreszeugnis mindestens ausreichende Leistungen in allen versetzungsrelevanten Fächern nachweisen kann. 2. § 4 Absatz 2 wird gestrichen. 3. § 4 Absatz 2a wird gestrichen. 4. § 4 Absatz 3 wird gestrichen. 5. Die bisherigen Absätze 4 und 5 in § 4 werden Absätze 2 und 3. 6. § 4 […]
Weiterlesen 12. April 2022
Antrag vom 12. April 2022 Drucksache 8/1004 Fraktion AfD Ukrainische Flüchtlingskinder bestmöglich auf die Rückkehr vorbereiten! Der Landtag wolle beschließen: Vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete schulpflichtige Kinder und Jugendliche sind in Sonderklassen aufzunehmen. Der Unterricht in diesen Sonderklassen erfolgt auf Ukrainisch, von ukrainischen Lehrern und nach ukrainischem Lehrplan. Ergänzend ist Deutschunterricht zu erteilen. Die Sonderklassen sind, wenn möglich, nach Jahrgangsstufen, ersatzweise jahrgangsübergreifend, einzurichten. Die Sonderklassen bestehen so lange, wie sich schulpflichtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine kriegsbedingt in Sachsen-Anhalt aufhalten. Eine Integration in Regelklassen findet nicht statt. Fakultativer Übergang in die Regelklassen bei […]
Weiterlesen
Antrag vom 12. April 2022 Drucksache 8/1009 Fraktion AfD Den Faden nicht abreißen lassen – Beziehungen zu Russland auf kulturellem, wissenschaftlichem und schulischem Gebiet sofort wieder aufnehmen! Der Landtag wolle beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Sachsen-Anhalt und Russland auf dem Gebiet von Kultur, Wissenschaft und Bildung der Völkerverständigung dienen und für Sachsen-Anhalt mit großem Nutzen verbunden sind. II. Der Landtag bekennt sich zur institutionellen Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zwischen Sachsen-Anhalt und Russland. III. Die Landesregierung wird aufgefordert, die ausgesetzten Beziehungen zu Russland auf kulturellem, wissenschaftlichem und schulischem Gebiet sofort wieder aufzunehmen. Begründung Die […]
Weiterlesen 11. Februar 2022
Antrag vom 11. Februar 2022 Drucksache 8/726 Fraktion AfD Impfpropaganda an Schulen einstellen Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert: Jede Bewerbung, Erleichterung, Organisation und Bedarfsabfrage sowie jedwedes Angebot oder Nahelegen der SARS-CoV-2-Impfungen Minderjähriger an Schulen ist unverzüglich einzustellen. Die von der Landesregierung initiierte Impfkampagne „Wir ham `nen Stich“ ist unverzüglich einzustellen und weder in dieser noch in einer anderen Form neu aufzulegen. Die an den Schulen in Zusammenarbeit zwischen Schulen und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten regelmäßig angebotenen SARS-CoV-2-Impfungen durch sog. mobile Impfteams sind unverzüglich einzustellen. Begründung Die Ständige Impfkommission hat für Kinder und Jugendliche […]
Weiterlesen 3. Dezember 2021
Antrag vom 3. Dezember 2021 Drucksache 8/440 Fraktion AfD Bildungspflicht statt Schulzwang – Heimunterricht möglich machen! Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Schulpflicht (= Pflicht zur Anwesenheit in der Schule) durch eine Bildungspflicht (= Pflicht zum Erreichen von Lernzielen) zu ersetzen und es den Eltern freizustellen, ob sie das staatliche Bildungsangebot, zu dem der Staat verpflichtet bleibt, wahrnehmen oder ihre Kinder zuhause unterrichten wollen. nach österreichischem Vorbild ein Prüfungssystem zu entwickeln, das den Lernfortschritt der Kinder, die zuhause unterrichtet werden, kontrolliert. Erreicht ein Kind die vorgegebenen Lernziele durch Heimunterricht nicht, greift wieder die Schulpflicht. auf der Grundlage […]
Weiterlesen 4. Oktober 2021
Antrag vom 4. Oktober 2021 Drucksache 8/222 Fraktion AfD Zurück zur Normalität – Corona-Einschränkungen an Schulen aufheben! Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung trägt dafür Sorge, dass an den Schulen unverzüglich zum Normalbetrieb, wie er vor den Corona-Eindämmungsmaßnahmen üblich war, zurückgekehrt wird. Dies umfasst insbesondere folgende Punkte: Die Anschaffung von Luftfilteranlagen wird sofort gestoppt. Die Regierung stellt dafür keine Landesmittel mehr zu Verfügung und beansprucht keine Bundesmittel. Der Rahmenplan für die Hygienemaßnahmen, den Infektions- und Arbeitsschutz an Schulen im Land Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie im Schuljahr 2021/2022 (Rahmenplan-HIA-Schule) wird durch die Fassung des Hygieneplans nach § 36 IfSG ersetzt, die […]
Weiterlesen
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 20. Mai 2026 als Beschlussvorlage zur Sitzung des Kreistages Saalekreis am 9. September 2026 Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung zieht alle bereits an die Kreistagsmitglieder ausgegeben digitalen Endgeräte ein. Sie ändert weiterhin alle Rechtsbestimmungen und internen Verfahrensregeln dahingehend, dass den Mitgliedern des Kreistags keine digitalen Endgeräte mehr von der Kreisverwaltung überlassen werden. Außerdem beendet die Kreisverwaltung die Praxis, jedem Kreistagsmitglied ein eigenes Emailpostfach einzurichten, und nutzt für die Kommunikation stattdessen eine jeweils von den Kreistagsmitgliedern gegenüber der Verwaltung benannte Emailadresse. Begründung: Aktuell erhalten die Mitglieder des Kreistags von der Kreisverwaltung ein Tablet mit Tastatur sowie […]
Weiterlesen 21. Dezember 2025
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 21. Dezember 2025 als Beschlussvorlage zur Sitzung des Kreistages Saalekreis am 18. März 2026 Der Kreistag möge beschließen: Die „Satzung zur Finanzierung der Fraktionsarbeit im Kreistag des Landkreises Saalekreis“ wird aufgehoben. Die Fraktionen des Kreistags Saalekreis erhalten keinerlei Gelder mehr zur Finanzierung ihrer Arbeit. Begründung: Nach § 2 der „Satzung zur Finanzierung der Fraktionsarbeit im Kreistag des Landkreises Saalekreis“ erhalten die Fraktionen des Kreistages Saalekreis einen monatlichen Sockelbetrag i.H.v. 130 EUR sowie pro Mitglied 30 EUR. Diese Gelder sind für die Finanzierung der Fraktionsarbeit gedacht. §5 der „Satzung zur Finanzierung der Fraktionsarbeit im Kreistag des […]
Weiterlesen 30. Mai 2025
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 30. Mai 2025 als Beschlussvorlage zur Sitzung des Kreistages Saalekreis am 2. Juli 2025 Der Kreistag möge beschließen: Vor Dienstgebäuden und Liegenschaften des Landkreises werden – abgesehen von Staatsbesuchen und offiziellen Besuchen ausländischer Delegationen – keine Nationalflaggen fremder Staaten und keine Regenbogenflagge als Symbol der LGBTQ-Bewegung gehisst. Begründung: Vor Dienstgebäuden und Liegenschaften des Landkreises kann die Deutschlandfahne, die Fahne Sachsen-Anhalts, die Fahne des Kreises und unter Umstände auch die EU-Fahne oder die Fahne einer Kommune des Saalekreis hängen, weil der Saalekreis mit diesen Institutionen und Körperschaften direkt oder indirekt verbunden ist. Die Regenbogenflagge oder die Ukraine-Flagge […]
Weiterlesen 14. April 2025
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 14. April 2025 als Beschlussvorlage zur Sitzung des Kreistages Saalekreis am 7. Mai 2025 Der Kreistag möge beschließen: Dienstgebäude und Liegenschaften des Landkreises sind, soweit ein Fahnenmast vorhanden ist, ergänzend zu den Richtlinien des sogenannten Beflaggungserlasses (vgl. RdErl. vom 30.04.2015 u. Landtagsbeschluss Drs.7/6316) ganzjährig mit der Nationalflagge zu beflaggen. Begründung: Während der Befreiungskriege gegen Napoleon 1813 entstanden und dann von der Frankfurter Nationalversammlung 1848 zur Nationalflagge erhoben, wurde die schwarz-rot-goldene Flagge 1919 zur Flagge der Weimarer Republik und 1949 zur Flagge der BRD. Sie verbindet gute deutsche Traditionen des Strebens nach Freiheit und Demokratie, zu denen […]
Weiterlesen 12. März 2025
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 12. März 2025 als Beschlussvorlage zur Sondersitzung des Kreistages Saalekreis am 26. März 2025 Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag Saalekreis wählt den Vorsitzenden des Kreistags Saalekreis Andrej Haufe ab (§ 3 Abs. 2 Hauptsatzung Saalekreis). Begründung: Andrej Haufe ist wie schon während der Amtszeit 2019 bis 2024 so auch in der aktuellen Amtszeit durch eine gegen die AfD-Fraktion voreingenommene Versammlungsleitung aufgefallen. Auf sein Betreiben und mit seiner Unterstützung wurden Anträge der AfD-Fraktion gegen deren Willen nicht zur Abstimmung gestellt, sondern in Ausschüsse überwiesen, wurde Rednern der AfD-Fraktion zu wenig Redezeit zugebilligt, wurden unter Berufung […]
Weiterlesen 9. Januar 2025
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 9. Januar 2025 als Beschlussvorlage zur Sitzung des Kreistages Saalekreis am 5. März 2025 „Zeit für die Heimreise!“ Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag Saalekreis richtet im Namen der Bürger des Saalekreises in Deutsch und Arabisch folgenden Aufruf an alle syrischen Staatsbürger, die im Gebiet des Saalekreises ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben: „Sehr geehrte Bürger der Arabischen Republik Syrien! Sie halten sich nun schon seit mehreren Jahren im Saalekreis auf, weil die Bundesrepublik Deutschland Ihnen Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gewährt hat. Unsere humanitären Gesetze verpflichten uns, Menschen, die durch Krieg und Verfolgung bedroht sind, Schutz zu gewähren. Wir […]
Weiterlesen 23. September 2024
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 23. September 2024 als Beschlussvorlage zur Sitzung des Kreistages Saalekreis am 30. Oktober 2024 „Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen!“ Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen und die Verwaltung dahingehend anzuweisen, dass alle im Saalekreis in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerber zu Arbeit verpflichtet werden. Dabei sind alle Möglichkeiten, die § 5 Asylbewerberleistungsgesetz bietet, auszuschöpfen. Dies gilt insbesondere für die Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Asylbewerber eine zumutbare Arbeit verweigern. Begründung: Das Asylbewerberleistungsgesetz erlaubt jetzt schon, Asylbewerber gegen eine Entschädigung von 80 Cent pro Stunde zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Diese […]
Weiterlesen 12. März 2024
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 12. März 2024 als Beschlußvorlage „Missbrauch von Sozialleistungen durch Staatsbürger aus der Ukraine aufdecken, verhindern und abstellen!“ Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag beauftragt den Landrat, eine Überprüfung der Leistungsbezieher aus der Ukraine nach dem Vorbild des Landkreises Nordhausen durchzuführen. Personen, die sich hier nicht entsprechend der Rechtslage aufhalten, sind durch die Ausländerbehörde bei der entsprechenden Meldebehörde abzumelden. Sämtliche Leistungen, die zu Unrecht bezogen wurden und werden (z.B. Miete, Bürgergeld, Nebenkosten, Erstausstattung, Medizinische Versorgung etc.) sind in der Folge einzustellen und zurückzufordern! Des Weiteren muss nach dem Vorbild des Ilm-Kreises[1] überprüft werden, ob hier gemeldete […]
Weiterlesen 14. November 2023
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 14. November 2023 als Beschlußvorlage zur Sitzung des Kreistages Saalekreis am 6. Dezember 2023 „Nein Danke! – Bundesmittel zur politischen Indoktrination zurückweisen!“ Der Kreistag Saalekreis möge beschließen: Der Kreistag Saalekreis stellt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle Programme, die aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert werden, unverzüglich ein. Bereits gegebene vertragliche Zusagen werden, so weit notwendig, noch erfüllt, aber nicht mehr erneuert. Alle im Rahmen dieser Programme Beschäftigten werden ordnungsgemäß gekündigt. Begründung: Wie im Haushaltsplan 2024 des Kreistags Saalekreis ausgeführt, werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Aktivitäten im Umfang von 175.000€ finanziert, wobei der […]
Weiterlesen 1. Oktober 2023
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 1. Oktober 2023 als Beschlußvorlage zur Sitzung des Kreistages Saalekreis am 1. November 2023 „Keine Experimente! Stoppt die Umstellung auf E-Autos im Saalekreis!“ Der Kreistag Saalekreis möge beschließen: Der Saalekreis stellt die Anschaffungen von Automobilen mit Elektroantrieb sofort ein und deckt seinen Mobilitätsbedarf fortan nur noch mit Automobilen mit Verbrennungsmotor. Bereits angeschaffte Automobile mit Elektroantrieb werden weitergenutzt, bei Ausfall aber durch Automobile mit Verbrennungsmotor ersetzt. Begründung Automobile mit Elektroantrieb sind Automobilen mit klassischem Verbrennungsmotor in jeder Hinsicht unterlegen. Aufgrund der hohen Anschaffungskosten, aufgrund der eingeschränkten Lebensdauer durch die Abnahme der Batterieleistung und aufgrund der […]
Weiterlesen 18. August 2023
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 18. August 2023 „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!“ Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag verurteilt den Anschlag auf das Büro der AfD-Fraktion Saalekreis in Merseburg Ende Juli 2023 auf das Schärfste. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Politische Meinungsverschiedenheiten gleich welcher Art müssen immer friedlich und gewaltfrei ausgetragen werden. Gewalt gegen die AfD ist nicht anders zu bewerten als Gewalt gegen jede andere politische Partei. Begründung: In den letzten Tagen des Juli 2023 ist das Gebäude, in dem sich das Büro der AfD-Fraktion Saalekreis befindet, angegriffen worden. Durch Steinwürfe ist ein […]
Weiterlesen 31. Mai 2023
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 31. Mai 2023 als Beschlußvorlage zur Sitzung des Kreistages Saalekreis am 28. Juni 2023 AfD-Fraktion Saalekreis So gut wie nötig, so sparsam wie möglich! Kriterien bei der Ausschreibung von Flüchtlingsunterkünften überdenken! Der Kreistag Saalekreis möge beschließen: Bei der Ausschreibung von Unterbringungs- und Betreuungsleistungen für sog. Flüchtlinge und Asylbewerber wird der Saalekreis das Kriterium „Qualität“ nicht mehr berücksichtigen. Stattdessen soll allein der Preis den Ausschlag geben. Bei der Qualität ist lediglich darauf zu achten, dass ein durch die Menschenwürde gebotener absoluter Mindeststandard nicht unterschritten wird. Begründung: Der Saalekreis gewichtet bei Ausschreibungen von Unterbringungs- […]
Weiterlesen 11. Mai 2023
– betrifft Antrag zur Sitzung des Kreistages Saalekreis am 10. Mai 2023 – Was war geschehen? Angestoßen aus dem Westen wird schon seit Jahren eine aberwitzige Diskussion um die Umbenennung der Adolf-Holst-Sekundarschule in Mücheln geführt. Angeblich soll Adolf Holst (1867-1945), ein bekannter Kinderbuchautor des 20. Jahrhunderts, in den Nationalsozialismus verstrickt gewesen sein. Die Adolf-Holst-Schule hieß allerdings schon in der DDR so, wo sich jahrzehntelang nie jemand an dem Namen gestört hat. Abgesehen von einer bloßen NSDAP-Mitgliedschaft existiert kaum belastendes Material, dem aber entlastendes Material entgegensteht wie etwa der Umstand, daß Adolf Holst eine Jüdin in seinem Haus versteckt hatte. Vor den […]
Weiterlesen 4. Januar 2023
Antrag an den Kreistag Saalekreis Freundschaft mit echten Freunden! – Kreispartnerschaft mit dem Oblast Rostow (Rußland) begründen und mit den Landkreisen Pajeczno und Gizyckodem (beide Polen) aussetzen. Der Kreistag Saalekreis möge beschließen: Der Kreis Saalekreis wird mit dem Oblast Rostow in Südrußland eine Kreispartnerschaft begründen und alle dafür notwendigen Schritte in die Wege leiten. Gleichzeitig werden die bestehenden Kreispartnerschaften mit den polnischen Kreisen Pajeczno und Gizyckodem so lange ausgesetzt, bis die Kreise sich öffentlich von den Reparationsforderungen der polnischen Regierung gegenüber Deutschland in Höhe von 1,3 Billionen Euro distanziert haben. Begründung Der Kreis Saalekreis unterhält seit 2004 eine […]
Weiterlesen
– betrifft einen Antrag zur Sitzung des Kreistages Saalekreis – Freundschaft mit Rußland jetzt! Und sich von den Polen nicht auf der Nase herumtanzen lassen! Die AfD-Fraktion im Kreistag Saalekreis hat unter dem Titel „Freundschaft mit echten Freunden!“ soeben einen Antrag zur Behandlung bei der nächsten Kreistagssitzung eingereicht. Wir fordern mit diesem Antrag, die bestehende Partnerschaft mit den beiden polnischen Kreisen Pajeczno und Gizyckodem so lange auszusetzen, bis diese Kreise sich von der gegen Deutschland gerichteten Reparationsforderung der polnischen Regierung i.H.v. 1,3 Billionen Euro distanziert haben. Zugleich soll der Landkreis Saalekreis eine neue Partnerschaft mit dem Oblast Rostow begründen und damit […]
Weiterlesen 23. August 2022
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 23. August 2022 AfD Fraktion Saalekreis Der Kreistag Saalekreis möge beschließen: Der Saalekreis begrüßt das Protestschreiben der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis an Bundeskanzler Scholz und unterstützt insbesondere die darin erhobene Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Russlandsanktionen. Begründung Unsere Demokratie lebt davon, dass der Regierung, wenn sie schwere Fehler begeht, aus der Bürgerschaft widersprochen wird. Offene Briefe und Protestnoten von Verbänden sind ein notwendiges Korrektiv für eine Regierung, die den Kontakt zum Bürger verliert. Der Brief der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis ist deshalb sehr zu begrüßen. Er zählt eine Reihe von Selbstverständlichkeiten auf, die unsere Bundesregierung vergessen zu […]
Weiterlesen 21. August 2022
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 21. August 2022 AfD Fraktion Saalekreis Schluß mit der politischen Indoktrination im Saalekreis! Der Kreistag Saalekreis möge beschließen: Der Saalekreis stellt ab sofort die Förderung des sog. „Netzwerkes weltoffener Saalekreis“ ein und fördert auch keine anderen Projekte mehr, die – direkt oder indirekt – aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ finanziert werden. Begründung Programme, die aus Mitteln der Bundesregierung finanziert werden und auf „Demokratieförderung“ abzielen, fördern in einseitiger Weise lediglich politische Standpunkte, die der Agenda des Altparteienestablishments entsprechen. Grundsatzkritik an Regierung und Altparteienestablishment wird dagegen nicht nur mit keinerlei Förderung bedacht, sondern von den […]
Weiterlesen 16. Dezember 2021
Bei der Sitzung des Kreistags Saalekreis am 15.12.2021 wurde ein Antrag zur Schließung der Förderschule Gutenberg in Petersberg verhandelt. Am Ende ist der Antrag bei 5 Enthaltungen, 15 Dafürstimmen und 20 Gegenstimmen gescheitert. Damit ist die Schließung der Förderschule in Petersberg vorläufig vom Tisch. Geschlossen gegen den Antrag haben nur die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion gestimmt. Die SPD-Fraktion war einheitlich für die Schließung. Von den vier Mitgliedern der Fraktion „Die Unabhängigen“ stimmten zwei dafür, zwei dagegen. Von der CDU-Fraktion stimmte eine Hälfte für die Schließung, die andere Hälfte enthielt sich. Aus der Fraktion Die Linke/Grüne kamen Enthaltung, Gegenstimmen und Dafürstimmen. Dies […]
Weiterlesen 11. November 2021
Antrag an den Kreistag Saalekreis vom 11. November 2021 AfD-Fraktion Saalekreis Denkmale schützen – Denkmaleigentümer angemessen unterstützen! Der Kreistag möge beschließen: Für Fördermittel zum Denkmalschutz und zur Denkmalpflege (Teilhaushalt 09, Produkt 52311, Ertrags- und Aufwandsart 13, 531800 – Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche) sind statt aktuell 25.000€ neu 75.000€ einzustellen. Die Maßnahme ist durch Streichungen im Bereich der sonstigen Jugendarbeit (Teilhaushalt 07, Produkt 36251) i. H. v. 50.000€ gegenzufinanzieren. Insbesondere durch Streichung von politisch einseitigen Projekten im Rahmen des Programms „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ können durch die ersparten Eigenanteile und sonstige Kreisausgaben in […]
Weiterlesen 14. Oktober 2021
Ende 2020 wurde Jan Rosenstein, der Leiter des Ausländeramtes im Saalekreis, entlassen, weil der Verdacht im Raum stand, er habe Hakenkreuze verschickt und eine Albanerin sexuell genötigt. Die Ermittlungen gegen ihn allerdings wurden im Mai 2021 eingestellt. Jetzt wird sogar gegen diejenigen, die Rosenstein damals angezeigt haben, wegen falscher Verdächtigung ermittelt. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Vorsitzender der AfD-Fraktion Saalekreis: „Sobald auch nur der Anschein eines Verdachts im Raum steht, jemand habe eine Straftat gegen Ausländer begangen oder Symbole des Nationalsozialismus verwendet, wird nicht nur die rechtsstaatliche gebotene Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt, auch der Verstand setzt aus, und die Medien veranstalten […]
Weiterlesen 16. August 2021
Pressemitteilung vom 16. August 2021 Die Anne-Frank-Förderschule in Petersberg (Saalekreis) soll geschlossen werden, weil die Mindestschülerzahl von 90 Schülern unterschritten wurde. Der von den Altparteien dominierte Bildungsausschuß im Saalekreis hat sich mehrheitlich für die Schließung ausgesprochen. Ein Hilferuf des Elternrats vom 5. August blieb bislang ohne Reaktion. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Daß die Anne-Frank-Schule in Petersberg geschlossen werden soll, offenbart das ganze Elend der herrschenden Bildungspolitik, an der sich durch den Übergang von der sog. Kenia-Koalition zur sog. Deutschland-Koalition nichts ändern wird. Da sind einmal die viel zu rigiden Vorgaben in der […]
Weiterlesen 24. Juni 2021
zur Kreisausschußsitzung am 23.6.2021 in Merseburg Auf dem Gelände eines Agrarbetriebs in Farnstädt, wo in der Vergangenheit Bullen gehalten wurde, plant das Agrarunternehmen Barnstädt e.G. jetzt eine Schweinemastanlage. Nach Auskunft im öffentlichen Teil der Kreisausschußsitzung am 23.6.2021 in Merseburg sei die Genehmigung noch nicht erteilt. Der Antrag werde noch geprüft. Allerdings deuten alle Hinweise daraufhin, daß die Genehmigung wohl erteilt wird, obwohl die Bürger der Gemeinde Farnstädt mit dem Vorhaben nicht einverstanden sind. Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, MdL und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Saalekreis: „Es kann nicht sein, daß eine solche Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg und […]
Weiterlesen 26. Februar 2020
Antrag vom 26. Februar 2020 an den Kreistag Saalekreis – AfD-Fraktion Der Kreistag möge beschließen, daß bei sämtlichen Umweltmaßnahmen durch das Umweltamt die betreffende Gemeinde zwingend zu informieren ist und ein gemeinsamer Termin zur Vorortbegehung durch Ausführende, Vertreter der betreffenden Gemeinden, Landnutzer und Vertreter des Umweltamtes anberaumt wird. Begründung: Auf Grund der am 20.12.2019 erfolgten Antwort auf meine Anfrage an den Landrat vom 11.12.2019 bezüglich der Rodungsarbeiten am Nikolausberg in der Ortschaft Köllme im Salzatal ergeben sich Ansatzpunkte für Kritik. Das geübte Vorgehen offenbart geringe Transparenz und zeugt von wenig Bürgernähe. Gerade hier ließen sich durch Vorabinformation der […]
Weiterlesen 2. Juli 2019
Antrag an den Kreistag Saalekreis – Konstituierende Sitzung 02.07.2019 Antragsteller: AfD-Fraktion Saalekreis Titel: Gesicht zeigen für unsere Demokratie – Wer in den Kreistag gewählt ist, muß sich im Kreistag filmen lassen! Der Kreistag des Landkreises Saalekreis möge beschließen: Die Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Saalekreis und seine Ausschüsse vom 01.10.2014 wird wie folgt geändert: §3 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird ersatzlos gestrichen. Begründung: Als Volksvertreter sind die Mitglieder des Kreistags Personen von öffentlichem Interesse. Nicht nur über den Inhalt ihrer Beiträge, auch über ihr Auftreten und Verhalten in den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse haben sie gegenüber dem Bürger […]
Weiterlesen
Antrag an den Kreistag Saalekreis – Konstituierende Sitzung 2. Juli 2019 Antragsteller: AfD-Fraktion Titel: Bürger sind nicht gleich Einwohner – Für eine differenzierte Verpflichtungsformel! Der Kreistag möge beschließen: In der Formel zur Verpflichtung der Mitglieder des Kreistags Saalekreis zur konstituierenden Sitzung wird der Passus „sein Wohl und das seiner Einwohner“ durch „sein Wohl, das seiner Bürger, deren Kinder und künftiger Generationen“ ersetzt. Begründung Nach § 21 Abs. 1 KVG LSA ist jeder, der in einer Kommune wohnt, Einwohner. Bürger dagegen sind nach § 21 Abs. 2 KVG LSA ausschließlich Deutsche im Sinne des Art. 116 GG oder Staatsangehörige eines […]
Weiterlesen
Antrag an den Stadtrat von Querfurt Freundschaft mit echten Freunden! – Städtepartnerschaft mit Rostow am Don (Rußland) begründen und mit Gizycko (Polen) aussetzen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Querfurt wird mit der russischen Stadt Rostow am Don eine Städtepartnerschaft begründen und alle dafür notwendigen Schritte in die Wege leiten. Gleichzeitig wird die bestehende Städtepartnerschaft mit der Stadt Gizycko (Polen) so lange ausgesetzt, bis die Stadt sich öffentlich von den Reparationsforderungen der polnischen Regierung gegenüber Deutschland in Höhe von 1,3 Billionen Euro distanziert hat. Begründung Die Stadt Querfurt unterhält seit 2003 eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Giżycko (Polen). […]
Weiterlesen 3. Juli 2019
Antrag an den Stadtrat Querfurt – Konstituierende Sitzung 3. Juli 2019 Antragsteller: AfD-Fraktion Titel: Bürger sind nicht gleich Einwohner – Für eine differenzierte Verpflichtungsformel! Der Stadtrat möge beschließen: In der Formel zur Verpflichtung der Mitglieder des Stadtrats Querfurt zur konstituierenden Sitzung wird der Passus „ihr Wohl und das ihrer Einwohner“ durch „ihr Wohl, das ihrer Bürger, deren Kinder und künftiger Generationen“ ersetzt. Begründung Nach § 21 Abs. 1 KVG LSA ist jeder, der in einer Kommune wohnt, Einwohner. Bürger dagegen sind nach § 21 Abs. 2 KVG LSA ausschließlich Deutsche im Sinne des Art. 116 GG oder Staatsangehörige eines […]
Weiterlesen
Pressemitteilung vom 13. Mai 2026 Der Vatikan hat der unter deutschen Bischöfen eingerissenen Praxis, homosexuelle Paare eheähnlich zu segnen, eine klare Absage erteilt. Papst Leo XIV erklärte, dass der Heilige Stuhl „mit der formellen Segnung von Paaren – in diesem Fall homosexuellen Paaren oder Paaren in irregulären Lebenssituationen – nicht einverstanden“ ist. Die deutschen Bischöfe zeigen sich allerdings nicht bereit, ihre häretische Praxis abzustellen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, religionspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die deutsche Bischofkonferenz hat bereits im April 2025 eine Handreichung verabschiedet und darin gegen den Willen des Vatikans zur Segnung homosexueller Paare aufgefordert. Das Papier mit dem lächerlichen […]
Weiterlesen 23. April 2026
Pressemitteilung vom 23. April 2026 Mehrere Schuldirektoren in Sachsen-Anhalt haben Schülern, die einen Berufsorientierungstag bei der AfD-Landtagsfraktion ableisten wollten, die Genehmigung versagt. Nachdem die Fälle öffentlich wurden, hat Bildungsminister Riedel den Direktoren den Rücken gestärkt und auf § 1 des Schulgesetzes Sachsen-Anhalt verwiesen. Dessen Vorgaben seien mit den Zielen der AfD unvereinbar. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Minister hat insofern Recht, als einiges, was in § 1 des Schulgesetzes von Sachsen-Anhalt steht, mit den Zielen der AfD tatsächlich kollidiert. Das liegt aber nicht daran, dass unser Programm problematisch wäre, sondern daran, dass […]
Weiterlesen 14. April 2026
Pressemitteilung vom 14. April 2026 Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Willingmann hat bei der Frühjahrssitzung der Sächsischen Akademie der Wissenschaften in Leipzig dazu aufgerufen, die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen. Sie umfasse die Möglichkeit, Erkenntnisse offen zu formulieren – auch dann, wenn sie unbequem seien. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Rein abstrakt hat Minister Willingmann ja Recht: Die Wissenschaftsfreiheit sollte immer und überall gegen ihre Feinde verteidigt werden. Nur leider gibt es an deutschen Universitäten und Hochschulen kaum noch etwas zu verteidigen. Wo sind denn die unbequemen Wissenschaftler und Forschungsprojekte? Wo ist etwa die Klimaforschung, die fragt, […]
Weiterlesen 25. März 2026
Pressemitteilung vom 25. März 2026 Die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt hatte im vergangenen Jahr etwa 1000 Austritte zu verzeichnen, die evangelische Kirche 9264. Zudem sinkt die Zahl der Kirchenmitglieder durch einen starken Sterbeüberhang. In der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands etwa standen 2025 14189 Sterbefälle nur 2593 Taufen gegenüber. Aktuell gibt es in Sachsen-Anhalt ca. 61.000 Katholiken und 220.000 Mitglieder der evangelischen Kirche. Nur noch etwa 13 Prozent der Einwohner Sachsen-Anhalts gehören damit einer Kirchensteuerkirche an. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt und Sprecher für Religionspolitik: „Obwohl Christentum und christlicher Glaube eine Renaissance erleben, verlieren die Kirchensteuerkirchen Mitglieder. […]
Weiterlesen 20. März 2026
Pressemitteilung vom 20. März 2026 Im Rahmen der Öffnung des Sarkophags von Kaiser Otto im Magdeburger Dom wurden seine Gebeine untersucht und anschließend im Hörsaal der Magdeburger Universitätsmedizin öffentlich ausgestellt. Ein evangelischer Oberkirchenrat hielt dafür, dass dabei Erkenntnisinteresse und „respektvoller Umgang mit Verstorbenen“ in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht worden seien. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Äußerungen des Kirchenvertreters setzen wieder einmal einen falschen Akzent. Das Problem ist nicht das allgemeine, mit Fragen der Menschenwürde generell zusammenhängende Problem, ob Gebeine von Toten ausgestellt werden können. Das Problem ist, dass hier die Gebeine des […]
Weiterlesen 19. März 2026
Pressemitteilung vom 19. März 2026 SPD und CDU planen, nach der Landtagswahl die Sekundarschule in ihrer bisherigen Form abzuschaffen. Geht es nach der CDU, soll an ihre Stelle eine sog. Oberschule treten. Geht es nach der SPD, soll die Gemeinschaftsschule die Sekundarschule ersetzen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „So langsam dämmert auch den Altparteien, dass die Sekundarschule eine Fehlkonstruktion ist. Die nun vorgebrachten Reformideen kranken jedoch daran, dass sie den zentralen Konstruktionsfehler nicht beheben, sondern fortsetzen. Wenn eine Schulform unterschiedliche Abschlüsse vergibt, leidet zwangsläufig die Qualität der Abschlüsse. Daran ändern auch Oberschule und […]
Weiterlesen 13. März 2026
Pressemitteilung vom 13. März 2026 Der am 23. April stattfindende sog. „Girls’Day-Mädchen-Zukunftstag und Boys’Day-Jungen-Zukunftstag“ soll Schülern der Jahrgangsstufe 5 bis 11 eine erste Berufsorientierung ermöglichen. Die Schüler können entweder ein vorgegebenes Angebot auswählen oder sich eigeninitiativ bei einem Ausbildungsbetrieb bewerben. Der Sohn von Marcel Pries, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Gemeinderat Salzatal, der die 9b der Sekundarschule „An der Weinstraße“ in Höhnstedt besucht, wollte den Zukunftstag bei der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ableisten. Die AfD-Fraktion hatte dazu, wie auch in den vergangenen Jahren, ein spezielles Angebot entwickelt. Die Schulleitung verweigerte in diesem Fall jedoch die Freistellung vom Unterricht ohne Begründung. […]
Weiterlesen 17. Februar 2026
Pressemitteilung vom 17. Februar 2026 Nach einer Kleinen Anfrage des linken Landtagsabgeordneten Stefan Gebhardt sind an den Schulen und Hochschulen in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 149 „rechtsmotivierte“ Straftaten registriert worden. In „mehr als 120“ Fällen sollen es Propagandadelikte gewesen sein, der Rest von ca. 20 Straftaten entfällt auf Delikte wie Körperverletzung, Nötigung oder Beleidigung. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Zieht man Graffitischmierereien und inkriminierte Meinungsäußerungen ab, bleibt ein kleiner Rest an Straftaten, mit denen Mitschüler oder Kommilitonen tatsächlich beeinträchtigt wurden. Das ist angesichts der grassierenden und dabei hochgradig brutalen Gewalt von Migrantenkinderbanden eine […]
Weiterlesen 23. Januar 2026
Pressemitteilung vom 23. Januar 2026 In Sachsen-Anhalt wird zurzeit eine Reform der Grundschullehrpläne diskutiert, die u. a. vorsieht, die Schreibschrift aus dem Lehrplan zu streichen. In den USA, im Bundesstaat New Jersey, wird die Schreibschrift dagegen wieder eingeführt, nachdem sie 2010 abgeschafft wurde. Dadurch sollen Feinmotorik, Lesen und kritisches Denken gefördert werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Vorgang ist bezeichnend. Während bei uns die Bildungspolitik den Niedergang verwaltet und wieder mal eine Anpassung nach unten vornehmen will, werden in den USA die Maßstäbe angehoben. Die Zeiten, in denen wir aus Deutschland auf […]
Weiterlesen 21. Januar 2026
Pressemitteilung vom 21. Januar 2026 An der Novalis-Grundschule in Hettstedt wurde ein 9-jähriger Schüler über Wochen hinweg von einer Bande aus sechs Migrantenkindern geschlagen, gequält, gedemütigt und schließlich mit dem Tode bedroht. Seit Oktober letzten Jahres besucht er aus Angst nicht mehr die Schule. Schulleitung und Landesschulamt bleiben untätig. Dem Opfer wird gar geraten, die Schule zu wechseln. Eine Schülervertreterin fordert mehr Stellen für Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Grundschulkind von einer Migrantenkinderbande aufs Abscheulichste monatelang gequält wird, und niemand will etwas bemerkt haben, […]
Weiterlesen 20. Januar 2026
Pressemitteilung vom 20. Januar 2026 Nach den neuesten Entwürfen für eine Lehrplanreform sollen das schriftliche Dividieren ebenso wie die Vermittlung einer Standardschreibschrift aus den Lehrplänen für die Grundschule in Sachsen-Anhalt gestrichen werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Handwerksverbände, Wirtschaftsvertreter, Ausbilder, Hochschullehrer und alle, die mit Schulabsolventen zu tun haben, klagen über das seit Jahrzehnten stetig sinkende Qualifikationsniveau. Insbesondere im Schreiben und Rechnen bestehen Defizite, die während der Ausbildung zunehmend für Probleme sorgen. Anstatt nun aber gerade an der Grundschule mehr Wert auf diese Grundkompetenzen zu legen, sollen die Maßstäbe weiter abgesenkt werden. Die […]
Weiterlesen 10. Dezember 2025
Pressemitteilung vom 10. Dezember 2025 Laut dem sog. „Sachsen-Anhalt-Monitor“, einer regelmäßig durchgeführten Umfrage zu politischen Grundeinstellungen, sind nur ca. 43 Prozent der Bürger Sachsen-Anhalts „solide Demokraten“. Die Gesinnung der Mehrheit dagegen soll in demokratischer Hinsicht mangelhaft sein. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Wenn eine Meinungsumfrage zu dem Schluss kommt, dass mehr als die Hälfte der Bürger keine oder zumindest keine tadellosen ‚Demokraten‘ sind, dann ist das Problem ganz offensichtlich nicht die Einstellung der Bürger, sondern die Definition von ‚Demokratie‘. So wertet der ‚Sachsen-Anhalt-Monitor‘ unter anderem die Bejahung der folgenden Aussagen als Indiz für eine undemokratische Einstellung: […]
Weiterlesen 5. Dezember 2025
Pressemitteilung vom 5. Dezember 2025 Der Deutsche Lehrerverband und das Bildungsministerium haben Schüler vor einer Teilnahme an den Schülerdemonstrationen gegen die Wehrpflicht gewarnt. Auch bei Vorliegen einer sog. Elternentschuldigung werde die Teilnahme an einer Demonstration als unentschuldigtes Fehlen gewertet. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Es ist richtig, auf die Einhaltung der Schulpflicht zu pochen. Allerdings haben Lehrerverbände und Ministerien auf die Fridays for future-Demonstrationen nicht mit vergleichbarer Schärfe reagiert, im Gegenteil. Damals wurde von Politikern und Verbänden signalisiert, dass diese Demonstration toleriert würden, ja sogar erwünscht seien. Welch eine Doppelmoral! Die Fridays for […]
Weiterlesen 1. Dezember 2025
Pressemitteilung vom 1. Dezember 2025 Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ finden auch in Sachsen-Anhalt Veranstaltungen statt. Unter anderem in den kreisfreien Städten Magdeburg und Dessau sind Demonstrationen angemeldet. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der aktuelle Schulstreik gegen Wehrpflicht betrifft ein legitimes Anliegen. Kein junger Mensch, der seelisch gesund ist, will in der Ukraine für die NATO-Osterweiterung sterben. Und nichts anderem dient die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Bundesregierung. Interessant ist auch, dass der sog. Berliner Appell, mit dem der ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ zusammenhängt, von zahlreichen BSW-Politikern, Gewerkschaftern und Friedensaktivisten, aber […]
Weiterlesen 20. November 2025
Pressemitteilung vom 20. November 2025 Landesbischof Kramer, Oberhaupt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, hat auf der Synode in Erfurt die AfD scharf angegriffen. Man wolle mit „Herz statt Hetze“ gegen die AfD vorgehen und eine AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 verhindern. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, 1. stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und religionspolitischer Sprecher: „Anstatt sich mit Fragen des Glaubens und der Theologie zu beschäftigen, betreibt dieser Landesbischof wieder einmal plumpe politische Agitation. Dabei zeigen er und seine Kirche kein Herz, wenn es um die AfD geht, und hetzen zum Krieg gegen Russland, wofür sie sogar […]
Weiterlesen 10. November 2025
Pressemitteilung vom 10. November 2025 „Habt ihr nicht gelesen, dass der, welcher sie schuf, sie von Anfang an als Mann und Frau schuf und sprach: Darum wird ein Mensch Vater und Mutter verlassen und seiner Frau anhängen, und es werden die zwei ein Fleisch sein?“ (Matthäus 19, 4-5) Das Sekretariat der deutschen Bischofskonferenz hat im Namen der „Kommission für Erziehung und Schule“ unter dem Titel „Geschaffen, erlöst und geliebt“ Anfang Oktober 2025 ein Dokument veröffentlicht, das Leitlinien für den Umgang mit der „Vielfalt sexueller Identität in der Schule“ festlegen soll. Das Dokument ist für Schulen in Trägerschaft der katholischen Kirche verbindlich, gilt […]
Weiterlesen 6. November 2025
Pressemitteilung vom 6. November 2025 Der Landesschülerrat Sachsen-Anhalt hat gefordert, Fahrten von Schülern zu Stätten des Gedenkens an die NS-Herrschaft zur Pflicht zu machen. Begründet wurde dies explizit als Maßnahme gegen die Popularität der AfD. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Gegen Gedenkstättenfahrten wäre nichts einzuwenden, wenn sie in ein Gesamtkonzept historischer Exkursionen eingebettet wären, das auch die Sternstunden und die Hochzeiten deutscher Geschichte in Sachsen-Anhalt umfasst und so ein Vollbild unserer Vergangenheit vermittelt. Verpflichtende Fahrten exklusiv zu den Stätten des Gedenkens an die NS-Unrechtsherrschaft aber lehnen wir ab, und zwar insbesondere dann, wenn […]
Weiterlesen 16. Oktober 2025
Pressemitteilung vom 16. Oktober 2025 Der Magdeburger Bischof Feige hat in der „Kölnischen Rundschau“ der AfD vorgeworfen, sie würde sich mit „vermeintlich christlichen Werten schmücken“. Wenn etwa Beatrix von Storch sich für den Schutz des ungeborenen Lebens engagiere, aber gleichzeitig auf „Flüchtlinge“ schießen lassen wolle, sei das Christentum der AfD reine Heuchelei. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, 1. stellvertretender Vorsitzender und religionspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ein Bischof, der Abtreibungen als ‚moderne, selbstverständliche Errungenschaft‘ bezeichnet, und sei es auch nur als neutrale Beschreibung des gesellschaftlichen Status quo, richtet und entlarvt sich selbst. Würde dieser ‚Bischof‘ das Evangelium ernst nehmen, würde er statt […]
Weiterlesen 8. Oktober 2025
Pressemitteilung vom 8. Oktober 2025 Bei einer Lesung von Brechts „Hauspostille“ im Steintor-Varieté in Halle am 05. Oktober 2025 hat der Schauspieler Lars Eidinger angeregt, Brechts Kinderhymne zur neuen Nationalhymne zu machen. „Warum hat man nicht nach der Wende etwas Neues geschaffen?“, fragte er gegen Ende der Vorstellung. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Brechts Kinderhymne, die sich nach dem Abweg des Nationalsozialismus wünscht, es möge ‚ein gutes Deutschland‘ blühen ‚wie ein anderes gutes Land‘, ist gerade auch in ihren politischen Implikationen ein schöner Text. Dass ein gutes Deutschland erblühen möge, ist auch der […]
Weiterlesen 24. September 2025
Pressemitteilung vom 24. September 2025 Georg Bätzing, der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, hat erneut davon abgeraten, AfD zu wählen. Er sagte: „Die Spalter, dazu gehört die AfD an erster Stelle, dürfen nicht unsere Zukunft und unser gesellschaftliches Klima bestimmen.“ Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, 1. stellv. Vorsitzender und religionspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Dieser Bischof macht ein Viertel der Bürger schlecht, in Sachsen-Anhalt sogar fast die Hälfte, und wirft uns dann im selben Atemzug gesellschaftliche Spaltung vor! Man will ihm mit Jesus Christus zurufen: ‚Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach wirst zu klar sehen, um den Splitter […]
Weiterlesen 22. September 2025
Pressemitteilung vom 22. September 2025 Ex-Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hat die neue Schulpolitik der CDU-Landesregierung scharf kritisiert. Die Ankündigung, künftig entgegen der bisherigen Schulschließungsdoktrin auch kleine Schulen erhalten zu wollen, sei falsch. Es handele sich, so Feußner, um „unerfüllbare Versprechungen“. Der Direktor des Magdeburger Domgymnasiums, selbst CDU-Mitglied, warf Eva Feußner daraufhin vor, mit dem Amt des Bildungsministers ihrerzeit überfordert gewesen zu sein und stellte ihre erneute Kandidatur für den Landtag in Frage. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl weiß die CDU in Sachsen-Anhalt nicht so recht, wohin sie […]
Weiterlesen 12. September 2025
Pressemitteilung vom 12. September 2025 In Rheinland-Pfalz sind unangekündigte Tests seit diesem Schuljahr verboten. In Sachsen-Anhalt ist ein solcher Schritt nach Auskunft des Bildungsministeriums nicht geplant. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Unangekündigte Tests gehören selbstverständlich zum schulischen Alltag. Sie sind ein geeignetes Mittel, um die Lernbereitschaft sicherzustellen und Disziplin zu fördern. Wer wie Rheinland-Pfalz dieses bewährte Instrument abschafft, setzt ein falsches Signal: Leistung wird zur Nebensache und Bequemlichkeit zur Regel. Dass auch Schulleiter in Sachsen-Anhalt unangekündigte Tests überwiegend positiv bewerten, ist ein ermutigendes Zeichen. Unangekündigte Tests sind kein Relikt, sondern ein notwendiges pädagogisches […]
Weiterlesen 5. September 2025
Pressemitteilung vom 5. September 2025 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die 2023 eingeführte sogenannte Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt für unwirksam zu erklären. Damit folgt das Gericht der Klage zweier Lehrkräfte. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Während unsere Kinder seit Jahren unter Unterrichtsausfall leiden, kämpfen Teile der Lehrerschaft beharrlich dafür, vom Dienst nach Vorschrift kein Jota abweichen zu müssen. Dabei bedeutet die Vorgriffsstunde nicht einmal eine einseitige Erhöhung der Arbeitsleistung. Es handelt sich um eine einzige (!) Stunde Mehrarbeit pro Woche, die wahlweise monatlich ausgezahlt oder einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden kann. Sie wäre aber ein wertvolles […]
Weiterlesen 2. September 2025
Pressemitteilung vom 2. September 2025 Marla-Svenja Liebich, vormals Sven Liebich, ist für eine Reihe von Meinungsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Er/sie hat mit einer Geschlechtsänderung nach der Verurteilung mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen und erzwungen, in ein Frauengefängnis eingewiesen zu werden. Schließlich hat sie die Haft nicht angetreten. Rüdiger Erben (SPD) wirft der Staatsanwaltschaft Halle nun vor, sie lasse sich auf der Nase herumtanzen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss: „Wenn das Selbstbestimmungsgesetz die Möglichkeit bietet, ohne psychologisches Gutachten den eigenen Geschlechtseintrag ändern zu lassen, dann liegt […]
Weiterlesen 25. August 2025
Pressemitteilung vom 25. August 2025 Der Bildungsmonitor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für 2025 diagnostiziert an den Schulen in Deutschland eine weitere Verschlechterung des Kompetenzniveaus. Zwar steht die vollumfängliche Veröffentlichung noch an, erste Ergebnisse sind aber schon publik geworden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Es ist grundsätzlich Vorsicht geboten, wenn ein Wirtschaftsinstitut meint, die Bildung bewerten zu müssen. Wenn der sogenannte Bildungsmonitor etwa die ‚Integration‘ einbezieht, dann fließt etwas in die Bewertung ein, was weder zu den Aufgaben der Schule gehört noch etwas über Bildung aussagt. Obwohl der sogenannte Bildungsmonitor dem […]
Weiterlesen 20. August 2025
Pressemitteilung vom 20. August 2025 In Sachsen-Anhalts Schulen sitzen immer mehr Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse in den Regelklassen. Um des Problems Herr zu werden, setzt das CDU-geführte Bildungsministerium zunehmend auf externe Partner wie Volkshochschulen oder private Bildungsträger – und stellt dafür Millionenbeträge bereit. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Es war ein schwerer Fehler, Kinder ohne Deutschkenntnisse direkt in den Regelunterricht zu integrieren. Anscheinend hatte man die Hoffnung, die Kinder würden durch die Teilnahme am Regelunterricht schnell eine ausreichende Sprachkompetenz erwerben. Das Gegenteil aber war der Fall: Die deutschen Kinder haben die ausländischen Kinder […]
Weiterlesen 15. August 2025
Pressemitteilung vom 15. August 2025 Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat angekündigt, alle bildungspolitischen Zuständigkeiten – von der frühkindlichen Betreuung bis zu den Hochschulen – künftig in einem Ressort zu bündeln. Ziel sei es, Entscheidungswege zu verkürzen und Überschneidungen zwischen verschiedenen Ministerien zu vermeiden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Wir fordern seit Langem, Wissenschaft und Bildung organisatorisch wieder zusammenzuführen, weil beides wesensmäßig zusammengehört. Dass die Wissenschaft dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen wurde, war Ausdruck einer ökonomistisch verengten Perspektive. Insofern sind die aktuellen Überlegungen der CDU richtig, korrigieren jedoch nur einen alten Fehler der CDU. […]
Weiterlesen 12. August 2025
Pressemitteilung vom 12. August 2025 Der neue Bildungsminister Jan Riedel (CDU) hat auf der Internetseite des Bildungsministeriums ein digitales Kontaktformular einrichten lassen, wo Lehrer, Schüler, Eltern und „externe Partner“ Vorschläge zur Verbesserung des Schulalltags einreichen können. Im Ministerium soll jede Einsendung gründlich geprüft werden. Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, erklärt dazu : „Der neue Bildungsminister entpuppt sich damit als der farblose Schulverwaltungstechnokrat, der er ist. Indem er jedermann in Sachsen-Anhalt aufruft, Verbesserungsvorschläge einzureichen, überspielt er die eigene Ideenlosigkeit mit Beteiligungssimulation. Anstatt ausgearbeitete Reformkonzepte vorzulegen, hofft Jan Riedel auf Schwarmintelligenz als deus ex machina. Ein kollektives […]
Weiterlesen 30. Juni 2025
Pressemitteilung vom 30. Juni 2025 Wie am Sonntagabend bekannt wurde, hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Bildungsministern Eva Feußner entlassen. Eine Begründung für den überraschenden Schritt wurde nicht mitgeteilt. Neuer Bildungsminister soll der Gymnasialdirektor Jan Riedel werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Probleme im Bildungssystem sind massiv: Gewalt an Schulen, sinkende Qualität der Abschlüsse, systematische Überforderung der Lehrer, infolgedessen Lehrermangel usw. usf. Ursache ist eine Politik, die völlig aus dem Auge verloren hat, wozu Schulen eigentlich da sind. Daran wird sich durch die Entlassung von Eva Feußner auch nichts ändern. Ganz offensichtlich ist […]
Weiterlesen 1. April 2025
Pressemitteilung vom 1. April 2025 Im Kreistag des Jerichower Landes wurde mit den Stimmen der CDU ein Antrag der AfD-Fraktion angenommen, vor allem an öffentlichen Gebäuden und damit auch Schulen ganzjährig die Deutschlandfahne zu hissen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Anders als die Regenbogenfahne, die wir an Schulen verboten wissen wollen, steht die Deutschlandfahne für eine Nationalidentität, die allen Schülern als anstrebenswert vermittelt werden sollte.“ Gordon Köhler, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Jerichower Landes, die den Antrag eingebracht hat, ergänzt seinerseits: „In Zeiten großer gesellschaftlicher […]
Weiterlesen 19. März 2025
Pressemitteilung vom 19. März 2025 In Sachsen-Anhalt erhält ca. jeder dritte Grundschüler eine Empfehlung fürs Gymnasium. Verglichen mit Sachsen, wo mehr als jeder zweite Grundschüler aufs Gymnasium empfohlen wird, ist das ein geringer Wert. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass in Sachsen-Anhalt weniger Grundschüler die Gymnasialempfehlung erhalten als in Sachsen, ist kein schlechtes Zeichen. Es bedeutet nicht, dass die Grundschüler in Sachsen-Anhalt dümmer wären, sondern, dass hier strenger ausgewählt wird. Und das ist gut. Wenn mehr als jeder zweite Grundschüler aufs Gymnasium geht, sinkt dadurch das Leistungsniveau sowohl auf dem Gymnasium als auch […]
Weiterlesen 18. März 2025
Pressemitteilung vom 18. März 2025 In Sachsen-Anhalt haben die sog. „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ begonnen, die noch bis 30. März andauern werden. Theaterstücke, Workshops, Lesungen und sonstige Aktivitäten finden vorgeblich mit der Absicht statt, das Thema „Rassismus“ zu behandeln. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Rassismus, also die gezielte Entwürdigung und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung und Hautfarbe, dürfte, falls dergleichen heute in Sachsen-Anhalt überhaupt noch vorkommt, extrem selten sein. Echter Rassismus ist eine historische Erscheinung, die z. B. in den Südstaaten der USA tatsächlich vorkam, heute aber längst überwunden ist. Die Wochen […]
Weiterlesen 6. März 2025
Zur Sitzung des Kreistags Saalekreis am 5.3. hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zu den noch im Saalekreis befindlichen Syrern eingebracht. Der Landrat des Saalekreises Hartmut Handschak sollte alle Syrer anschreiben und sie auffordern, nun, da der Krieg in Syrien vorbei sei und der Diktator Baschar al-Asad gestürzt sei, in ihr Heimatland zurückzukehren. Auf Anraten des Kreistagsvorsitzenden Andrej Haufe (CDU) haben die Altparteien aber beschlossen, diesen Antrag ohne Sachdebatte von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Angeblich betreffe der Aufenthalt der Syrer Bundesrecht, und dafür sei der Landrat nicht zuständig. Ein fadenscheiniges Argument, schließlich hatte die AfD-Fraktion nicht beantragt, dass der Landrat den […]
Weiterlesen 20. Dezember 2024
Pressemitteilung vom 20. Dezember 2024 Die geplante umfassende Reform des Schulgesetzes in Sachsen-Anhalt sorgt für erheblichen Unmut bei Lehrkräften und Eltern. Insbesondere die vorgesehenen strengeren Regelungen zu Mindestgrößen von Schulklassen rufen Befürchtungen hervor, dass dies zur Schließung von Schulstandorten führen könnte. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Obwohl die Novellierung des Schulgesetzes einige positive Ansätze enthält, nehmen wir die Sorgen von Eltern und Lehrern sehr ernst. Unsere Fraktion steht wie keine andere im Landtag für den Erhalt von Schulen in Stadt und Land. Anstatt ideologische Nebenschauplätze zu eröffnen, muss die Politik sich den tatsächlichen […]
Weiterlesen 16. Dezember 2024
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2024 Wie die AfD-Fraktion informiert wurde, ist der Sohn von Pfarrer Martin Michaelis, der für die AfD im Stadtrat Quedlinburg sitzt, aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entfernt worden. Er war Beamter auf Probe im Landesamt für Verbraucherschutz und hatte sich während der Corona-Zeit geweigert, Maßnahmen, die ihm rechtswidrig erschienen, umzusetzen. Er berief sich damit auf den Schlusssatz von Artikel 16 der Confessio Augustana: „Wenn aber der Obrigkeit Gebot ohne Sünde nicht befolgt werden kann, soll man Gott mehr gehorchen als den Menschen.“ Jetzt wurde er u.a. deshalb aus dem Dienst entfernt. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher […]
Weiterlesen 11. November 2024
Pressemitteilung vom 11. November 2024 Nach den neuesten Informationen hat das Bildungsministerium eine Verordnung erlassen, die die Anforderungen für den Hauptschulabschluss in der 9. Klasse senkt. Mit dieser Änderung wird es Schülern ermöglicht, ihren Abschluss zu erlangen, selbst wenn sie in den Kernfächern Deutsch und Mathematik die Note „mangelhaft“ erhalten. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Angesichts des Umstandes, dass auch aktuell schon eine Note 4 nicht mehr von ausreichender Qualifikation, sondern nur noch von dem Mitleid des Prüfers Zeugnis ablegt, ist der Umstand, dass jetzt eine Note 5 – also ,mangelhaft´ – in […]
Weiterlesen 23. Oktober 2024
Pressemitteilung vom 23. Oktober 2024 Die Landesregierung hat in einer Kabinettsvorlage eine drastische Kürzung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ab dem Schuljahr 2025/26 vorgesehen. Die betroffenen Schulen haben bereits ihren Widerstand dagegen angekündigt. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Regierung spart am falschen Ende. Die tragende Säule unseres Bildungssystems ist und bleibt das öffentliche Schulwesen. Da die Altparteien das öffentliche Schulwesen systematisch herabgewirtschaftet haben, zugleich aber Heimunterricht verbieten, sind in der aktuellen Lage Privatschulen leider die einzige Möglichkeit, sich dem zunehmend untauglichen staatlichen Schulsystem zu entziehen. Daher sollten Privatschulen, die nicht […]
Weiterlesen 30. August 2024
Pressemitteilung vom 30. August 2024 Die Ampel-Regierung will die verfassungsrechtlich gebotene Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen vorantreiben. Diese Pläne stoßen aber in Sachsen-Anhalt auf Widerstand. Staatskanzleichef Robra hat erklärt, man habe kein Interesse daran, weil man sich eine Ablösung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht leisten könne. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion u.a. für Religionspolitik: „Die Einstellung der Staatsleistungen wird nur dann zum Problem, wenn man meint, den Kirchen eine Ablösezahlung hinterherwerfen zu müssen, die so hoch ist, dass sie ihnen die Kompensation der wegfallenden Staatsleistungen aus Kapitalerträgen ermöglicht. Das ist aber nicht zwingend geboten. Staatsleistungen werden seit Beginn […]
Weiterlesen 8. August 2024
Pressemitteilung vom 8. August 2024 Bildungsministerin Eva Feußner plant, in Sachsen-Anhalt ein verpflichtendes Vorschuljahr vor Eintritt in die erste Klasse einzuführen. Grund sei die mangelnde Schulfähigkeit vieler Kinder, insbesondere die mangelhafte Sprachkompetenz. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Plan der Ministerin, vor Eintritt in die Grundschule ein verpflichtendes Vorschuljahr einzuführen, ist dreimal falsch. Erstens bringt es nichts, den Kindern noch mehr miserablen Unterricht angedeihen zu lassen, statt den Unterricht zu verbessern. Zweitens ist es falsch, diesen Unterricht zur Pflicht zu machen. Die Schulpflicht überhaupt sollte durch eine Bildungspflicht ersetzt werden, die alternative Bildungsformen […]
Weiterlesen 1. August 2024
Pressemitteilung vom 1. August 2024 Laut einer Kabinettsvorlage plant das CDU-geführte Bildungsministerium, die Mindestschülerzahlen für Erstklässler an Grundschulen von 15 auf 25 anzuheben. Diese Neuregelung würde bedeuten, dass viele kleine Grundschulen im ländlichen Raum schließen müssen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die destruktive CDU-Bildungspolitik arbeitet gezielt auf die Schließung von immer mehr Schulen hin. Das bedeutet längere Schulwege und führt zur weiteren Verödung des ländlichen Raums. Damit hat die CDU ihr scheinbares Engagement für den ländlichen Raum einmal mehr als Heuchelei entlarvt! Auch die Kritik der Linken an den Plänen ist nichts als […]
Weiterlesen 29. Juli 2024
Pressemitteilung vom 29. Juli 2024 Tillschneider: Die reine Scheinheiligkeit! Bei der Feier zur Eröffnung der 33. olympischen Sommerspiele der Neuzeit wurde die Szene aus Leonardo da Vincis weltbekanntem Gemälde „Das letzte Abendmahl“ nachgestellt. Anstelle von Jesus Christus und der Apostel traten aber Personen auf, die unnatürlich geschminkt und als Mann-Frau-Mischwesen verkleidet waren. Dabei gebärdeten sie sich so obszön, dass jeder normal empfindende Mensch sich mit Ekel abwenden musste. Kurienerzbischof Vincenzo Paglia kritisierte das Schauspiel für den Vatikan als „blasphemische Verhöhnung einer der heiligsten Momente des Christentums“. Für die deutsche Bischofskonferenz erklärte der Passauer Bischof Stefan Oster schon deutlich zurückhaltender und sehr […]
Weiterlesen 11. Juli 2024
Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags Saalekreis am gestrigen Mittwoch, den 10.7.2024, haben die Altparteien wieder einmal ihre demokratische Maske fallen lassen. Gegen die Stimmen der AfD, der Basis und der UBV wurden in drei Wahlgängen ausschließlich Altparteienvertreter ins Kreistagspräsidium gewählt. Vorsitzender wurde mit knapper Mehrheit Andrej Haufe von der CDU, der sich schon in der letzten Amtszeit durch parteiisches und unsachliches Agieren als glatte Fehlbesetzung herausgestellt hatte. Er wurde wiedergewählt, obwohl auch aus dem Lager der Altparteien die Kritik an ihm immer lauter wurde und obwohl sein Konkurrent Dr. Günter Scholz von der UBV in jeder Hinsicht kompetenter gewesen wäre. […]
Weiterlesen 8. Juni 2024
Pressemitteilung vom 8. Juni 2024 Gestern Nacht haben Unbekannte das Gebäude in der Querfurter Innenstadt, in dem das Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Thomas Tillschneider untergebracht ist, angegriffen und die komplette Fassade mit „FUCK AFD“-Schriftzügen und Hakenkreuzen besprüht. Die Polizei hat von Amts wegen Strafanzeige gestellt. Der Staatsschutz ermittelt. Dr. Hans-Thomas Tillschneider, 1. Stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt und Betroffener, erklärt dazu: „Gestern Nacht haben die Deutschlandhasser und die kriminellen Feinde der AfD wieder zugeschlagen. Diesmal traf es mein Büro. Andere Argumente als ein tumbes „FCK AFD“ haben diese Fanatiker nicht. Die Täter kommen erkennbar aus dem linken Umfeld. Anscheinend verkraften so […]
Weiterlesen 7. Juni 2024
Pressemitteilung vom 7. Juni 2024 Laut der jüngsten Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung vom 5. Juni dieses Jahres hat sich der Notendurchschnitt bei den Abschlussprüfungen der Sekundarschüler in Sachsen-Anhalt weiter verschlechtert. Besonders alarmierend sind die Ergebnisse in Mathematik, wo der Durchschnitt lediglich für die Note 4 reicht. Auch in den Fächern Deutsch und Englisch ist eine deutliche Verschlechterung zu verzeichnen. Das Bildungsministerium spricht dennoch von „stabilen und soliden Leistungen“. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Es ist gut, dass die Noten nicht künstlich nach oben korrigiert werden, um die Ergebnisse zu schönen. Nur durch ehrliche […]
Weiterlesen 29. Mai 2024
Pressemitteilung vom 29. Mai 2024 Die ostdeutschen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur haben im brandenburgischen Erkner eine Resolution unterzeichnet, die eine stärkere Auseinandersetzung in den Schulen mit der DDR-Vergangenheit fordert. So soll „Mythen“ und „verharmlosenden Deutungen“ entgegengetreten werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Gegen eine Behandlung der DDR-Vergangenheit im Schulunterricht ist nichts einzuwenden, solange damit nicht ein weiterer Schuldkult etabliert wird, der unsere nationale Identität ohne Not belastet. Ebenso ist es wenig hilfreich, wenn die Altparteien die DDR-Diktatur einseitig als Kontrasthintergrund nutzen, um sich davon zur Vermeidung von […]
Weiterlesen 24. Mai 2024
Pressemitteilung vom 24. Mai 2024 Von der Bundesregierung finanzierter Fonds organisiert eine Serie bundesweite Veranstaltungen. Die u.a. auch in Bitterfeld-Wolfen stattfindenden Foren „Die Kunst, viele zu bleiben“ sollen gegen die „Normalisierung von Rechtsextremismus in der Politik mobilisieren“. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung Kultur und Wissenschaft: „In der DDR sollte die Kunst den von oben verordneten Sozialismus propagieren und den Kapitalismus ins denkbar schlechteste Licht setzen. Heute ist statt vom ,Sozialismus‘ von ,Heterogenität, Pluralismus und Akzeptanz‘ die Rede. Die hohlen Phrasen haben sich geändert. Ansonsten aber ist alles beim Alten geblieben. Anstatt sich herzugeben, um die Regenbogenideologie […]
Weiterlesen 22. April 2024
Pressemitteilung vom 22. April 2024 Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz will AfD-Funktionäre und Mitglieder aus Kirchengemeinderäten ausschließen. Zur Begründung hieß es, die AfD verfolge „menschenfeindliche“ Ziele, der Dienst in der Kirche sei deshalb unvereinbar mit einer Unterstützung der AfD. Das kommentiert Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion u.a. für Religionspolitik wie folgt: „Nach den Erklärungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Bischofskonferenz gegen die AfD, nach der politischen Verfolgung des Pfarrer Martin Michaelis durch die Oberen der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) jetzt also die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Verzweifelt schleudern die beiden großen Kirchen in diesen Tagen […]
Weiterlesen 11. April 2024
Pressemitteilung vom 11. April 2024 Wie Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärt hat, sollen ab dem nächsten Schuljahr in Schleswig-Holstein Rechtschreibfehler im Fach Deutsch nicht mehr notenrelevant sein. Stattdessen wird ein Analysebogen zum Einsatz kommen, der eine qualitative Rückmeldung über Fehlerschwerpunkte ermöglichen soll. Damit folgt das Land einer bundesweiten Vereinbarung der Kultusminister zur Vereinheitlichung von Prüfungsbedingungen. Schleswig-Holstein ist das vorletzte Bundesland, das den Fehlerquotienten abgeschafft hat. Nur noch in Hessen werden dann Fehler gezählt. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die jüngste Entscheidung in Schleswig-Holstein, das Zählen von Fehlern in Deutsch-Arbeiten abzuschaffen, zeigt beispielhaft, […]
Weiterlesen 25. März 2024
Pressemitteilung vom 25. März 2024 Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat Pfarrer Martin Michaelis die Beauftragung für den Pfarrbereich Gatersleben entzogen, weil er zur Stadtratswahl in Quedlinburg am 9. Juni als Parteiloser auf einer AfD-Liste antritt. Begründet wurde dies damit, dass die Pfarrer den „Grundsätzen“ der Evangelischen Kirchen gegenüber treu sein müssen. Dies sei aber bei Unterstützung der AfD nicht mehr gegeben. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und u. a. religionspolitischer Sprecher: „Selbst wenn es mit christlichen Prinzipien unvereinbar wäre, für die AfD zu kandidieren, was es natürlich nicht ist, aber selbst, wenn es das […]
Weiterlesen 23. Februar 2024
Pressemitteilung vom 23. Februar 2024 Im Kreistag Mansfeld-Südharz hat die dortige AfD-Fraktion gegen die Rettung des Theaters Eisleben gestimmt. Da sich rund um diesen Vorgang eine irreführende Berichterstattung entfaltet hat, gibt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, der Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft im Landtag von Sachsen-Anhalt, hierzu folgende Erklärung ab: „Es ist kein politisches Ziel der AfD, auch nur ein Theater zu schließen. Es ist ein Ziel der AfD, die Theater zu entpolitisieren. Das bedeutet, daß die einseitige politische Indienstnahme von Theatern, die mit Steuermitteln bezuschußt werden, enden muß. Theater, die sich selbst finanzieren, sollen veranstalten, was sie wollen. In […]
Weiterlesen 23. Februar 2024
Pressemitteilung vom 23. Februar 2024 Die katholische Bischofskonferenz hat erklärt, die AfD sei für Christen nicht wählbar. Die AfD schwanke zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und vertrete ein Menschenbild, das mit christlichem Glauben unvereinbar sei, hieß es von den Bischöfen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Religionspolitik: „Die Austritte aus der katholischen Kirche sind auf Rekordhoch, die katholischen Bischöfe aber haben nichts Besseres zu tun, als von der Wahl der AfD abzuraten. Die Bischöfe täten gut daran, sich auf ihr Kerngeschäft – die Verkündung des Evangeliums – zu konzentrieren, anstatt sich in die Parteipolitik einzumischen. Die katholische Kirche hat […]
Weiterlesen 15. Februar 2024
Pressemitteilung vom 15. Februar 2024 Bei der Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt am 14.02.2024 ging es ganz am Ende noch einmal hoch her: Bildungsministerin Eva Feußner ist im Rahmen einer persönlichen Erklärung die grüne Landtagsabgeordnete Sziborra-Seidlitz scharf angegangen. Sziborra-Seidlitz habe sie, die Ministerin, der Lüge geziehen. Das lasse sie sich nicht bieten. Sziborra-Seidlitz wiederum ging in die Offensive und blieb im Wesentlichen bei ihren Vorwürfen. In der Sache geht es um eine Antwort der Ministerin an die Abgeordnete im September 2023. Die Ministerin hatte zu den Vorkommnissen rund um die Ausschreibung Intel/Bildungsland 2035 erklärt, gegen einen Referatsleiter sei ein […]
Weiterlesen 6. Februar 2024
Pressemitteilung vom 6. Februar 2024 Die Schulen im Burgenlandkreis sind nicht mehr in der Lage, schulpflichtige Flüchtlingskinder zu integrieren. Deshalb sollen dort jetzt Flüchtlingskinder von dem Privatunternehmen „Euro-Schulen“ gesondert unterrichtet werden. Die Kosten von 327.500 € pro Jahr übernimmt das Land. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Was jetzt im Burgendlandkreis geschieht, ist eine glänzende Bestätigung der AfD-Bildungspolitik. Wenn die öffentlichen Schulen vor dem Andrang der Flüchtlingskinder kapitulieren, ist nicht mehr zu bestreiten, dass die Altparteien mit ihrer destruktiven Einwanderpolitik die Gesellschaft und die Schulen systematisch überfordern. Es ist aber nicht Aufgabe der Schulen, […]
Weiterlesen 19. Januar 2024
Pressemitteilung vom 19. Januar 2024 Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 19.01.2023 fordert die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine obligatorische einjährige Vorschule für alle Kinder. So soll der steigenden Anzahl von Schülern mit Migrationshintergrund, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, entgegengewirkt werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die CDU hat zu verantworten, daß unser Schulsystem durch Millionen größtenteils illegaler Einwanderer überfordert wurde. Jetzt präsentiert sie untaugliche Lösungen für die selbstgemachten Probleme – die Grundstruktur der Altparteienpolitik! Dem Problem, daß viele Kinder kein Deutsch mehr können, kommen wir nicht mit einer verpflichtenden Vorschule […]
Weiterlesen 11. Januar 2024
Pressemitteilung vom 11. Januar 2024 Bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt sollte eine Anhörung zum neuen Stiftungsgesetz durchgeführt werden. Dieses Gesetz, das die Förderung politischer Stiftungen regelt, war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Förderpraxis auf der Grundlage bloßer Haushaltsvermerke für verfassungswidrig erklärt hatte. Erstritten hatte dieses Urteil die AfD, vertreten durch RA Dr. habil Ulrich Vosgerau. Bei Anhörungen im Ausschuß steht den Fraktionen das Recht zu, Sachverständige zu benennen. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte eben jenen Ulrich Vosgerau ordnungsgemäß benannt, der nicht nur durch das besagte Karlsruher Urteil, sondern auch durch seinen Werdegang […]
Weiterlesen 15. Dezember 2023
Pressemitteilung vom 15. Dezember 2023 Eine neue Werbeaktion des Bildungsministeriums zur Gewinnung von Lehrern hat für Diskussionen und kritische Stellungnahmen gesorgt. Die provokant gestalteten Postkarten, deren hervorstechendstes Exemplar einen Hund zeigt, der eine Katze besteigt, sollen in den nächsten Wochen in Bars und Kneipen des Landes verteilt werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Desorientierung eines paarungswilligen Hundes, der irrigerweise eine Katze besteigt, entspricht der offenkundigen Verzweiflung des Bildungsministeriums. Dort versucht man nun krampfhaft, Aufmerksamkeit zu erregen, um den gewaltigen Lehrermangel irgendwie in den Griff zu bekommen, nachdem man die Entwicklung lange ignoriert […]
Weiterlesen 6. Dezember 2023
Pressemitteilung vom 6. Dezember 2023 Die neue PISA-Studie belegt, daß deutsche Schüler 2022 im internationalen Vergleich so schlecht wie noch nie abgeschnitten haben. Besonders die Ergebnisse in Mathematik sind auf besorgniserregend schlechtem Niveau. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Alle Jahre wieder löst die Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse einen Schwall an Kommentaren aus, die nicht nur nichts zur Lösung der Bildungsmisere beitragen, sondern selbst Teil des Problems sind. Hilfloses Gestammel von Politikern und Apparatschiks, das als „bildungsfern“ noch höflich umschrieben ist! Ungebildete Gewerkschaftsfunktionäre bemühen die Legende, die Bildung hänge vom sozialen Hintergrund ab, was Unsinn […]
Weiterlesen 11. Oktober 2023
Pressemitteilung vom 11. Oktober 2023 Bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses, die sich exklusiv mit dem Haushalt befassen sollte, haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP erst nach Eröffnung der Sitzung 19 Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht. Der Vorsitzende hat die Sitzung daraufhin für eine halbe Stunde unterbrochen, um den Oppositionsfraktionen Zeit zu geben, über die Anträge zu befinden. Darauf ist ein Chaos ausgebrochen, in dem sogar die Koalitionsfraktionen selbst, wild mit Antragspapieren hantierend, den Überblick verloren haben. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Obwohl die Koalitionsfraktionen seit geraumer Zeit von dem Termin wußten […]
Weiterlesen 15. September 2023
Pressemitteilung vom 15. September 2023 Die Grundschulen in Bernburg und Könnern haben seit längerem unter akutem Lehrermangel zu leiden. Immer wieder müssen aufgrund der angespannten Personalsituation Klassen zusammengelegt werden, und trotzdem kommt es zu häufigem Unterrichtsausfall. Am heutigen Tage vermeldete die „Mitteldeutsche Zeitung“ im Bernburger Kurier den aktuellen Höhepunkt der desaströsen Entwicklung. Danach wurden die ersten und zweiten Klassen darüber informiert, daß aufgrund der geringen Unterrichtsversorgung insgesamt fünf Klassen ins „Homeschooling“ geschickt werden müssen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Lehrermangel, der jetzt in Bernburg für katastrophale Zustände sorgt, hat sich schon seit […]
Weiterlesen
Pressemitteilung vom 15. September 2023 Nach Plänen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sollen Schüler an sogenannten Handwerksgymnasien Qualifikationen erwerben, die beim Erwerb eines handwerklichen Meistertitels angerechnet werden können. Man erhofft sich davon, daß wieder mehr junge Menschen den Weg ins Handwerk finden. Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Das Gymnasium führt zum Abitur, auch allgemeine Hochschulreife genannt, hin. Seine Aufgabe besteht darin, die Schüler so weit zu qualifizieren, daß sie in der Lage sind, ein akademisches Studium zu bewältigen. Daß einerseits zu viele studieren und andererseits immer mehr Schüler das Gymnasium […]
Weiterlesen 12. September 2023
Pressemitteilung vom 12. September 2023 Nach neuesten Angaben des Bildungsministeriums ist der Lehrermangel an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt deutlich stärker ausgeprägt als an Gymnasien. In neun Landkreisen und kreisfreien Städten liegt die Unterrichtsversorgung an Sekundarschulen unter 90 Prozent. Bei Gymnasien werden solche Werte nirgendwo erreicht. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Wer heute Lehrer werden will, den zieht es nicht an die Sekundarschule, sondern ans Gymnasium mit der Folge, daß an Sekundarschulen massiver Lehrermangel herrscht. Die Regierung will nun gegensteuern, indem sie Gymnasiallehrer vom Gymnasium an die Sekundarschule abordnet. Die Linke träumt von der Abschaffung […]
Weiterlesen 16. August 2023
Pressemitteilung vom 16. August 2023 Laut der „Volksstimme“ vom 15.08. d. J. habe Bildungsministerin Feußner (CDU) ein Gender-Verbot für Sachsen-Anhalts Schulen erteilt. In dem aktuellen Schulleiterbrief untersagte sie unter Bezug auf die Stellungnahme des Rats für deutsche Rechtschreibung „im Bereich der Schule und in offiziellen Schreiben“ die Verwendung von Sonderzeichen mit Geschlechterbezug. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Das Gendern an den Schulen werden wir auch nach Frau Feußners Mogelpackung nicht los! Die Lehrpläne werden weiterhin genderkonform erstellt und Genderzeichen, die bereits erfolgreich indoktrinierte Schüler in ihren Arbeiten verwenden, werden unverändert toleriert. Die CDU […]
Weiterlesen 7. August 2023
Pressemitteilung vom 7. August 2023 Nur noch ein Viertel der Eltern glaubt, daß die Schule ihren Kindern notwendige Kompetenzen für das Berufsleben vermittelt. Das hat die neueste Studie der Hamburger Körber-Stiftung dazu, wie Eltern die Zukunft ihrer Kinder einschätzen, ergeben. Die Mehrheit der befragten Eltern haben ihre Präferenz für Kernfächer zum Ausdruck gebracht, wobei Eltern von Jungen eher auf MINT-Fächer, Eltern von Mädchen eher auf Sprachen Wert legten. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die neueste Studie der Hamburger Körber-Stiftung ist in allen Punkten eine Bestätigung der Bildungspolitik, wie sie die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt betreibt. […]
Weiterlesen 30. Juni 2023
Pressemitteilung vom 30. Juni 2023 Laut Medienberichten verlieren die evangelische und katholische Kirche im Jahr 2022 zusammen rund 900.000 Mitglieder, mehr als eine halbe Million Austritte gab es allein bei den Katholiken. Bei der Ursachenforschung bleibt es vage: Mißbrauchsvorwürfe in der katholischen Kirche, gepaart mit verkrusteten Strukturen, sorgten offensichtlich für Unmut bei den Mitgliedern. Doch auch bei der evangelischen Kirche, die grüne Politiker – und damit woken Zeitgeist – zum Kirchentag einlädt, scheint die christliche Botschaft nicht mehr an die Gläubigen vermittelbar zu sein. Diese verzeichnete rund 380.000 Austritte im vergangenen Jahr. Der Sprecher für Religionspolitik der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, […]
Weiterlesen 14. Juni 2023
Pressemitteilung vom 14. Juni 2023 Landesbildungsministerin Eva Feußner (CDU) teilte am 14. Juni 2023 via Pressemitteilung mit, die Zusammenarbeit mit ihrem Staatssekretär Frank Diesener zu beenden. Grund hierfür sollen ungereimte Geschehnisse rund um das Ausschreibungsverfahren der „Stabstelle INTEL Bildungsland 2035“ im Ministerium für Bildung sein. Die Entlassung des Staatssekretärs Diesener kommentiert Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Weder die Einstellung noch die Entlassung dieses Staatssekretärs im Bildungsministerium hatten etwas mit seiner Qualifikation zu tun. Ausschlaggebend war in beiden Fällen der Machtpoker innerhalb der CDU. Die CDU betreibt Personalpolitik auf dem Rücken unserer Schulen. Traurig, aber nichts […]
Weiterlesen 2. Juni 2023
Pressemitteilung vom 2. Juni 2023 Die Universität Magdeburg hebt beginnend mit dem Wintersemester 2023/24 die eingeschränkten Kombinationsmöglichkeiten für das Lehramtsstudium schrittweise auf und öffnet sich zunehmend auch für einen geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächerkanon. Damit hofft sie, als Standort für das Lehramtsstudium attraktiver zu werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die eingeschränkten Fächerkombinationsmöglichkeiten für das Lehramtsstudium aufzuheben, ist ein längst überfälliger Schritt. Angesichts eines gravierenden Lehrermangels können wir es uns nicht mehr leisten, junge Menschen, die auf Lehramt studieren wollen, durch rigide Beschränkungen bei den möglichen Fächerkombinationen abzuhalten. Die Motivation von Studenten ist je […]
Weiterlesen 1. Juni 2023
Pressemitteilung vom 1. Juni 2023 Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, dem 31. Mai 2023, berichtet, tobt am Ludwigsgymnasium in Köthen ein Streit um die Kleiderordnung. In der Hausordnung soll künftig eine angemessene Kleidung festgeschrieben werden, wogegen Schülervertreter Sturm laufen. Konkret geht es um die Frage, ob Schüler in Jogginghosen in der Schule erscheinen dürfen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Angesichts von immer mehr Schülern, die in unangemessener Freizeitkleidung in die Schule gehen und damit ihren fehlenden Respekt zum Ausdruck bringen, tut eine Kleiderordnung not. Niemand hat etwas gegen kurze […]
Weiterlesen 31. Mai 2023
Pressemitteilung vom 31. Mai 2023 Prof. Dr. Jürgen Plöhn, Politikwissenschaftler und außerplanmäßiger Professor der Universität Halle, weigert sich schon seit geraumer Zeit, in seinen Lehrveranstaltungen Gendersprache zu dulden. Die Universität Halle hat deshalb seinen Lehrveranstaltungen die Prüfungsrelevanz entzogen. Professor Plöhn wiederum hat in Reaktion darauf den Petitionsausschuß des Landtags angerufen und dort seinen Standpunkt verteidigt. Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Es freut uns ausdrücklich, daß es an der Universität noch Professoren gibt, die sich dem Gendern widersetzen. Viel zu viele ducken sich weg und laufen mit. Dabei tut Widerstand not, denn es […]
Weiterlesen 24. April 2023
Pressemitteilung vom 24.4.2023 Der Lehrermangel nimmt in Sachsen-Anhalt vor allem an den Sekundarschulen mittlerweile solche Ausmaße an, daß die Landesregierung sich gezwungen sieht, Seiteneinsteiger ohne Abitur für den Schuldienst zuzulassen. Wie Bildungsministerin Feußner präzisierte, sollen diese Lehrer aber nicht in den Kernfächern eingesetzt werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Da die künftigen Lehrer ohne Abitur und Hochschulausbildung nur für Fächer wie Technik und Hauswirtschaft vorgesehen sind, ist der Schritt des Ministeriums als Notmaßnahme noch vertretbar. Er offenbart allerdings, daß die Sekundarschule als Schule, an der Hauptschul- und Realschulabschlüsse erworben werden können, ein Fehlkonstrukt […]
Weiterlesen 10. März 2023
Pressemitteilung vom 10. März 2023 Eine in der multidisziplinären Online-Fachzeitschrift „PLOS ONE“ veröffentlichte Studie belegt, daß die Schulschließungen im Rahmen der Corona-Politik den durchschnittlichen Intelligenzquotienten der Kinder abgesenkt haben. Nach der Öffnung der Schulen hat sich die Intelligenzentwicklung wieder normalisiert. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Eine Fülle von Studien weist bereits nach, wie stark die verfehlte Corona-Politik das Bildungssystem beschädigt hat. Das Besondere an der neuen Studie ist der Zusammenhang von Intelligenzquotienten und Schulschließungen. In Übereinstimmung mit den Erkenntnissen der Intelligenzforschung, wonach der Intelligenzquotient bei geistiger Belastung ansteigt und bei Unterforderung absinkt, hat […]
Weiterlesen 21. Februar 2023
Pressemitteilung vom 21. Februar 2023 Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 20.02.2023 soll es ab August keine sogenannten Ankunftsklassen mehr für die rund 5.700 Flüchtlingskinder aus der Ukraine geben. Die befristeten Arbeitsverträge der 192 ukrainischen Lehrkräfte und 63 Fachkräfte für Deutsch als Zielsprache werden in der Folge zum 31. Juli auslaufen. Die ukrainischen Schüler sollen dann in den Regelunterricht integriert werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Landesregierung macht jetzt das, was die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka befürchtet hatte: Sie wirft die ukrainischen Kinder in die normalen Schulklassen! Die sog. ‚Ankunftsklassen‘, in denen […]
Weiterlesen 15. Februar 2023
Pressemitteilung vom 15. Februar 2023 Zur Sitzung des Bildungsausschusses am 15.02.2023 brachte die AfD-Fraktion einen Selbstbefassungsantrag ein, der einen anonymen Brief aus dem Mitarbeiterkreis des Bildungsministeriums thematisierte. Das Bildungsministerium wurde aufgefordert, zu den vorgebrachten Kritikpunkten wie Mobbing, Unprofessionalität und Willkür Stellung zu beziehen und den Sachverhalt aufzuklären. Der Antrag wurde aber zu Beginn der Sitzung auf Betreiben der Koalitionsfraktionen von der Tagesordnung gestrichen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Koalitionsfraktionen haben die nötige Befassung mit den Vorwürfen blockiert und damit eine Aufklärung der Vorwürfe verhindert. So werden die Mißstände im Bildungsministerium garantiert nicht […]
Weiterlesen 13. Februar 2023
Pressemitteilung vom 13. Februar 2023 Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für den 13.2. in Magdeburg vor dem Landtag Lehrer zum Protest gegen die von der Landesregierung geplante Zusatzstunde auf. Ab Mitte März sollen Lehrkräfte eine Stunde pro Woche länger unterrichten. Mit dieser Maßnahme versucht das Land, den Lehrermangel und das hohe Maß an Unterrichtsausfall auszugleichen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Als Gerhard Schröder noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, hatte er einmal Lehrer als ,faule Säcke‘ bezeichnet. Dieses geflügelte Wort ist seitdem der rosa Elefant im Raum, wenn über den Lehrermangel diskutiert […]
Weiterlesen 7. Februar 2023
Pressemitteilung vom 7. Februar 2023 Im Jahre 2022 sind bei Schuleingangsuntersuchungen in Sachsen-Anhalt von 13.000 Kindern über 28 % durch die Aussprachetests gefallen. Wie die an der Uni Halle tätige Sprechwissenschaftlerin Stephanie Kurtenbach erklärt, liegt das vor allem daran, daß Kinder immer mehr Zeit mit elektronischen Medien verbringen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Langsam nimmt auch die veröffentliche Meinung wahr, was zahlreiche Studien längst bewiesen haben und wovor die AfD-Fraktion seit Jahr und Tag warnt: Der verfrühte und übermäßige Kontakt mit elektronischen Medien verblödet unsere Kinder. Kinder, die schon im Vorschulalter viel Zeit […]
Weiterlesen 31. Januar 2023
Laut Bericht der Magdeburger Volksstimme vom 31.01.2023 hat Sachsen-Anhalt bundesweit die meisten Sitzenbleiber. Demnach hatten im Schuljahr 2021/2022 insgesamt 5.046 Schüler eine Klasse wiederholt, was 3,4% aller Schüler entspricht. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die relativ hohe Zahl an Sitzenbleibern in Sachsen-Anhalt ist kein Problem, im Gegenteil. Dies zeigt, daß unsere Schulen noch besser funktionieren als in anderen Bundesländern und an gewissen Qualifikationsmaßstäben festhalten. In Berlin, wo der Anteil der Sitzenbleiber am niedrigsten ist, ist auch das Leistungsniveau am niedrigsten. Wahrscheinlich sollten auch in Sachsen-Anhalt noch viel mehr Schüler eine ‚Ehrenrunde‘ drehen, denn […]
Weiterlesen 20. Januar 2023
Pressemitteilung vom 20. Januar 2023 „Bildungspolitischer Dialog“: Nichts als ein Manöver zur Ausbootung der GEW*! Am 19.01.2023 hatte die Landesregierung um Ministerpräsident Haseloff Eltern- und Lehrervertreter, Vertreter des Landtags, der Kammern, der Universitäten, der Kommunen, der Gewerkschaften und weiterer Verbände zum bildungspolitischen Dialog in die Staatskanzlei eingeladen. Als ein wesentliches Ergebnis des Treffens wurde jetzt verkündet, daß die Bezahlung der Grundschullehrer schrittweise verbessert werden soll. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Hochstufung der Grundschullehrerbesoldung von A12 auf A13 war ursprünglich eine Forderung der Linken. Nachdem es zunächst so aussah, als würde die Regierung […]
Weiterlesen 16. Januar 2023
Pressemitteilung vom 16. Januar 2023 Am Montag, dem 9.1.2023, hatte eine Gruppe aus Studenten und Klimafanatikern das Auditorium Maximum der Universität Halle besetzt. Die Forderungen der Besetzer ergaben ein disparates Bild: Abgesehen von den üblichen Forderungen solcher Gruppen waren auch neuartige Forderungen darunter. So wollte die Gruppe erreichen, daß Lehrinhalte nach Vorgaben der Klimaideologie zensiert und die Universität selbst bis 2030 klimaneutral wird. Zumindest auf die letztgenannte Forderung scheint die Universitätsleitung nun eingegangen zu sein, denn am Freitag, dem 13.1., wurde die Besetzung beendet, wobei die Universität erklärt hat, so schnell wie möglich klimaneutral werden zu wollen. Dazu erklärt Dr. H.-Th. […]
Weiterlesen 10. Januar 2023
Pressemitteilung vom 10. Januar 2023 Studentische Angehörige und sonstige Aktivisten der Gruppe „End Fossil. Occupy Halle.“ haben am Montag das Auditorium maximum, den größten Hörsaal der Universität Halle, besetzt. Die Gruppe hat einen langen Forderungskatalog veröffentlicht, der nicht nur die üblichen Forderungen nach einem Ende der fossilen Wirtschaft, sondern auch Forderungen nach einer klimaideologischen Neuausrichtung von Forschung und Lehre enthält. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Fanatismus dieser Klimasekte treibt immer neue Blüten. Nachdem sie unsere Straßen blockiert haben, machen sie sich jetzt an die Hörsäle der Universitäten. Ihre Forderungen sind von gefährlicher […]
Weiterlesen 8. Dezember 2022
Pressemitteilung vom 8. Dezember 2022 In letzter Zeit haben sich mehr und mehr Eltern mit Brandbriefen an die Landesregierung gerichtet und sich über den Unterrichtsausfall im Land beschwert. Ebenso häuften sich Beschwerden von Handwerksbetrieben und Hochschulen über das niedrige Qualifikationsniveau der Schulabsolventen. Angesichts der krisenhaften Situation hat Ministerpräsent Haseloff Bildung nun zur „Chefsache“ erklärt und für Januar einen „Schulgipfel“ in der Staatskanzlei angesetzt. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Es glaubt doch niemand ernsthaft, daß auch nur ein ernsthaftes Problem unseres Bildungswesens gelöst wird, wenn Ministerpräsident Haseloff und Bildungsministerin Feußner im Januar in die […]
Weiterlesen 30. November 2022
Pressemitteilung vom 30. November 2022 Das neue „Institut für demokratische Kultur“ knüpfe laut Presseberichten an das demokratische Erbe von 1989 an und untersuche, wie Menschen vor Ort noch besser gemeinsam für mehr Teilhabe und Mitbestimmung in einer vielfältigen Gesellschaft sorgen könnten. Aus Sicht der Institutsleitung sei die Demokratie in Gefahr. Insbesondere werde man sich die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt genau anschauen und das Thema Rechtsextremismus. Ein großer Teil der Wählerschaft der AfD radikalisiere sich immer weiter. Das werde bei Analysen eine Rolle spielen. Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, erklärt dazu: „Bei den diversen Programmen auf […]
Weiterlesen 21. November 2022
Pressemitteilung vom 21. November 2022 Ab sofort sollen an Grundschulen in Sachsen-Anhalt „Lernentwicklungsgespräche“ und „standardisierte Protokolle“ dieser Gespräche die Halbjahreszeugnisse ersetzen. Es handelt sich um einen Modellversuch, der u. a. auf Vorschläge der Lehrergewerkschaft GEW zurückgeht. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der linke Leistungshaß tobt sich an der Schule üblicherweise an den Schulnoten aus, die, ging es nach den Linken, schon längt abgeschafft wären. Daß aber auch ein CDU-geführtes Bildungsministerium keine wesentlich andere Politik macht, zeigt die neueste Schnapsidee aus dem Hause Feußner: Mithilfe von Ankreuzformularen protokollierte ‚Lernentwicklungsgespräche‘ sollen an der Grundschule die […]
Weiterlesen 17. Oktober 2022
Pressemitteilung vom 17. Oktober 2022 Am heutigen Tag wurde der IQB-Bildungstrend 2021 für den Primarbereich vorgestellt. Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erfaßt darin die Kompetenzen sowie den aktuellen Leistungsstand der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Laut Bericht von Spiegel online (17.10.2022) haben die Forscher des IQB einen negativen Trend erkannt und erschreckende Defizite in Deutsch und Mathematik feststellen müssen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Noch im letzten Plenum des Landtages von Sachsen-Anhalt hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der forderte, die Bewertungsschlüssel für die Notenvergabe an Schulen zu erhöhen, […]
Weiterlesen 12. Oktober 2022
Pressemitteilung vom 12. Oktober 2022 Wie die Altmark-Zeitung vom 12.10.2022 unter der Überschrift „Die Waffen gestreckt“ berichtet, räumt Bildungsministerin Feußner ein, daß das Koalitionsziel von 103 Prozent Unterrichtsversorgung in dieser Legislatur nicht mehr erreichbar ist. Auf die letzte Bewerbungskampagne der Landesregierung fanden sich für den Großteil der ausgeschriebenen Lehrerstellen keine Bewerber. Alle Fächer, Schulformen und Regionen sind gleichermaßen von Lehrermangel betroffen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Lehrermangel ist ein Symptom einer tiefer liegenden Bildungskrise. Immer weniger junge Menschen können sich für den Beruf des Lehrers begeistern. Die Schule gilt nicht mehr als […]
Weiterlesen 7. Oktober 2022
Pressemitteilung vom 7. Oktober 2022 Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken Thomas Lippmann ergeben hat, konnten im vergangenen Schuljahr 12.000 Schulnoten wegen Unterrichtsausfall nicht erteilt werden. Lippmann kommentierte dies damit, daß nun die Schulen „Kopfstände“ machen, „um in einige Lücken doch noch eine Note zu zaubern“. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Daß Unterricht ausfällt und infolge des Lehrermangels Schulnoten in einem besorgniserregenden Umfang nicht vergeben werden können, wußen wir auch ohne die Lippmannsche Anfrage. Nun wissen wir, daß es 12.000 sind, nicht 10.000, nicht 15.000, sondern ziemlich genau […]
Weiterlesen 19. September 2022
Pressemitteilung vom 19. September 2022 Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 16.09.2022 sind an den Schulen in Sachsen-Anhalt 1.600 weniger ukrainische Schüler aufgetaucht als erwartet. Drei von vier schulpflichtigen Kindern aus der Ukraine nehmen demnach nicht am Unterricht teil. Die Regierung überlegt nun, wie sich die Schulpflicht auch gegenüber jenen Schülern durchsetzen läßt. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Daß Bildungsministerin Feußner 1.600 ukrainische Kinder abhandengekommen sind, war absehbar. Angesichts der schlechten Qualität des Unterrichts an unseren Schulen gibt nur Anlaß zu Verwunderung, daß es nicht noch mehr sind. Schließlich hat die Landesregierung gegen […]
Weiterlesen 13. Juli 2022
Pressemitteilung vom 13. Juli 2022 Wie die Mitteldeutsche Zeitung unter dem Titel „Abitur wird immer besser“ heute (13.07.2022) berichtet, hat sich der Notendurchschnitt der 4.868 Abiturienten in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den Vorjahren erneut verbessert und liegt jetzt bei 2,22. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Eine Zwei war früher eine Note, die für überdurchschnittliche Leistungen stand – mittlerweile ist der Durchschnitt überdurchschnittlich. Auf dem Papier sind unsere Schulabgänger exzellent, die Wirklichkeit aber sieht anders aus: Immer weniger Abiturienten sind wirklich studierfähig, ja, selbst für eine Ausbildung taugen viele, die heute die Hochschulreife in […]
Weiterlesen 8. Juli 2022
Pressemitteilung vom 8. Juli 2022 Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, plant die Landesregierung die Einführung einer Vier-Tage-Woche an Schulen. Laut Bildungsministerin Feußner handele es sich um einen Modellversuch, der nicht im Zusammenhang mit dem Lehrermangel stehe, sondern Freiräume zur Unterrichtsgestaltung schaffen solle. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Jeder weiß, daß solche Experimente – ähnlich wie die in Salzwedel praktizierte erste Stunde ohne Unterricht – man spricht dort von einer sog. „Warm-up-Stunde“ – nur einem Ziel dienen: Lehrerstunden sparen! Jetzt soll die Schulwoche auf vier Tage reduziert werden, und am fünften Tag sollen […]
Weiterlesen 9. Juni 2022
Pressemitteilung vom 9. Juni 2022 Bei der Anhörung im Bildungsausschuß des Landtags am heutigen Freitag, den 9.6.2022, hat Dr. Christian Lührs, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt, erklärt, daß ukrainische Kinder, die Privatschulen besuchen wollen, das Schulgeld pauschal erlassen bekommen. Eine Einkommensprüfung der Eltern findet nicht statt. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Daß ukrainische Kinder Privatschulen in Sachsen-Anhalt besuchen können, ohne einen Cent Schulgeld zu bezahlen, während die Kinder deutscher Familien sich diese Investition in die Zukunft ihrer Kinder vom Mund absparen müssen, ist eine unerträgliche Diskriminierung. Selbst […]
Weiterlesen 3. Juni 2022
Pressemitteilung vom 3. Juni 2022 Der populäre Regimekritiker Uwe Steimle soll am 17. Juni im Steintor-Varieté in Halle auftreten. Das sogenannte „Bündnis Halle gegen rechts“ – ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Gliederungen der SPD, der Linken und der Grünen – übt nun Druck auf den Chef des Steintor-Varieté aus und will erreichen, daß Steimle ausgeladen wird. Sollte er dem nicht nachkommen, droht das Bündnis mit Gegenprotesten. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Forderung an den Betreiber des Steintor-Varieté, Uwe Steimle auszuladen, ist eine schwerwiegende Verletzung der Kunstfreiheit und der Berufsfreiheit. Uwe Steimle soll […]
Weiterlesen 6. Mai 2022
Pressemitteilung vom 6. Mai 2022 Wie die Bildungsministerin des Landes Sachsen-Anhalt Eva Feußner bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung am 06.05.2022 anläßlich der Behandlung eines Selbstbefassungsantrags der AfD bestätigte, darf an staatlichen Schulen keine Maskenpflicht unter Berufung auf das Hausrecht angeordnet werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Ich bewerte die Antwort von Ministerin Feußner auf unsere Frage zur Aufhebung der Maskenpflicht als nötige Klarstellung, daß Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt nicht mehr gezwungen werden können, an Schulen eine Maske zu tragen! Trotz Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen in der maßgeblichen Verordnung gab […]
Weiterlesen 4. Mai 2022
Pressemitteilung vom 4. Mai 2022 Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat das niedrige Niveau des Abiturs im Land kritisiert. Sinkende Anforderungen im Schulunterricht würden uns noch teuer zu stehen kommen, so der CDU-Politiker. Haseloff beruft sich dabei u. a. auf Äußerungen der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka, die Sonderklassen für ukrainische Flüchtlingskinder gefordert hat, weil sie einen Niveauverlust fürchtet, wenn die ukrainischen Schüler deutsche Schulen besuchen. Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft, erklärt dazu: „Nachdem die CDU-Regierung die bildungspolitischen Anträge der AfD sechs Jahre lang im Parlament blockiert hat und vom Verfall des Leistungsniveaus, den wir stetig thematisiert […]
Weiterlesen 27. April 2022
Pressemitteilung vom 27. April 2022 Nach langer Diskussion hat die Universität Halle ein umfassendes Sparpaket beschlossen. Bis 2030 sollen 8 Millionen eingespart werden, was durch die Streichung von 25 Professorenstellen und die Schließung ganzer Studiengänge erreicht werden soll. Wegfallen soll auch die Gräzistik. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die geistige Welt empört sich nun über den Kahlschlag an der Universität Halle. Die Streichung des Lehrstuhls für Altgriechisch, auf dem im 16. Jahrhundert Philipp Melanchton saß, ist in der Tat eine Barbarei sondergleichen. Der Umstand, daß unser Land die Unsummen, die für Gender-Programme herausgeschmissen […]
Weiterlesen 25. April 2022
Pressemitteilung vom 25. April 2022 Wie Erhebungen des Statistischen Landesamtes Dessau zeigen, haben im Abiturjahrgang 2021 nur drei Viertel der ehemaligen Zehntkläßler das Abitur erreicht. Ein Viertel hat zwischenzeitlich das Gymnasium verlassen oder ist an der Abiturprüfung gescheitert. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Fakt ist, daß das Leistungsniveau der Abiturienten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich abgenommen hat. Betriebe und Universitäten beklagen, daß Abiturienten immer weniger den Anforderungen von Studium und Ausbildung gerecht werden. Eine gewisse Bestenauslese in einer solchen Lage ist unverzichtbar, um das Niveau zu halten oder zumindest den Niveauverlust […]
Weiterlesen 23. März 2022
Pressemitteilung vom 23. März 2022 Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung hat Bildungsministerin Feußner vor dem Einfluß von russischer Propaganda im Internet auf Schüler gewarnt. Lehrern sollten, so die Ministerin wörtlich, „beim Filtern der Informationen (…) besonderes Augenmerk auf die Verläßlichkeit legen.“ Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Allein schon die Wortwahl – Ministerin Feußner ruft zum ‚Filtern‘ von Informationen auf -, zeigt wessen Geistes Kind ihre Politik ist. Angesichts von Konflikten in der Welt müssen Heranwachsende die Möglichkeit haben, beide Seiten zu hören, um sich dann in Abwägung der Argumente eine eigene Meinung zu bilden. […]
Weiterlesen 16. März 2022
Pressemitteilung vom 16. März 2022 Nach einer Untersuchung des Instituts für Schulentwicklungsforschung der Uni Dortmund weisen die Viertkläßler im Jahr 2021 eine „substanziell geringere Lesekompetenz“ auf als die Viertkläßler im Jahr 2016. Dieser Kompetenzverlust sei eindeutig auf die Corona-Einschränkungen an Schulen zurückzuführen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die einschlägigen Studien und Institute weisen nun nach, was für jeden, der sich noch einen Rest gesunden Menschenverstandes bewahrt hat, absehbar war. Die Corona-Einschränkungen haben den Schulunterricht so stark behindert, daß erschreckende Bildungsdefizite aufgelaufen sind. Die verfehlte Corona-Politik hat damit den schon seit Jahrzehnten zu bemerkenden […]
Weiterlesen 4. März 2022
Pressemitteilung vom 4. März 2022 Nach den Plänen der Landesregierung soll die Maskenpflicht im Schulunterricht am 7. März enden. Die Fraktion der Grünen im Landtag hat die Landesregierung nun aufgefordert, diese Lockerung zurückzunehmen. Begründung: Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ müsse verhindert werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Die Maskenpflicht an Schulen und insbesondere während des Unterrichts war von Anfang an eine unverhältnismäßige und grausame Maßnahme. Es wäre deshalb falsch zu sagen, daß die Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen zum 7. März ‚überfällig‘ wäre – die Maskenpflicht hätte vielmehr nie eingeführt werden dürfen! Die Forderung […]
Weiterlesen 24. Januar 2022
Pressemitteilung vom 24. Januar 2022 Wie jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg Ende letzten Jahres im Rahmen einer einstweiligen Anordnung festgestellt, daß der an einigen Schulen des Landes verwendete NasoCheck-Test keine Zulassung für die Anwendung bei Kindern hat. Anlaß war eine Klage von Eltern aus Gardelegen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Dieses Urteil ist – wieder mal – eine schallende Ohrfeige für das Bildungsministerium. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg in erfrischender Klarheit darlegt, verfügt der NasoCheck-Test über keine Zulassung für die Anwendung bei Kindern. Die Argumentation der Regierung, die u. a. auf telefonische […]
Weiterlesen 20. Januar 2022
Pressemitteilung vom 20. Januar 2022 Laut offizieller Impfstatistik hat Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich die zweitniedrigste Impfquote bei Kindern und Jugendlichen. Das Bildungsministerium will deshalb seine Impfkampagne an Schulen intensivieren und die Kommunen verstärkt einbinden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Ich bewerte es als gutes Zeichen, daß in Sachsen-Anhalt so wenige Kinder und Jugendliche geimpft sind. Die Impfung gegen das Corona-Virus ist nach wissenschaftlicher Erkenntnis und Einschätzung von einem Großteil der Ärzte bei Kindern und Jugendlichen nicht nötig. Sie sind nicht durch das Virus gefährdet und benötigen aus diesem Grund die Impfung auch nicht. Wohl […]
Weiterlesen 14. Januar 2022
Pressemitteilung vom 14. Januar 2022 Laut Medienberichten wurde an einer Förderschule in Jessen ein Kind mit Down-Syndrom von der dortigen Direktorin in eine Holzkiste gesteckt, wo es zu ersticken drohte. Die AfD-Fraktion hat daraufhin beantragt, sich mit der Sache im Ausschuß für Bildung zu befassen. Entgegen der parlamentarischen Gepflogenheit wurde in der Sitzung des Bildungsausschusses am 13.01.2022 jedoch beschlossen, den Antrag nicht zu behandeln. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Trotz unseres entschiedenen Hinweises auf die Brisanz des Falles haben die Altparteien eine zügige Aufklärung des Vorfalls verhindert. Während die AfD-Fraktion die Nöte und […]
Weiterlesen 13. Januar 2022
Pressemitteilung vom 13. Januar 2022 Der bekannte Virologe Prof. Dr. Alexander Kekulé, Inhaber eines Lehrstuhls für Mikrobiologie der Uni Halle, wurde Ende letzten Jahres überraschend seines Dienstes enthoben. Die AfD-Fraktion hat daraufhin beantragt, sich mit der Sache im Wissenschaftsausschuß zu befassen. Es steht der Verdacht im Raum, daß Prof. Kekulé aufgrund seiner Kritik an der offiziellen Corona-Politik seines Amtes enthoben wurde. Die Altparteien haben in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses entgegen parlamentarischer Gepflogenheit jedoch beschlossen, den Antrag gar nicht erst zu behandeln. Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Altparteien haben unter fadenscheinigen Vorwänden […]
Weiterlesen 15. Dezember 2021
Pressemitteilung vom 15. Dezember 2021 Wie Bildungsministerin Feußner in einem am 14. Dezember an die Rektoren verschickten Rundbrief erklärt hat, soll nach den Ferien weiterhin täglich an Schulen auf Corona getestet werden. Ebenso bleibt die Pflicht zum Tragen einer Maske während des Unterrichts bestehen. Die Befreiung von der Präsenzpflicht gilt dann allerdings nicht mehr. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Hat Ministerin Feußner uns noch im letzten Bildungsausschuß versichert, die umstrittene Maskenpflicht im Unterricht gelte nur bis zum – vorgezogenen – Beginn der Weihnachtsferien, so entpuppt sich diese Aussage jetzt als hohle Beschwichtigung: Auch […]
Weiterlesen 1. Dezember 2021
Pressemitteilung vom 1. Dezember 2021 Wie die Landesregierung erklärt hat, sollen die geltenden Corona-Einschränkungen weiter verschärft werden. Im Schulbereich soll die Maskenpflicht auf den Unterricht ausgedehnt werden, und zwar schon ab der Grundschule. Bislang müssen Schulkinder nur außerhalb des Klassenzimmers im Schulgebäude Maske tragen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Ich weiß nicht, wie ein Unterricht funktionieren soll, wenn alle Maske tragen. Wer unter der Maske schwitzt und keine Luft bekommt, dürfte sich kaum konzentrieren können. Sauberes und klares Sprechen ist unter Maske nicht möglich, und die menschliche Mimik, die pädagogische Prozesse zwischen Lehrer […]
Weiterlesen 24. November 2021
Pressemitteilung vom 24. November 2021 Wie das Bildungsministerium am 23.11.2021 abends erklärte, plant es, die Corona-Testfrequenz an Schulen von zuletzt dreimal wöchentlich auf täglich zu erhöhen, die Präsenzpflicht auszusetzen und die Weihnachtsferien schon am 17. Dezember beginnen zu lassen. Dadurch sollen Personen geschützt werden, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung besteht. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Aussetzung der Präsenzpflicht mag die Lage für jene Eltern, die ihre Kinder zuhause selbst testen wollen, etwas entspannen. Sie müssen zumindest nicht mehr befürchten, wegen Schulpflichtverletzung sanktioniert zu werden. Ein schwacher […]
Weiterlesen 6. Oktober 2021
Pressemitteilung vom 6. Oktober 2021 Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat das in Schnellroda (Saalekreis) ansässige Institut für Staatspolitik als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Begründung: Man pflege dort „rassistische und biologistische Sichtweisen“. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Am Institut für Staatspolitik werden, nach innen vielstimmig, nach außen tolerant, Denktraditionen gepflegt, die noch in den 1980er Jahren fest im Mainstream unserer Republik verankert waren, dann aber von einem zunehmend intoleranten Linkstrend mehr und mehr marginalisiert wurden. Noch nie wurde am Institut für Staatspolitik die Minderwertigkeit bestimmter Menschenrassen gelehrt, denn das wäre ‚Rassismus‘. Indem der Verfassungsschutz dieses […]
Weiterlesen 8. September 2021
Pressemitteilung vom 8. September 2021 An einer Grundschule in Burg (Jerichower Land) wurde eine Eingangsklasse ausschließlich aus Kindern gebildet, deren Muttersprache Arabisch ist. Auch der vorgesehene Lehrer spricht Arabisch und hat Erfahrung bei der Vermittlung von Deutsch als Fremdsprache. Nach Protesten durch Migrantenorganisationen wurde die Klasse jedoch wieder aufgelöst. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft und selbst habilitierter Arabist: „Die Bildung einer Grundschulklasse ausschließlich aus Kindern mit arabischer Muttersprache entspricht der Grundidee des AfD-Antrags ‚Sonderklassen für Flüchtlingskinder einführen!‘ (Drucksache 7/1299), den die AfD-Fraktion im April 2017 eingebracht hat und den seinerzeit alle anderen Landtagsfraktionen […]
Weiterlesen 1. September 2021
Pressemitteilung vom 1. September 2021 Am kommenden Donnerstag, dem 02.09.2021, beginnt in Sachsen-Anhalt wieder der Schulbetrieb. Nach den Verlautbarungen des Bildungsministeriums ist dabei die Präsenzpflicht wieder in Kraft gesetzt. Gleichzeitig gilt die Corona-Testpflicht weiter. Ausgenommen sind nur Geimpfte und Genesene. Dies gilt auch für Grundschulen. Weiterhin muß auf dem gesamten Schulgelände Maske getragen werden, und während des Unterrichts muß alle 20 Minuten gelüftet werden. Die Regierung appelliert zudem an Eltern und Kinder, sich impfen zu lassen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Es ist nachgewiesen, daß Kinder durch das neuartige Corona-Virus nicht ernsthaft gefährdet […]
Weiterlesen 16. August 2021
Pressemitteilung vom 16. August 2021 Die Anne-Frank-Förderschule in Petersberg (Saalekreis) soll geschlossen werden, weil die Mindestschülerzahl von 90 Schülern unterschritten wurde. Der von den Altparteien dominierte Bildungsausschuß im Saalekreis hat sich mehrheitlich für die Schließung ausgesprochen. Ein Hilferuf des Elternrats vom 5. August blieb bislang ohne Reaktion. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Daß die Anne-Frank-Schule in Petersberg geschlossen werden soll, offenbart das ganze Elend der herrschenden Bildungspolitik, an der sich durch den Übergang von der sog. Kenia-Koalition zur sog. Deutschland-Koalition nichts ändern wird. Da sind einmal die viel zu rigiden Vorgaben in der […]
Weiterlesen 21. Juli 2021
Pressemitteilung vom 21. Juli 2021 Wie das Bildungsministerium mitgeteilt hat, betrug der Notendurchschnitt aller Abiturienten im Land Sachsen-Anhalt in diesem Jahr 2,2 – eine Verbesserung um ca. 0,1 gegenüber dem Vorjahr. Die Durchfallquote sank von 5,3% auf 3,7%. 96,3% der Prüflinge haben damit das Abitur bestanden. Bildungsminister Tullner wertet diese Ergebnisse als Ausdruck eines konstant guten Leistungsniveaus. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Um die Härten der Abiturvorbereitung unter den unverhältnismäßigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen abzufedern, hat das Bildungsministerium die Maßstäbe für das Abitur 2021 deutlich abgesenkt. Die Prüflinge bekamen mehr Zeit für die Aufgaben, vor […]
Weiterlesen 19. Juli 2021
Pressemitteilung vom 19. Juli 2021 Nachdem das Landesumweltamt seine Einschätzung von dezentralen Lüftungsgeräten für Schulen revidiert hat und nun überraschend die Anschaffung solcher Geräte zum Infektionsschutz fordert, vollzieht auch das Bildungsministerium eine Kehrtwende und will am heutigen Montag mit den Kommunen über entsprechende Maßnahmen beraten. Zuletzt hatte CDU-Bildungsminister Tullner noch Zweifel am hygienischen Nutzen von Luftfilteranlagen geäußert. Dr. H.-T. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft, erklärt dazu: „Die Kosten für die massenhafte Ausstattung von Klassenzimmern mit Lüftungsgeräten stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum bisher unbewiesenen Nutzen dieser Anlagen. Der eigenartige Meinungsumschwung beim Landesumweltamt wiederum […]
Weiterlesen 2. Juli 2021
Pressemitteilung vom 2. Juli 2021 Das Bundesland Bayern hat angekündigt, zur Eindämmung des Corona-Virus‘ jedes Klassenzimmer mit Luftfilteranlagen auszustatten. Während der Landeselternrat und die GEW in Sachsen-Anhalt vom Bildungsministerium erwarten, daß es nun mit Bayern gleichzieht, bremst Bildungsminister Tullner und verweist darauf, daß der hygienische Nutzen solcher Anlagen nicht erwiesen sei. Dazu erklärt Dr. H.-T. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die GEW und der Landeselternrat wollen zur Eindämmung eines Virus‘, gegen das sich mittlerweile jeder, der eine Infektion fürchtet, impfen lassen kann, Luftfilteranlagen anschaffen lassen, bei denen nicht einmal nachgewiesen ist, daß sie […]
Weiterlesen 16. Juni 2021
Pressemitteilung vom 16. Juni 2021 Das CDU-geführte Bildungsministerium hat angesichts gesunkener Melderaten von Covid-19-Infektionen angekündigt, daß im Schulunterricht künftig die Maskenpflicht aufgehoben wird. Auf dem übrigen Schulgelände aber soll die Maskenpflicht weiterhin gelten. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Im Unterricht hätte die Maskenpflicht niemals eingeführt werden dürfen! Durch die Rückatmung verbrauchter Atemluft verschlechtert sich die Sauerstoffversorgung. Kopfweh, Müdigkeit und Konzentrationsschwäche sind die Folge – ein Zustand, wie er der Wissensaufnahme kaum abträglicher sein könnte. Außerdem verdeckt die Maske die Mimik des Lehrers, was seinen Erklärungen ein wichtiges pädagogisches Wirkungsmittel nimmt. Die Covid-19-Pandemie war […]
Weiterlesen 14. Juni 2021
Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch, den 9.9.2020, waren die Vorgänge rund um die Schulschließung in Siersleben Thema. Obwohl die Gerichte das Landesschulamt dazu verdonnert haben, die Grundschule in Siersleben zu öffnen, tat sich nichts. Stattdessen wurde dem Bürgermeister von Gerbstedt Unfähigkeit unterstellt, um so über das eigene Versagen hinwegzutäuschen. Außerdem hat das Landesschulamt angeblich Baumängel entdeckt, die einen Betrieb in Siersleben unmöglich machen. Die AfD hat sich mit solchen billigen Erklärungen nicht abspeisen lassen, ordentlich nachgehakt und Bildungsminister Tullner mattgesetzt.
Weiterlesen 31. Mai 2021
Pressemitteilung vom 31. Mai 2021 An der Martin-Luther-Universität Halle sollen u. a. die Studiengänge Gräzistik, Latinistik, Indologie, Japanologie, Sprache und Kultur Südasiens, Mittel- und Neulateinische Philologie, Archäologie des Vorderorients sowie das Institut für Altertumswissenschaft und das für Sportwissenschaft dauerhaft wegfallen. Diese Pläne werden am kommenden Dienstag, dem 1. Juni, im Senat beraten. Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Mit Entsetzen nimmt die AfD-Fraktion diese Pläne zur Kenntnis. Wer die Beschäftigung mit den Sprachen und Kulturen des klassischen Altertums an den Universitäten einstellt, legt die Axt an die Wurzel unserer […]
Weiterlesen 25. Mai 2021
Pressemitteilung vom 25. Juni 2021 Wie das CDU-geführte Bildungsministerium verkündet hat, soll die Einstellung von Lehrern über den sog. Seiteneinstieg in Sachsen-Anhalt künftig flexibler werden. Anders als bislang ist kein Studium von Fächern mehr erforderlich, die sich direkt Schulfächern zuordnen lassen. Stattdessen genügt es, wenn sich aus dem Studium und der beruflichen Tätigkeit Schulfächer ableiten lassen. Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Wir begrüßen, daß das Bildungsministerium nun bei der Einstellung von Seiteneinsteigern in den Schuldienst nicht mehr starr an formalen Voraussetzungen haftet, sondern die tatsächlichen Qualifikationen der Bewerber stärker in den Blick nimmt. […]
Weiterlesen 16. Mai 2021
Pressemitteilung vom 16. Juni 2021 Nachdem in Osnabrück am Institut für „Islamische Theologie“ schon länger islamische Religionslehrer ausgebildet wurden, hat nun mithilfe von Bundesförderung für zunächst fünf Jahre ein Islamkolleg seine Arbeit aufgenommen. Das Islamkolleg soll der praktischen Imamausbildung dienen. Unterrichtssprache ist deutsch. Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft und habilitierter Islamwissenschaftler: „Das Altparteienestablishment unternimmt schon seit Jahren alles, um dafür zu sorgen, daß die Aussage von Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, Wirklichkeit wird. Freilich meinen sie damit nicht den real existierenden Islam, sondern das Phantasma eines mit ihren Wertvorstellungen kompatiblen Islam. […]
Weiterlesen 6. Mai 2021
Pressemitteilung vom 6. Mai 2021 Am Stendaler Winkelmann-Gymnasium unterrichtet ein Geschichtslehrer, der in der Vergangenheit mehrmals durch linkslastige Verletzungen des Neutralitätsgebots, des Überwältigungsverbots und des Mäßigungsgebots aufgefallen sein soll. So soll er bei der Behandlung des Themas „Islam“ Druck auf die Schüler ausgeübt haben, damit sie die These, der Islam gehöre zu Deutschland, befürworten. Der Lehrer soll mit einem in der linksextremen Szene beliebten „FCK NZS“-T-Shirt zum Schulunterricht erschienen sein und Videos mit nicht altersgerechtem sexuellem Inhalt unter den Schulkindern verbreitet haben. Weiterhin soll er sich auf einseitig linkslastige Weise mit AfD-Wahlwerbung auseinandergesetzt haben. All das hat die AfD-Fraktion dazu veranlaßt, […]
Weiterlesen 4. Mai 2021
Pressemitteilung vom 4. Mai 2021 Nachdem das Bildungsministerium angekündigt hatte, die Zugangsvoraussetzungen für den Realschulabschluß zu verschärfen, hat das Ministerium diese Pläne nun nach heftigem Widerstand der SPD, der Grünen, der GEW und der Linken zurückgezogen. Geplant war, nur Schülern, die in Klasse 6 in allen versetzungsrelevanten Fächern mindestens eine Drei aufweisen, den Realschulabschluß zu ermöglichen. Aktuell reicht eine Vier. Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Als wir davon erfahren haben, daß Bildungsminister Tullner tatsächlich die Leistungsmaßstäbe anheben und für mehr Differenzierung im Schulsystem sorgen will, trauten wir unseren Ohren nicht, hat doch das […]
Weiterlesen 16. April 2021
Wie das Bildungsministerium am Donnerstagnachmittag verkündete, sollen ab Montag, den 19.4., in allen Landkreisen bis auf Stendal die Schulen geöffnet sein. Dies sei dadurch begründet, dass der Inzidenzwert in Stendal die Marke von 200 überstiegen habe. Zwar liege der Inzidenzwert im Burgenlandkreis sogar über 300, doch der Burgenlandkreis sei eine Modellregion, wo geprüft werden soll, wie sich die Corona-Tests auf die Ausbreitung des Virus auswirken. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass der sog. Inzidenzwert, der unmittelbar nichts über die Belastung des Gesundheitssystems aussagt, zum Kriterium für Schulschließungen gemacht wird, ist schon absurd. Noch absurder […]
Weiterlesen
Pressemitteilung vom 16. April 2021 Wie das Bildungsministerium am Donnerstagnachmittag verkündete, sollen ab Montag, den 19.4., in allen Landkreisen bis auf Stendal die Schulen geöffnet sein. Dies sei dadurch begründet, daß der Inzidenzwert in Stendal die Marke von 200 überstiegen habe. Zwar liege der Inzidenzwert im Burgenlandkreis sogar über 300, doch der Burgenlandkreis sei eine Modellregion, wo geprüft werden soll, wie sich die Corona-Tests auf die Ausbreitung des Virus‘ auswirken. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Daß der sog. Inzidenzwert, der unmittelbar nichts über die Belastung des Gesundheitssystems aussagt, zum Kriterium für Schulschließungen gemacht […]
Weiterlesen 14. April 2021
Tillschneider: „Minister Tullner, treten Sie zurück!“ Wie das Bildungsministerium gestern Abend verlautbart hat, wird die Testpflicht an Schulen ab sofort bis Freitag, den 16. April, ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte Eltern Recht gegeben, die im Eilverfahren gegen die Testpflicht vorgingen. Grund ist der Umstand, dass die von Minister Tullner (CDU) erlassene Testpflicht in der Corona-Eindämmungsverordnung noch keine Grundlage hat. Ab Montag, den 19. April, wenn die neue Eindämmungsverordnung in Kraft ist, soll die Testpflicht allerdings wieder gelten. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Nun kommt das zum Tragen, was die AfD-Fraktion bereits am 7. April […]
Weiterlesen 13. April 2021
AfD-Fraktion: Ihr sprecht nicht für alle Schüler! Dario Schramm, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, hat eine Ausweitung der Corona-Tests an Schulen gefordert. Angesichts der Gefahr, die vom Corona-Virus ausginge, brauche es sowohl eine bundesweite Testpflicht als auch eine Erhöhung der Testfrequenz von derzeit zumeist zwei auf bundeseinheitlich drei pro Woche. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dario Schramm ist zwar Schülervertreter, angesichts der massiven Widerstände, die Schüler und ihre Eltern gegen die Corona-Testpflicht in Sachsen-Anhalt leisten, darf jedoch bezweifelt werden, ob er für alle oder auch nur eine Mehrheit der Schüler spricht. Die Corona-Testpflicht an Schulen ist […]
Weiterlesen 9. April 2021
Pressemitteilung vom 9. April 2021 Nach der vor Ostern erfolgten Ankündigung hat Bildungsminister Marco Tullner (CDU) nunmehr am Abend des 8. April 2021 einen Rundbrief an die Schulleiter des Landes Sachsen-Anhalt gerichtet. Danach ist ab 12. April 2021 eine negative Testung Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht in der Schule. Entsprechende Regelungen sollen zukünftig bei Aktualisierung in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verankert werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Mit der Testpflicht geht die Regierung zu weit. Dieses Verhalten ist übergriffig, ein Angriff auf Grundrechte und Bildungschancen. Immer mehr Eltern wollen das nicht. Bei der AfD-Fraktion […]
Weiterlesen 7. April 2021
Nachdem das Bildungsministerium vor Ostern eine Corona-Testpflicht für die Schulen in Sachsen-Anhalt ab dem 12. April verkündet hat, gesteht Bildungsminister Tullner (CDU) in einer Pressemitteilung vom 6. April nun ein, dass der Erlass, auf dessen Grundlage die Pflichttests durchgeführt werden sollen, noch gar nicht vorliegt. Eine Aufnahme dieser Regelung in die Corona-Eindämmungsverordnung soll dann erst am 19. April erfolgen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Noch bevor die neue Corona-Eindämmungsverordnung erlassen wurde und noch bevor ein entsprechender Erlass für die Schulen existiert, verkündet Minister Tullner eine Testpflicht, für die noch gar keine Rechtsgrundlage besteht. Hektischer […]
Weiterlesen 31. März 2021
Tillschneider: Hände weg von unseren Kindern! Laut Ankündigung des Ministeriums für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, sind alle Schüler an weiterführenden Schulen in Sachsen-Anhalt ab dem 12. April verpflichtet, zweimal wöchentlich einen negativen Corona-Test vorzuweisen, wenn sie am Schulunterricht teilnehmen wollen. Neben dem Test in der Schule soll auch ein ärztliches Attest oder der Nachweis eines „anderweitig erzielten negativen Testergebnisses“ genügen. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Nachdem die Regierung die Corona-Tests erst freiwillig angeboten hat, macht sie nun ernst und verhängt eine Testpflicht für alle weiterführenden Schulen. Dieser massive Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und […]
Weiterlesen 26. März 2021
Wie aus einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion DIE LINKE hervorgeht, befürworten die Linken eine Corona-Testpflicht an den Schulen in Sachsen-Anhalt und mahnen lediglich eine bessere Vorbereitung der Testungen an. Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit ihrer Positionierung zu den Corona-Tests an Schulen bestätigt DIE LINKE wieder einmal, dass sie keine Opposition bietet, sondern nur eine verschärfte Variante der Regierungspolitik. Während die Regierung Corona-Tests an Schulen zumindest auf dem Papier noch auf freiwilliger Basis durchführt, denkt DIE LINKE schon darüber nach, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um verpflichtende Testungen durchzuführen. Schon die aktuellen, vorgeblich freiwilligen Testungen sind oft […]
Weiterlesen 22. März 2021
Nach Angabe des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt sollen ab heute, Montag, den 22.3., an allen Schulen in Sachsen-Anhalt freiwillige Corona-Tests der Schüler beginnen. Dafür wurden am Donnerstag 300.000 Tests an die Schulen geliefert. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Landesregierung informiert die Eltern auf ihrer Internetseite darüber, dass der Test durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen sei. Sie verschweigt jedoch dabei, dass es sich um eine Sonderzulassung gemäß § 11 (1) Medizinproduktegesetz handelt. Dies bedeutet, dass die notwendigen Zulassungsprüfungen nicht durchgeführt worden sind. Die Eltern werden hinters Licht geführt, indem man ihnen bewusst wichtige […]
Weiterlesen 18. März 2021
Wie das Bildungsministerium mitgeteilt hat, konnten im Schuljahr 2018/2019 aufgrund von Unterrichtsausfall 7700 Schulnoten nicht vergeben werden. Betroffen waren davon 6.800 Schüler. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die vielen tausend ausgefallenen Zeugnisnoten sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung und deutlicher Ausdruck des Niedergangs unseres Bildungswesens. Bildung funktioniert nicht ohne Notenvergabe. Schüler brauchen die Bewertung ihrer Leistung. Die Noten geben Auskunft über den eigenen Lernerfolg, sie ermöglichen Vergleiche mit den Mitschülern und spornen zu weiterer Leistung an. Wenn schon in Zeiten vor Corona 7700 Zeugnisnoten nicht vergeben wurden, dann kann sich jeder ausrechnen, dass infolge […]
Weiterlesen 17. März 2021
Wie das Bildungsministerium mitgeteilt hat, wird wegen der gestiegenen Anzahl an Corona-Neuinfektionen die Präsenzpflicht an allen Schulen des Landes bis auf weiteres ausgesetzt. Eltern, die eine Ansteckung ihrer Kinder mit dem neuen Corona-Virus fürchten, dürfen entscheiden, dass ihr Kind zuhause bleibt. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, MdL (Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft): „Bildungsminister Tullner legt Wert darauf, dass aktuell nur die Präsenspflicht, nicht die Schulpflicht ausgesetzt wird. Der Unterschied soll darin bestehen, dass Schüler, die zuhause bleiben, trotzdem Aufgaben erhalten. Hier frage ich mich: Wie können diese Aufgaben den Präsenzunterricht ersetzen? Wer kontrolliert die Erledigung? Wer kontrolliert, dass die […]
Weiterlesen 1. März 2021
An der Sekundarschule „Am Schwanenteich“ in Zeitz erhielten Schüler der Klasse 7 Anfang des Jahres ein Arbeitsblatt für den Fernunterricht mit dem Titel: „Musik und Politik“. Darin wurden die Schüler aufgefordert, sich mit einem Lied von Jennifer Rostock zu befassen, das hochpolemisch gegen die AfD gerichtet ist. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Dr. H.-Th. Tillschneider musste die Landesregierung zugeben, dass „die Aufgabe didaktisch-methodisch für eine unbegleitete Bearbeitung im Distanzunterricht des 7. Schuljahrgangs der Sekundarschule ungeeignet“ sei. Die Lehrkraft habe die Aufgaben „komplett“ zurückgezogen (LT-Drucksache 7/7259). Dazu erklärt Dr. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Das Eingeständnis der Landesregierung, […]
Weiterlesen 17. Februar 2021
Tillschneider: Lernrückstände erfassen – Der Wirklichkeit ins Auge sehen! In einem Brief an die Schulleiter erklärte Bildungsminister Tullner, dass „aufgrund der coronabedingten besonderen Situation im aktuellen Schuljahr keine verpflichtenden Vergleichsarbeiten durchgeführt“ würden. Dazu erklärt Dr. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Diese Entscheidung ist ein schwerer Fehler. Wir müssen die zentralen Vergleichsarbeiten für die dritten und achten Jahrgänge nutzen, um die entstandenen Lernrückstände zu erfassen. Diese Vergleichsarbeiten eignen sich sehr gut für Lernstandserhebungen. Sie werden als solche bereits in Hessen und NRW eingesetzt. Daher fordern wir den Minister dazu auf, dafür zu sorgen, hier nicht von der bisherigen Praxis abzuweichen. […]
Weiterlesen 3. Februar 2021
Die Landesregierung hat auf einer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen, die Schulen bis Ende Februar geschlossen zu halten. Erst ab Anfang März sollen die Einschränkungen gelockert werden. Grundschüler dürfen dann wieder im Regelbetrieb unterrichtet werden. Bei weiterführenden Schulen soll der Unterricht zur Hälfte aber auch dann immer noch als Fernunterricht abgehalten werden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Was Minister Tullner verkündet hat, ist wie immer eine herbe Enttäuschung! Die Corona-Infektionszahlen sinken, die Intensivstationen im Land sind nicht überlastet mit Corona-Patienten, die große Katastrophe ist ausgeblieben. Jetzt wäre es an der Zeit, die unsinnigen Corona-Einschränkungen ausnahmslos […]
Weiterlesen 13. Januar 2021
Bildungsminister Tullner hat erklärt, dass die Schulen in Sachsen-Anhalt abgesehen von Abschlussklassen bis Ende Februar geschlossen bleiben. Der Unterricht findet weiterhin als Fernunterricht statt. Die Ferien vom 8. bis zum 13. Februar bleiben als Lernpause erhalten. Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Die Entscheidung, die das Bildungsministerium getroffen hat, ist verheerend. Die Erfahrungen während des ersten Schließrunter (deutsch für ,Lockdown‘) haben uns gezeigt, dass der sog. Distanzunterricht mithilfe von Hausaufgaben und Lernen am Computer nicht funktioniert. Die Ergebnisse bleiben hinter den Lernergebnissen beim Präsenzunterricht weit zurück. Hinzu kommt die Belastung der Eltern, die wegen ihrer […]
Weiterlesen 5. Januar 2021
Bei den Beratungen der Kultusminister verlautbarte der sachsen-anhaltinische CDU-Bildungsminister Tullner, dass er die Wiederaufnahme des Regelbetriebs an Schulen für „unvorstellbar“ halte. Es sei davon auszugehen, dass das Wechselmodell aus Distanz- und Präsenz-Unterricht bis Februar 2021 beibehalten werde. Dazu erklärt Dr. H.-Th. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Entscheidung, an den Schulen nicht wieder zum Regelbetrieb überzugehen, ist – wie die gesamte Corona-Eindämmungspolitik – falsch, irrational und destruktiv. Um die Ausbreitung eines mittelschweren Grippevirus einzudämmen, opfert Tullner die Bildung unserer Kinder. Seit mehreren Wochen ist ein Regelunterricht und die Konzentration auf Unterrichtsinhalte nicht mehr gegeben. […]
Weiterlesen
Maureen Maisha Auma, Professorin für „Kindheit und Differenz (Diversity Studies)“ an der Hochschule Stendal hat kritisiert, dass deutsche Universitäten noch zu weiß seien, also unter Studenten und im Lehrkörper sich zu wenige Personen mit schwarzer Hautfarbe befänden. Maureen Maisha Auma beklagt dabei eine angebliche Doppeldiskriminierung schwarzer Frauen und warf den deutschen Universitäten Rassismus und Sexismus zugleich vor. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider: „Dass an deutschen Universitäten Frauen und Menschen mit dunkler Hautfarbe wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert würden, ist eine Legende. Eher dürfte es, ganz im Gegenteil, so sein, dass bei Besetzungsverfahren die Entscheider Frauen und Schwarze aus Angst […]
Weiterlesen 2. Dezember 2020
Vertreter des Schülerrats des Winckelmann-Gymnasiums Stendal haben mit der Unterstützung der Schulleiterin, der Schulelternsprecherin und einigen Lehrern ein Schreiben an den Bürgermeister und den Rat der Stadt verfasst. Darin stellen sie die Städtepartnerschaft mit der polnischen Stadt Pulawy in Frage. Hintergrund ist die Erklärung des Rates „Zur Verhinderung der von der Subkultur LGBT lancierten Ideologie in der Stadt Pulawy“. Hierzu erklärt Dr. H.-T. Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der politische LGBT-Aktivismus gibt vor, sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einzusetzen, in Wahrheit aber instrumentalisiert er deviante sexuelle Neigungen, um die Ehe von […]
Weiterlesen
Der Bildungsreferent unserer Fraktion hatte mir den Link zum Podcast geschickt (https://www.youtube.com/watch?v=nkLIIY0xGTs). Eine Besprechung unseres Kulturprogramms aus dem rechten Milieu. Jedenfalls nicht aus dem Mainstream. Ein neues Kulturmagazin namens „Aster“. Versprach interessant zu werden, doch ach, vergebliche Hoffnung! Den ersten Hörversuch musste ich abbrechen. Ich wollte die Fahrt zum Kreistag in Merseburg nutzen, doch ich hatte eine Mitarbeiterin dabei. Sie hielt lange tapfer still, aber nach 30 Minuten konnte sie nicht umhin, mich ganz schüchtern zu fragen, ob wir denn das scheußlich langweilige Geschwätz wirklich anhören müssten. Heute auf der Fahrt nach Magdeburg also den Rest gehört. Allein im Auto. Es […]
Weiterlesen 24. Dezember 2025
„Nur ein Gott kann uns noch retten“, bekannte Heidegger 1966 in einem erst zehn Jahre später posthum veröffentlichten Interview mit Rudolf Augstein. Hauptthema des Interviews war Heideggers Verstrickung in den Nationalsozialismus. Der unbestimmte Artikel irritiert, so als könne man zurückfragen „Welcher Gott denn?“ Zögerlich und gleichsam agnostisch scheint darin doch die Ahnung des großen Philosophen angedeutet, dass die Philosophie allein das Leben und erst recht das politische nicht vor Irrwegen bewahren könne. Angesichts der Eingeschränktheit des menschlichen Horizonts und angesichts der Verirrungen des 20. Jahrhunderts drängt sich die Einsicht auf, dass wir auf unseren Wegen Orientierung von dorther brauchen, wo alle […]
Weiterlesen 24. August 2025
Rüdiger Lucassen contra Hans-Thomas Tillschneider. Vorabdruck aus der Septemberausgabe von COMPACT-Magazin. Im September will die AfD einen Antrag auf Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Doch in den östlichen Landesverbänden gibt es daran scharfe Kritik. Zwei Abgeordnete diskutieren das Pro und Contra. Streitgespräch zwischen Rüdiger Lucassen und Hans-Thomas Tillschneider Hans-Thomas Tillschneider: Es ist richtig, dass die Forderung nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht im Grundsatzprogramm der AfD steht. Die Wehrpflicht verpflichtet den Bürger, sein Land zu verteidigen, wenn es angegriffen wird. Die Wehrpflicht sagt im Grunde: Patriotismus ist Pflicht. «Ein Staat ist dann souverän, wenn er seine Interessen auch nach außen verteidigen […]
Weiterlesen 1. Juli 2025
Es gibt eine Art Dummheit, die einen hohen Erkenntniswert hat, weil sie jede Heuchelei sogleich zur Kenntlichkeit entstellt. Eine wahre Offenbarung dieser Art hat uns Tim „Schrammi“ Schramm beschert, als er am 28. Juni auf X Folgendes veröffentlichte: „Ohne Westbindung keine Machtoption in Deutschland. Eigentlich recht einfach.“ Tim Schramm ist jenes AfD-Mitglied, das wenige Monate als Söldnerdarsteller in der Ukraine nach eigenem Bekunden vor allem damit zugebracht hat, Tiktok-Videos zu schauen und ein Hörbuch zu hören. Propaganda für die NATO-Struktur An der Aussage auf X ist zu begrüßen, dass er klarstellt, worum es bei der Aktion eigentlich ging. Nicht um die […]
Weiterlesen 26. Juni 2025
Am Sonntag, den 22. Juni 1941, hat Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfallen. Rechtzeitig zum 84. Jahrestag dieser größten Dummheit in der deutschen Geschichte hat Tim Schramm, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Wuppertal, seine kleine Dummheit bloßgestellt. Am 19. Juni 2025 erklärte er stolz auf X, dass er an der Seite der ukrainischen Truppen gegen Russland gekämpft habe. Dazu ein Bild mit Kalaschnikow in Tarnanzug und Kämpferpose[1]. Das Neocon-Organ NIUS[2] und die Junge Freiheit[3] haben, was zu erwarten war, Interviews voll Interesse, Anerkennung und Respekt veröffentlicht. Schon am 8. Juni hatte ein Max Mannhart (ob er wirklich so heißt oder das nur sein Künstlername […]
Weiterlesen 29. April 2025
Kommentar für das Freilich-Magazin vom 29.4.2025 Der innerparteiliche Richtungsstreit der AfD ist laut Tillschneider obsolet geworden, seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt. Dessen außenpolitische Kehrtwende zwinge auch die transatlantisch Gesinnten in der AfD zum Umdenken. Bevor Donald Trump Ende 2024 zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde, tobte in der AfD noch ein hartnäckiger Streit zwischen Transatlantikern und Eurasiern. Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland auf ukrainischem Boden gab diesem Partei-Konflikt eine besonders destruktive Note, sodass man den Eindruck gewinnen konnte, der Ukrainekrieg werde auch in der AfD gekämpft. Parteistreit um den Ukrainekrieg Während die einen für Waffenlieferungen […]
Weiterlesen 22. Dezember 2024
Der Attentäter von Magdeburg, der mit einem Mietauto in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast ist, war weder Islamist noch Sozialhilfeempfänger noch ist er mit einer Masseneinwanderungswelle illegal nach Deutschland gekommen. Er war Arzt, ist vor Jahrzehnten legal eingereist, hat hier gearbeitet und Steuern gezahlt und zu allem Überfluss hat er auch seinen Islam abgelegt. Ein scheinbar gut integrierter Ex-Moslem und eine echte Fachkraft dazu. Aber nur der Umstand, dass er nicht ins übliche „Attentäter aus Nahost“-Schema passt, macht ihn nicht weniger gefährlich und macht die Quellen seiner Radikalisierung nicht weniger gefährlich. Fachkraft-Sein schützt nicht vor Terrorismus. Der Fall lohnt die […]
Weiterlesen 10. Dezember 2024
Kommentar für das Freilich-Magazin vom 10.12.2024 Am vergangenen Wochenende hat die syrische Armee plötzlich versagt und Präsident Baschar al-Assad wurde gestürzt. Der AfD-Politiker und Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider analysiert für FREILICH, wie es dazu kommen konnte. Als der Fall von Aleppo gemeldet wurde, erschien es mir unwirklich. Als Hama in die Hände der Islamisten fiel, erklärte ich es mir damit, dass der Ort schon immer ein Islamistennest war. Als Homs in die Hände der Islamisten fiel, dachte ich mir, dass, solange Damaskus steht, alles in bester Ordnung sei. Die Massenpanik am Flughafen von Damaskus schien nicht mehr als das: eine gemachte Panik, […]
Weiterlesen 17. Juli 2024
Kommentar für das Freilich-Magazin vom 17.7.2024 Anfang der 2000er-Jahre war die Linke in Deutschland erfolgreich, sie gewann an Macht und wurde von den Altparteien anerkannt. In seinem Kommentar für FREILICH warnt Hans-Thomas Tillschneider die AfD genau vor dieser Anerkennung und verweist auf den Niedergang der Linken als mahnendes Beispiel. Wollte man die Geschichte des Niedergangs der Linken erzählen, müsste man mit Geschichten der Anerkennung beginnen. 2001 etwa, als die PDS in Berlin in die Regierung kam und Gysi Wirtschaftssenator wurde. Die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt hatte der bundesdeutschen Öffentlichkeit da schon drei Jahre Zeit gelassen, sich an eine indirekte Regierungsbeteiligung […]
Weiterlesen 11. Juni 2024
Kommentar für das Freilich-Magazin vom 11.6.2024 Die Europawahl ist geschlagen und in Deutschland konnte sich die AfD mit fast 16 Prozent über ein gutes Ergebnis freuen. Wovor sich die Partei aber noch in Acht nehmen muss, erklärt Hans-Thomas Tillschneider in seinem Kommentar für FREILICH. Alice Weidel und Tino Chrupalla gemeinsam mit Rene Aust bei der Pressekonferenz zur EU-Wahl.© IMAGO / Future Image / metropolico Die AfD ist wie so oft schon hinter ihrem Potential zurückgeblieben. Gut 16 Prozent sind zwar etwa fünf Punkte mehr als bei der EU-Wahl 2019, aber zehn Prozent weniger als bei den besten Umfragen letztes Jahr. Hätte […]
Weiterlesen 15. Mai 2024
Ein neuer Artikel in meiner monatlichen Kolumne für die russische Zeitung „Wedemosti“. Als ich die Schlagzeile las, dass Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius erklärt hat, der Ukraine drei HIMARS-Raketenwerfer liefern zu wollen, dachte ich zuerst an einen Druckfehler. Die deutsche Bundeswehr verfügt schließlich über keine HIMARS-Raketenwerfer, sondern nur über weniger effektive MARS II-Raketenwerfer, die aber schon alle der Ukraine geschenkt wurden. Als ich dann den ganzen Artikel las, verstand ich: Deutschland bezahlt die HIMARS-Raketenwerfer, die aus den Beständen der USA an die Ukraine geliefert werden. Also nicht genug damit, dass wir unsere eigenen Bundeswehrwaffen verschenken, während die USA ihre Waffen der Ukraine immer […]
Weiterlesen 10. Mai 2024
Kommentar für das Freilich-Magazin vom 10.5.2024 Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der Wehrmacht. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Hans-Thomas Tillschneider, was das Vermächtnis dieses historischen Tages ist. Sowjetisches Ehrenmal in Berlin© IMAGO / Joerg Boethling Geht es um den 8. Mai, will mir eine Geschichte nicht aus dem Kopf, die ich vor Jahren in irgendeinem Buch über den Volksgerichtshof der Nationalsozialisten gelesen habe: Und zwar hatte ein Bauer aus dem Schwäbischen bei Feldarbeiten im letzten Frühling des Hitlerregimes auf Hitler geschimpft und gewünscht, dessen Herrschaft möge nun bald enden. Ein anderer hatte […]
Weiterlesen 16. April 2024
Kommentar für das Freilich-Magazin vom 16.4.2024 Der Iran hat in der Nacht zum 14. April als Reaktion auf den israelischen Angriff auf seine Botschaft in Damaskus Anfang des Monats mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Hans-Thomas Tillschneider, dass der israelische Angriff aus mehreren Gründen nur als „Provokationsfalle“ verstanden werden kann. Als Israel am 1. April dieses Jahres ein Nebengebäude der iranischen Botschaft in Damaskus bombardierte, weil es dort einige iranische Generäle vermutete, war das Schweigen des Westens unüberhörbar. Kein Wörtchen der Verurteilung war aus dem offiziellen Berlin, Paris, London, Rom oder Washington […]
Weiterlesen 27. Februar 2024
(Ein weiterer Artikel im Rahmen meiner Kolummune für die russische Zeitung Wedemosti) Warum und wie sich die Rolle Deutschlands und der EU insgesamt im Ukraine-Konflikt verändert Finanzielle Unterstützung aus dem Westen fließt nicht mehr so leicht in die Ukraine wie noch vor einigen Monaten. Die EU-Länder unterzeichneten Anfang Februar erst nach wochenlangen, mühsamen Verhandlungen eine Vereinbarung über ein langfristiges Rettungspaket in Höhe von 50 Mrd. EUR. Und in den USA steckt die Entscheidung über die Finanzierung der Ukraine im Kongress fest, und es ist noch unklar, wann und wie diese Debatte enden wird. Der Grund für die vorübergehende Blockade durch den […]
Weiterlesen 21. Januar 2024
Meine jüngste Kolumne für die russische Zeitung Wedemosti widmet sich den Bauernprotesten. Vom legendären deutschen Bauernkrieg 1524-1525, als sich das Volk gegen unverschämte Oberherren auflehnte, bis hin zur Landvolkbewegung, die sich in den 1920er Jahren gegen überhöhte Steuern wehrte, waren Landarbeiter in der gesamten Geschichte des Landes die treibende Kraft hinter Aufständen. Die Bauernproteste, die in der zweiten Januarwoche 2024 in Deutschland stattfanden, sind so etwas wie ein letztes Aufbäumen und ein jämmerliches Ende dieser großen Tradition. Sie konnten nicht einmal einen der schwächsten Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland absetzen. Was also ist passiert? Die deutsche Regierung unter Bundeskanzler […]
Weiterlesen 14. Januar 2024
Kommentar für das Freilich-Magazin vom 14.1.2024 Das angebliche Geheimtreffen in Potsdam, an dem verschiedene Vertreter der Opposition teilgenommen haben sollen, beschäftigt die Republik noch immer. Unter anderem elektrisiert der so genannte Remigrationsgedanke die politische Landschaft. Der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider plädiert in seinem Kommentar für einen anderen Ansatz und weist auf die geopolitischen Voraussetzungen, aber auch auf die Potenziale der Integration hin. Das Treffen von AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern, Martin Sellner und Unternehmern in einem Hotel bei Potsdam, das von einem dubiosen Spitzeldienst namens „Correctiv“ ausgeforscht und veröffentlicht wurde, entzieht sich der schnellen Einordnung. Björn Höcke hat es für das Beste gehalten, seine […]
Weiterlesen 7. Januar 2024
Die Widerstandswelle, die sich jetzt an der Bauernfrage entzündet, hat das Zeug, den vielleicht entscheidenden Schlag gegen die Klimapolitik der Altparteien zu führen. Die großen Landmaschinen, die Traktoren, die Mähdrescher und Lastwagen erscheinen in ihrer Wucht als Verkörperung einer Wut, die entschlossen ist, sich ihren Weg zu bahnen. Hinter ihnen stehen nicht nur Bauern, sondern Verbände und Gruppen, die aufzuzählen müßig wäre, weil unser aller Wohlstand bedroht ist durch die wahnhafte Überzeugung, wir könnten ein global-kosmisches Geschehen durch eine politisch erzwungene Reduktion des CO2-Ausstoßes aufhalten. Es hat seinen guten Sinn, dass die Auseinandersetzung zwischen den Vertretern dieser Wahnidee und den Bürgern […]
Weiterlesen 26. Dezember 2023
Mein Ausblick auf das neue Jahr für die russische Zeitung Wedemosti. Die Weltgeschichte in unseren Tagen gleicht einem Roman, dessen Ende wir schon kennen. Wir wissen nur nicht, auf welchem Weg genau die große Handlung, die unsere alle erfasst, ihr Ende erreicht. Und so dürfen wir auf das neue Jahr gespannt sein. Nicht auf das, was geschieht, sondern darauf, wie es geschieht. Wir alle wissen, dass es Russland und den anderen BRICS-Ländern gut geht. Wir können uns an eine Reihe wirtschaftlicher, politischer und militärischer Erfolge erinnern, die sowohl im Jahr 2023 als auch in den Jahren zuvor erzielt wurden. Die vom […]
Weiterlesen 16. November 2023
Ein Artikel im Rahmen meiner Kolumne für die russische Zeitung Wedemosti. Es ist im Interesse unseres Landes, sich an der russischen Nahostpolitik zu orientieren. Der Krieg im Gaza-Streifen hat sich auf die Straßen Deutschlands ausgebreitet. In den letzten Wochen gab es Hunderte von pro-palästinensischen Demonstrationen, einige mit mehr als 10.000 Teilnehmern. Ihnen stehen öffentliche Kundgebungen zugunsten Israels gegenüber, wenn auch in viel kleinerem Rahmen. Einige schwenken palästinensische Fahnen und fordern die Zerstörung Israels. Andere schwenken israelische Transparente und fordern, den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen – in einen großen Parkplatz zu verwandeln. Wenn die Kontrahenten aufeinander treffen, kommt es zu einem Handgemenge. […]
Weiterlesen 23. Oktober 2023
Ein Artikel im Rahmen meiner Kolumne für die russische Zeitung Wedemosti. Die deutschen Mainstream-Medien zeigten von Anfang an nicht das geringste Interesse an der Berichterstattung über den Angriff auf den Co-Vorsitzenden der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla. Die Parteimitglieder hingegen wurden über ihre informellen Gemeinschaften und sozialen Medien sofort über den Vorfall informiert. Tino Chrupalla wurde von einem Mann, der sich ihm bei einer Wahlkampfveranstaltung am 4. Oktober näherte, um ein Foto zu machen, mit einer Spritze angespritzt. Der Politiker fühlte sich sofort krank. Er erlitt eine Kreislaufstörung, und vierundzwanzig Stunden lang lag Chrupalla auf der Intensivstation. Erst im […]
Weiterlesen 13. Oktober 2023
Der neue Gaza-Krieg und die brutalen Ereignisse erschüttern seit Samstag den Westen. Manche Beobachter sehen in dem neuen Gewaltausbruch den verheerenden Antisemitismus der Hamas. Der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider betont im FREILICH-Interview die geopolitischen Dimensionen und erklärt die Hintergründe der Hamas. Interview von Bruno Wolters 13.10.2023 / 10 Minuten Lesezeit FREILICH: Herr Dr. Tillschneider, seit Samstagmorgen ist der Nahostkonflikt um Israel und seine Nachbarstaaten wieder aufgeflammt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation hat Israel und seine Sicherheitskräfte mit einer Sonderoperation überrascht und zunächst überrannt. Es kam zu außerordentlich brutalen Übergriffen an israelischen Soldaten und Zivilisten. Auch wenn es in den vergangenen Jahren […]
Weiterlesen 15. September 2023
Text meiner Rede zum 3. Preußenfest am 15.9.23 in Schnellroda Liebe Freunde, „Land der dunklen Wälder und kristallenen Seen“ – so beginnt das Ostpreußenlied, das Anfang der 1930er Jahre von Erich Hannighofer verfaßt wurde, einem jungen Königsberger Dichter. Es avancierte schnell zur Hymne Ostpreußens. Und auch nach dem Untergang Ostpreußens wird es weitergesungen und weitergereicht, gerade nach dem Untergang, was wohl daran liegt, daß die Wälder und Seen zu dem gehören, was geblieben ist. Die Wälder sind noch da und die Seen, ebenso das Meer, die Elche, das Haff, der Vogelzug und das Moor. Das Ostpreußenlied beschränkt sich abgesehen von dem […]
Weiterlesen 8. September 2023
Viele Länder haben es satt, daß die USA und ehemalige Kolonialmächte ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Ein Artikel im Rahmen meiner Kolumne für die russische Zeitung Wedomosti, der sich mit Eindrücken von der 11. Moskauer Sicherheitskonferenz befaßt. Ich war einer der wenigen Deutschen, denen die Ehre zuteil wurde, an der diesjährigen Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit teilzunehmen. Für das offizielle Deutschland existierte die Veranstaltung nicht. Das ZDF veröffentlichte auf seiner Website lediglich einen kurzen Bericht über die Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit, in dem jedoch nur Sergej Lawrow erwähnt wurde. In den Fernsehnachrichten wurde die Veranstaltung mit keinem Wort […]
Weiterlesen 20. Juli 2023
Mein Kommentar zu den jüngsten Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine, den ich im Rahmen meiner Kolumne für die russische Zeitung Wedemosti verfaßt habe. Die deutsche Regierung begann ihre militärische Unterstützung für die Ukraine mit wenig: 5.000 Helme und ein Feldlazarett. Angesichts der Tatsache, dass die Ukraine 100.000 Helme und tödliche Waffen verlangte, wirkte diese Geste der BRD fast dekorativ. Alle wahren deutschen Patrioten, die erkannt haben, dass wir die deutsch-russische Freundschaft brauchen, atmeten auf: Die sozialdemokratische Bundesregierung, die im Dezember 2021 unter Olaf Scholz an die Macht kam, ist vielleicht doch nicht so schlecht. Der CDU-Vorsitzende und BlackRock-Investmentfonds-Lobbyist Friedrich Merz, […]
Weiterlesen 10. Juli 2023
– Artikel erschienen im Rahmen der Kolumne für die russische Zeitung „Vedomost“ – 10 июля, 00:32 / Мнения / Аналитика Эксклюзивно по подписке Стратегия национальной НЕбезопасности Германия берет на себя роль «полезного идиота» США Ганс-Томас Тилльшнайдер , член регионального парламента в Германии «Война – это мир, свобода – это рабство, незнание – сила». С помощью этих лозунгов тотальная диктатура в знаменитом романе Джорджа Оруэлла «1984» превращает самые элементарные понятия политического языка в их полную противоположность. Это стратегия абсолютного властвования. Граждане лишены возможности выразить свое несогласие. Они полностью дезориентированы. Каждый, кто прочитал первую в истории Германии «Стратегию национальной безопасности», представленную правительством страны […]
Weiterlesen 20. Mai 2023
Mein Kommentar zur Enteignung des russischen Rosneft-Konzerns durch die Bundesregierung für die russischen Zeitung Vedemosti. Разрушение главного табу США используют украинский конфликт, чтобы навредить Германии Ганс-Томас Тилльшнайдер , член регионального парламента в Германии Если признаком системы является нарушение ею своих собственных принципов, то это означает, что ждать конца глобализма под руководством США осталось недолго. Высшим принципом глобализма с Уолл-стрит всегда были свобода и безопасность инвестиций. Финансовый капитал должен был свободно перемещаться по миру и иметь возможность быть инвестированным туда, куда ему покажется выгодным, не опасаясь при этом правовой неопределенности или государственного принуждения. Это в теории. Чего стоит эта теория на […]
Weiterlesen 30. März 2023
Ein Artikel im Rahmen meiner Kolumne für die russische Zeitung Wedemosti. Prinzipielle Kritik am Islam scheint ein integraler Bestandteil der patriotischen Opposition in allen europäischen Ländern zu sein. Die Niederländische Freiheitspartei ist aufgrund ihrer Leader Geert Wilders kritisiert den Islam. In Deutschland sagt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Hauptprogramm: „Der Islam ist nicht Teil Deutschlands. „National Alliance Leader Marin Le Pen kommentierte die massenhaften muslimischen Gebete in den Straßen von Städten in Frankreich, an die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs. Der Leader der schwedischen Demokraten Jimmy Akesson nannte seine Partei stolz „antislamisch“. Diese Liste könnte ewig weitergehen. Doch […]
Weiterlesen 16. März 2023
Gastbeitrag für das Freilich-Magazin vom 16.3.2023 Mit seinem Kommentar führt der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider die Debatte mit seinem Parteikollegen Norbert Kleinwächters weiter und wirft diesem vor, die AfD als eine vasallige Giorgia-Meloni-Rechtspartei und Deutschland als Hilfssheriff des Weltpolizisten USA zu wollen. [Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der Freilich-Redaktion.] Schritt 1: Norbert Kleinwächter erklärt in einem Video die AfD zur Partei der westlichen Werte und fordert trotz der Sprengung der Ostseepipelines, am Bündnis mit den USA festzuhalten. Schritt 2: Ich gebe ihm zurück, die AfD sei nicht die Partei […]
Weiterlesen 9. März 2023
„Wir sind nicht die Partei der westlichen Werte, wir sind die Partei der deutschen Souveränität!“ Eine Replik auf Norbert Kleinwächters falsche Standortbestimmung der AfD „In der aktuellen Situation des grauenhaften völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine…“, so beginnt Norbert Kleinwächter ein Video, indem er postuliert, die AfD sei die Partei der „westlichen Werte“ (https://www.youtube.com/watch?v=HPp59mDFWzQ). Was soll man noch erwarten, wenn einer schon so anfängt? Kleinwächter sucht dermaßen plump Anschluß an die Phrasen, in denen die Altparteien über den Ukraine-Krieg sprechen, daß ihn darin nichts mehr von den Grünen oder der CDU unterscheidet. Und gerade so geht’s weiter. Nach der […]
Weiterlesen 17. Februar 2023
Der Februarartikel im Rahmen meiner monatlichen Kolumne für die russische Zeitung Vedemosti. 17.2.2023 Наши страны не разделяют океаны, нас объединяет материк Евразия. Германию и Россию также связывает история, часто переплетающаяся. И она преподала нам важный урок: мы всегда жили хорошо, когда дружили, – и всегда плохо, когда думали, что должны враждовать друг с другом. Важно: у нас также есть общие экономические потребности и интересы. России нужно продавать свое сырье и покупать промышленную продукцию. А нам – нужно продавать продукцию нашей промышленности и покупать сырье. Таким образом, российско-германские отношения обусловлены гармоничным сочетанием трех факторов: географии, истории и экономики. Эта триада может быть […]
Weiterlesen 12. Januar 2023
Passend zu der völlig verfehlten Reise des AfD(!)-MdB Lucassen nach Kiew, bei der er mit Vertretern des Selensky-Regimes zusammengetroffen ist, habe ich für das russische Publikum einen Artikel verfaßt, in dem ich darlege, daß die Amerikanisierung der Rechten zur Zeit die größte Gefahr für Frieden und Wohlstand in Europa darstellt. Hier der Artikel für alle, die des Russischen mächtig sind: https://www.vedomosti.ru/opinion/columns/2023/01/12/958717-amerikanizatsiya-pravih Für alle anderen hier die deutsche Fassung, die der Übersetzung zugrunde liegt: Die Amerikanisierung der Rechten Die Entscheidung des Kremls, der NATO-Osterweiterung in der Ukraine unter Einsatz von Waffen Einhalt zu gebieten, kam für die westlichen Regierungen überraschend. Zwar war […]
Weiterlesen 10. Dezember 2022
Genauso wie ich vor der Reise nach Rostow noch nie in Rußland war, habe ich bislang auch noch keinen russischen Roman gelesen. Ich wußte, daß Thomas Mann stark von Dostojewski beeinflußt ist, aber es hat mir gereicht, bei Thomas Mann zu bleiben. Irgendwie empfand ich die großen Russen als schwer zugänglich. Sie schreckten mich ab. Das hat sich nun als böses Vorurteil herausgestellt. In einer Zeit, in der an den Universitäten Dostojewski-Seminare abgesagt werden, um sich von Rußland zu distanzieren, habe ich mir vorgenommen, als Zeichen des Widerstandes gegen die allgemeine Hetze gegen Rußland die Klassiker der russischen Literatur zu lesen. […]
Weiterlesen 7. Oktober 2022
Wenn, wie Carl Schmitt gezeigt hat, die Unterscheidung zwischen Freund und Feind die fundierende Unterscheidung des Politischen ist, und wenn die gesamte Welt von einem Kampf zwischen zwei Mächten erfaßt wird, kann es in der Weltpolitik keine Neutralität geben. Neutralität ist dann nur noch als äußere Nichtbeteiligung an Kampfhandlungen, aber nicht als eine Neutralität der Einstellung möglich. Wer behaupten wollte, weder der einen noch der anderen Seite zuzuneigen, würde damit die Sphäre des Politischen verlassen. Wenn also angesichts des Krieges zwischen Rußland und den USA auf ukrainischem Boden Vertreter der AfD erklären, sie seien für Deutschland, dann ist das erstens eine […]
Weiterlesen 11. Juli 2022
Geopolitik und Klimapolitik Wie wäre es ohne Wucherpreise beim Tanken? Ohne permanente Einschüchterung der Öl- und Gasheizungsbesitzer? Ohne Werbung, die das, was sie uns überteuert anpreist, meint als „klimafreundlich“ anpreisen zu müssen? Ohne Beschwörungen des Hitzetodes, sobald die Temperatur an einem Hochsommertag über 30 Grad steigt? Ohne die Meute der Journalisten und Politiker, die uns ein schlechtes Gewissen einreden wollen, weil wir in Urlaub fliegen, Fleisch essen und zu unserer Lust das verbrennen, was die Erde für uns gespeichert hat? Einfach zu sagen: Es wäre wunderbar! Ein Aufatmen, ein Erwachen aus einem Alptraum! Energie ist Leben, und wir würden unbeschwert leben […]
Weiterlesen 14. März 2022
Ein isoliertes, international geächtetes Rußland, regiert von einem Autokraten, der ohne tiefere strategische Vorüberlegung zu den Waffen gegriffen hat und dem deshalb der baldige Sturz bevorsteht – das ist die große Rahmenerzählung, in der die Medien des Altparteiensystems von der Ukraine-Krise berichten. Doch darin steckt mehr Wunsch und Hoffnung als Wahrnehmung der Wirklichkeit. Daß China Rußland freie Hand in der Ukraine gelassen hat, ist allgemein bekannt. Damit wären schon zwei von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates beisammen, wobei bekanntlich schon die Stimme nur eines ständigen Mitglieds für ein Veto gegen wirklich empfindliche Sanktionen ausreicht. Mit China steht Rußland zudem die Werkbank […]
Weiterlesen 22. Januar 2022
Die Demonstrationen gegen die unverhältnismäßige und undemokratische Corona-Politik jeden Montag in Querfurt scheinen zu wirken. Vertreter der SPD, der FDP, der Partei „Die Linke“ und andere Anhänger der herrschenden Corona-Politik wußten sich jetzt nicht mehr anders zu helfen und haben einen offenen Brief, den sog, „Querfurter Brief“, initiiert. Das Ganze ist ein dermaßen schwacher, intellektuell erbärmlicher Versuch, die Corona-Politik der Regierung zu verteidigen und unseren Bürgerprotest anzugreifen, daß der Ruf der Stadt darunter leiden würde, sollte die Sache Aufmerksamkeit erregen. Ich wollte das Ganze deshalb zuerst links liegen lassen. Dann aber wurde mir klar, daß dieser Text dermaßen verkorkst und von […]
Weiterlesen 30. September 2021
Die Bundestagswahl, die Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am vergangenen Sonntag, aber auch die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vor drei Monaten und davor die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben gezeigt: Während die AfD im Osten bei geringen Verlusten oder leichten Zugewinnen stabil bleibt, stürzt die AfD im Westen ab. Die AfD verlor bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2021 mehr als ein Drittel der Stimmen, in Berlin im September 2021 wurde ihr Ergebnis bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gar halbiert – eine vernichtende Bilanz, zumal speziell Berlin mit dem […]
Weiterlesen 15. März 2021
Nach der ersten 18 Uhr-Prognose habe ich gestern eine Kurzanalyse getweetet, in ich noch von „geringen“ Verlusten ausgegangen bin (https://twitter.com/P_Plattform/status/1371152119647047685). Heute aber steht fest: Wir haben unser Ergebnis in BaWü von 15,1% 2016 auf 9,7% verschlechtert – ein Rückgang um 5,4% absolut oder 35% relativ zu dem Ergebnis 2016. In RLP haben wir uns von 12,6 auf 8,3 % verschlechtert. Wir haben ein gutes Drittel der Wähler verloren. Von geringen Verlusten kann keine Rede mehr sein. Die Analyse des Tweets aber gilt nach wie vor. Aus der Niederlage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind drei Lehren zu ziehen: Der Kampf gegen die […]
Weiterlesen 25. Februar 2021
Daß der Deutsche Hochschulverband meinen Rücktritt vom Amt des Sprechers für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert, war mir schon aus der Presse bekannt. Daß der Deutsche Hochschulverband mir aber auch einen schönen Brief geschrieben hat, habe ich erst heute früh nach Sichtung meines Landtagspostfachs bemerkt.Für den, der nicht weiß, worum es geht: Eine gewisse Frau Professor Maureen Maisha Auma hat in einem Interview im Tagesspiegel erklärt, deutsche Universitäten seien ihr zu weiß, es gäbe nicht genügend dunkelhäutige Menschen im Lehrpersonal. Ich habe diese politische Forderung in adäquater Schärfe zurückgewiesen: Einer solch aberwitzigen Forderung, entgegen dem Prinzip der Bestenauslese […]
Weiterlesen 24. Februar 2021
Der Vergleich der AfD mit den Grünen ist verbraucht, und die Prognose, daß die Realos immer gewinnen, hätte einer etwas ausführlicheren Begründung bedurft als eines dahingeworfenen „liegt in der Natur der Sache“. Aber dann noch der AfD lang und breit zu empfehlen, was sie tun müsse, damit eintrete, was angeblich ohnehin eintreten werde, ist die Vollendung einer Oberflächlichkeit, wie sie nur Staatsrechtler an den Tag legen können, die auch mal Politiker spielen wollen. Kurz: Ulrich Vosgeraus jüngster Artikel in der Jungen Freiheit ist ein Ärgernis, nachzulesen hier: https://jungefreiheit.de/kultur/literatur/2021/afd-und-verfassungsschutz/. Abgesehen davon, daß die Geschichte sich nicht wiederholt und sich der Erkenntniswert des […]
Weiterlesen 13. Januar 2021
BRD-Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat heute bei einer Versammlung von Historikern zur Auseinandersetzung mit der Gründung des Deutschen Kaiserreichs vor 150 Jahren am 18.1.1871 eine Rede gehalten, die an nationaler Selbstverachtung und antideutscher Voreingenommenheit nicht mehr zu überbieten ist. Frank Walter Steinmeier hat zunächst festgestellt, daß heute kaum noch jemand etwas mit dem Deutschen Reich anzufangen weiß. Er meinte vermutlich sich selbst und seinesgleichen. In einem bemüht nichtssagenden Leierton beschrieb er, wie die Denkmäler des Kaiserreichs Zeit beziehungs- und wirkungslos in unsere Zeit hineinstehen. Dabei ist eben dies das Ergebnis der Politik, die Steinmeier selbst als führender Vertreter des herrschenden Establishments […]
Weiterlesen 29. Dezember 2020
Bis es tatsächlich so weit war, habe ich nicht daran geglaubt, daß sie den Feuerwerksverkauf dieses Silvester verbieten werden. Es erschien mir unvorstellbar. Ein durch nichts gerechtfertigter willkürlicher Eingriff in unsere Freiheit. Ich habe es ihnen nicht zugetraut. Und als sie das Feuerwerk verboten haben, tröstete ich mich damit, daß es im nächsten Jahr wieder erlaubt sein würde. Der Selbsttrost wirkte so lange, bis ich heute in der MZ einen Kommentar lesen mußte, in dem ein typisch linker Spaßbremsenjournalist unabhängig von Corona ein Böllerverbot an Silvester gefordert hat. Für immer. Sein Argument: Es sei doch eine Geldverwendung. Schön, wenn er das […]
Weiterlesen 24. Dezember 2020
Ein so tristes Weihnachten wie dieses Jahr haben wir noch nicht erlebt. Keine Märkte, kaum Weihnachtschmuck an den Geschäften, keine Fröhlichkeit und keine Geselligkeit, nur vereinzelte, durch die Maske gesichtslos gemachte Menschen auf den Straßen und Plätzen. Das Weihnachtsfest wurde von der Mainstreampresse mit Weihnachten zu Kriegszeiten verglichen. Sie wollen uns damit sagen: Seht her, unsere Großeltern und Urgroßeltern haben auch schon traurige Weihnachten erlebt! Also nehmt Euch nicht so wichtig und beißt die Zähne zusammen! Der Vergleich scheint sich aufzudrängen, wenn wir aber ein wenig darüber nachdenken, erkennen wir: Dieser Vergleich hinkt gewaltig, denn während zu den Kriegszeiten die Not […]
Weiterlesen 31. August 2020
Nicht die Fahnen vor dem Reichstag! Vier Polizisten mit Helmen und schutzsicheren Westen knien auf einer zierlichen Frau. Sie schreit. Einer verdreht ihr den Arm. Ein anderer verabreicht ihr Faustschläge auf den Kopf. Das ganze Video ist hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=h7R3SUcloWw Diese Szene spielte sich am Sonntag, den 30.8.2020, in Berlin am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Verordnungen ab. Nichts, was die Frau getan haben kann, kein Widerstand gegen welche polizeiliche Anordnung auch immer, rechtfertigt dieses Verhalten. Die Polizisten agieren außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit, sie quälen die Frau unnötig, agieren sadistisch und feige. Diese Polizisten verdienen nicht die Ehrenbezeichnung „deutsche Polizisten“, es […]
Weiterlesen 23. August 2020
Ein Vergleich, der alles sagt: In der ungarischen Kleinstadt Tapolca am Plattensee steht auf einem kleinen Platz im Schatten dichter Bäume eine im Jahr 2000 errichtete mannshohe Statue vom Stephan dem Heiligen, Missionar, erster König der Ungarn und Nationalheiliger. Geboren 969, gestorben 1038. Auch in Deutschland finden wir Statuen von Heinrich, dem ersten König der Deutschen, doch sie stammen aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert. Eine Unvorstellbarkeit, daß in dem Deutschland unserer Tage auf einem öffentlichen Platz eine Statue errichtet würde, die an Heinrich I erinnert. Dabei wäre es doch eine Selbstverständlichkeit. Deutschland aber ist ein Land, in dem das Selbstverständliche […]
Weiterlesen 20. Juli 2020
Reformbaustelle seit Anbeginn, Anlaß für eine Abfolge von Verschlimmbesserungen, Resultat von Verkomplizierungen – das ist unser Bundestagswahlrecht. Das Problem liegt wie so oft in solchen Fällen in einer Entscheidungsschwäche, die sich als Optimierungswillen und Perfektionismus tarnt. Das Beste aus Systemen, die sich ausschließen, soll vereint werden. Das Grundgesetz selbst ist unschuldig, schreibt es doch in Art. 38 nur die allgemeinen Wahlgrundsätze fest. Der Bundesgesetzgeber ist es, der sich weder für ein Mehrheitswahlrecht noch für ein Verhältniswahlrecht entscheiden konnte und so das Ungetüm eines „personalisierten Verhältniswahlrechts“ geschaffen hat. Der Wähler soll eben nicht nur Parteien wählen, sondern auch Personen. Er soll auf […]
Weiterlesen 7. Juni 2020
Sie sind gegeben unter hundert Quäler und, angeschrien von jeder Stunde Schlag, kreisen sie einsam um die Hospitäler und warten angstvoll auf den Einlaßtag. (R.M.Rilke, Von der Armut und vom Tode) In den Kreisen der konservativen Opposition, die über die aktuelle Lage nachdenken, hat sich eine Deutung der Corona-Krise eingeschlichen, die in den Beschränkungen des öffentlichen – und nicht nur öffentlichen – Lebens eine Bestätigung der eigenen Ansichten erkennt. Jüngstes Beispiel: Heino Bosselmann verfällt in der Sezession in ein Lob der Bescheidenheit und des „Mimimum(s) im Verbrauch“ (https://sezession.de/62996/wumms). Haben wir nicht die Entgrenzungsideologien als die reinste Form der Ideologie unserer Feinde […]
Weiterlesen 10. April 2020
Ich kenne niemanden, der an dem neuen Corona-Virus erkrankt ist. Und niemand meiner Bekannten kennt jemanden, der erkrankt ist. Ich habe zu Corona weder eigene, authentische Erfahrung noch private Überlieferung. Ich habe, um ganz ehrlich zu sein, während der letzten Wochen niemanden auch nur auffällig husten gehört. Zumindest kann ich mich nicht daran erinnern. Ich weiß von niemandem, der an Corona gestorben wäre. Was ich sicher weiß: Ich lag fast den ganzen Februar mit Grippe im Bett. Und ich bin keine Ausnahmeerscheinung. Die Zahlen, die uns das Robert-Koch-Institut präsentiert, widerlegen die Unwirklichkeit der neuen Viruserkrankung nicht, ganz im Gegenteil. Bislang wurden […]
Weiterlesen 4. April 2020
Wollen wir die Beobachtung eines Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz richtig einordnen, so müssen wir feststellen, daß sie im Kern nichts anderes ist als ein Spaltungsversuch. Der Verfassungsschutz setzt den Keil an. Er spielt das Spiel „guter AfDler – böser AfDler“, und die Medien, die CDU, die FDP und leider auch Teile der AfD spielen mit. CDU-Politiker stellen in Hintergrundgesprächen mittelfristig Regierungsbeteiligungen in Aussicht, sollte es der AfD gelingen, den einen Flügel auszuschließen oder abzuspalten. Besonders schäbig: Parteifreunde sind sich nicht zu schade, den Vorwurf der VS-Beobachtung im innerparteilichen Machtkampf zu nutzen, was natürlich vom Verfassungsschutz ins Kalkül gezogen wird. […]
Weiterlesen 3. April 2020
Auf der Internetseite der Online-Zeitung „Tichys Einblick“ hat Jörg Meuthen am 1.April in einem Interview offen für eine Aufspaltung der AfD in zwei Parteien plädiert. Was von vielen zunächst für einen Aprilscherz gehalten wurde, hat sich als ernst gemeint herausgestellt und eine Welle des Widerspruchs ausgelöst. Ich will mir die Empörung sparen und auch nicht auf die fragwürdigen Umstände eingehen, die u.a. darin liegen, daß eine der Partei nicht angehörende Stiftungspräsidentin nichts Besseres zu tun hatte, als ihre Unterstützung des Vorschlags öffentlich kund zu tun. Ich will mich nicht mit der Jungen Freiheit befassen, die wieder einmal penetrant versucht, in die […]
Weiterlesen 18. März 2020
Die Jagdsaison scheint wieder einmal eröffnet. Nicht Gaulands wilde verwegene Jagd auf die Altparteien, sondern die überflüssige, schädliche und schändliche Jagd auf Björn Höcke, Andreas Kalbitz und den Flügel im Allgemeinen. Die Feinde der Partei von außerhalb und die Todfeinde unter den Parteifreunden von innerhalb spielen sich wieder einmal ihrer Bälle zu – kümmerliche Streitanlässe, die in all ihrer Nichtigkeit nur offenbaren, wie unbändig der Hass sein muß, der einen dazu treibt, so etwas aufzugreifen. Björn Höcke hat bei seiner Rede in Schnellroda am 6.3.2020 davon gesprochen, „dass die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben was wir […]
Weiterlesen 15. Februar 2020
Strategische Überlegung: Indem die AfD in ihren Anfangsjahren viele konservative CDUler angezogen hat, hat sie den konservativen Flügel der CDU geschwächt. Das war die Voraussetzung dafür, die CDU links zu halten, sie in grotesken Bündnissen zur Partnerin der Grünen zu machen, mit Merkel an der Spitze die Grenzen zu öffnen, etc. etc. Wären all die Konservativen, die zur AfD gegangen sind, in der CDU geblieben und hätten dort Widerstand geleistet, wäre es so weit nicht gekommen. Es wäre zumindest lange nicht so einfach gewesen, oder die CDU wäre darüber zerbrochen. Beides galt es aus Sicht interessierter Kreise zu verhindern. Durch die […]
Weiterlesen 8. Februar 2020
„Dammbruch“ war der von allen Seiten bemühte Kernbegriff zur Deutung der Ereignisse rund um die Wahl und Abdankung des Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen. Sie sind auch ein Dammbruch, jedoch kein Dammbruch der Machtverhältnisse, an denen sich in den letzten Tagen rein gar nichts geändert hat, sondern ein Dammbruch der Erkenntnis. Die letzten Tage haben ins grelle Licht der weitesten Öffentlichkeit gehoben, was bislang nur in Kreisen der aufgeweckten patriotischen Opposition wahrgenommen wurde. Nunmehr ist für jedermann unabweisbar: 1. Die CDU ist nichts mehr von dem, was sie einst war. Die Wahl des Globalisierungslinken Ramelow, der beim Anblick von Wohlstandsmigranten […]
Weiterlesen 25. Dezember 2019
Alle Jahre wieder mißbrauchen die höchsten Repräsentanten der Kirchen in unserem Land das Weihnachtsfest für ihre politischen Zwecke. Kardinal Reinhard Marx sieht die Weihnachtsbotschaft 2019 darin, „daß wir eine Menschheitsfamilie“ seien, und bezeichnet die Heilige Familie allen Ernstes als „Asylsuchende“. Heinrich Bedford-Strohm, sein evangelisches Gegenstück, nimmt den Ball auf und fordert, jetzt als Zeichen der Weihnachtsbarmherzigkeit 4000 unbegleitete minderjährige Migrationswillige, die illegal nach Griechenland eingereist sind, in Deutschland aufzunehmen. Wenn ich daran denke, wie die Kirche von der Asylindustrie profitiert, dann empfinde ich bei diesem Gerede nichts als die tiefste Abscheu. Zu ihrem eigenen Vorteil wollen die Kirchen tausende unbegleitete Minderjährige […]
Weiterlesen 10. Dezember 2019
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem Gutachten gegen die AfD eine Fülle angeblich verfassungsfeindlicher Zitate von AfD-Funktionsträgern zusammengetragen. Diese Belege halten einer rechtlichen Beurteilung nicht stand. Das Meiste stellt sich schon bei oberflächlicher Prüfung als verfassungskonform heraus. Die angebliche Verfassungsfeindlichkeit speziell meiner Äußerungen ist das Ergebnis einer tendenziösen Verdachtshermeneutik, die meine Äußerungen vor dem Hintergrund einer präsupponierten Verfassungsfeindlichkeit versteht: Eisegese statt Exegese, Hineinlesen statt Auslegen. Einige wenige meiner Äußerungen sind leider so mißverständlich formuliert, daß sie diesem Verfahren Vorschub leisten. Bevor ich die einzelnen Zitate durchgehe und klarstelle, will ich summarisch auf drei Problemkreise zu sprechen kommen, die immer wiederkehren: […]
Weiterlesen 10. September 2019
Eigentlich sollte ich zwei komplette Tag im „Schulentwicklungscamp“ in Halberstadt zubringen. Donnerstag und Freitag. Ich habe es trotz des festen und redlichen Vorsatzes, einmal mit Leib und Seele einzutauchen in die Lebenswirklichkeit der Schule von heute, nur bis Donnerstagnachmittag geschafft. Zu viel Verkehrtes und Verrücktes, zu viel Falsches und Schlechtes folgte da Schlag auf Schlag, sammelte sich, summierte sich auf und steigerte sich in wenigen Stunden bis zur Unerträglichkeit. Ein paar Tage mußten vergehen, bis ich darüber schreiben konnte. Jetzt ist es so weit. Ich will also berichten, was mir widerfuhr. Wie in der Einladungsemail erbeten, fand ich mich Donnerstagvormittag in […]
Weiterlesen 4. September 2019
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das allerdings liegt nicht daran, daß die Ergebnisse schlecht gewesen wären, sondern daran, daß die Erwartungen überzogen waren. Irgendein AfD-Funktionär aus Berlin muß zur Wahl in Brandenburg wohl gar gesagt haben, wir hätten ohne Andreas Kalbitz noch besser abgeschnitten. Noch besser? Noch ganz bei Trost? Abgesehen von der unkollegialen Stichelei und abgesehen davon, daß Berlin das Brandenburger Ergebnis erst noch überbieten muß, bevor man sich von dorther solche Kritik erlauben kann, ist diese Äußerung Ausdruck astreinen Größenwahns und damit leider sehr repräsentativ für die Stimmung in der Partei. […]
Weiterlesen 16. April 2019
Gestern Abend ist die Kathedrale Notre-Dame de Paris Opfer eines Feuers geworden. Der Dachstuhl ist komplett ausgebrannt, Gewölbeteile sind eingestürzt, Kunstwerke aus mehreren Jahrhunderten wurden vernichtet. Über die Brandursache herrscht Unklarheit. Keine Unklarheit aber herrscht darüber, daß Einwanderer aus islamischen Ländern sich feixend ablichteten, die Bilder ins Netz stellten und dort, wo europäische Kulturmenschen in tiefer Trauer befangen waren, die Brandkatastrophe als ihren eigenen Triumph feierten. Was sie treibt, ist der Haß auf eine Kultur, die sie nicht verstehen und deren tumb erahnter Größe sie nicht anders zu begegnen wissen als durch dümmliches Auftrumpfen im Angesicht des Unglücks. Indem sie den […]
Weiterlesen 17. März 2019
Daß die Aktivitäten des Netzwerks „Weltoffener Saalekreis“ überflüssig und schädlich sind und mithin jeder Cent Steuergeld, der dafür ausgegeben wird, exakt ein Cent zu viel ist, wußten wir schon lange. Seitdem die Regierung meine Anfrage zu diesem Thema beantwortet hat, wissen wir auch, wie viel Steuergeld genau für diesen Unsinn ausgegeben wird und wofür genau es ausgegeben wird. Zwischen 2015 und 2019 hat das Netzwerk „Weltoffener Saalekreis“ jährlich zwischen 115.000€ und 145.000€ erhalten, wobei der Anteil des Landkreises von ursprünglich über 40.000€ auf derzeit 10.000€ zurückgefahren wurde. Bund und Land schießen zum Ausgleich nun kräftiger zu. Das Projekt beschäftigt zwei Personen. […]
Weiterlesen 9. März 2019
Wieder einmal ist eine sog. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ durch politische Indoktrinationsversuche aufgefallen. Im Dezember letzten Jahres fand am Martin-Luther-Gymnasium in Eisleben eine Umfrage zu den politischen Überzeugungen der Schüler statt, die unter vielen Eltern zurecht für Empörung gesorgt hat. Ich bin der Sache nachgegangen und habe eine Anfrage an die Regierung gestellt, die, mittlerweile beantwortet, hier nachzulesen ist: https://kleineanfragen.de/sachsen-anhalt/7/4040-politische-gesinnungsabfrage-am-martin-luther-gymnasium-eisleben Die Schüler sollten ihre Meinung zu 15 Aussagen bekennen, wobei ihnen die Positionen „stimme voll zu“, „stimme eher zu“, „teils/teils“, „stimme eher nicht zu“, „stimme überhaupt nicht zu“ angeboten wurden. Die Stimmabgabe erfolgte anonym, und niemand wurde zur […]
Weiterlesen 26. Januar 2019
Das gab’s noch nie: Der Verfassungsschutz erklärt eine Partei, die in allen Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament, in Kreistagen und in Gemeinderäten sitzt, ohne Rechtsgrund öffentlich zum „Prüffall“. Das Gutachten dazu wird zwar der Presse, nicht aber den Betroffenen zugestellt. Die Presse wiederum streut daraus mit freundlicher Genehmigung des Verfassungsschutzes Fragmente in ihre Berichterstattung ein, die keinen Argumentationszusammenhang, sondern nur isolierte Vorwürfe offenbaren. Die AfD wird angegriffen, kann sich aber nicht systematisch wehren, weil sie gar nicht weiß, wie genau die Angriffe begründet sind. Bittet die AfD, wie jetzt geschehen, um Zusendung des Gutachtens, wird man erklären, es sei ja kein […]
Weiterlesen 18. Januar 2019
André Poggenburg gefällt sich seit seinem Austritt aus der AfD in der Pose des aufrechten Patrioten, der eine von ihren Idealen abgekommene Partei aus reinem Idealismus verlassen und eine unverdorbene neue Partei gründen mußte. Er geriert sich als Opfer einer von Karrieristen und Opportunisten geschmiedeten Intrige, als reines Herz und kindliches Gemüt, das nur für seine Überzeugungen lebt. Wir sollten über politische Totgeburten kein Wort verlieren, diese Darstellung kann aber nicht unwidersprochen bleiben, denn sie ist an Unaufrichtigkeit nicht mehr zu überbieten. Die AfD ist als einzige patriotische Partei in der Lage, den politischen Richtungswechsel einzuleiten, den unser Land braucht. Sie […]
Weiterlesen 29. Dezember 2018
Die Süd-Sachsen-Anhalt-Prawda hat heute wieder Skandalöses zu verkünden: „Einladung an rechtsextremen Referenten – AfD-Abgeordneter Pasemann erneut in der Kritik“. Der Name des „rechtsextremen Referenten“ wird nur verkürzt als „Josef S.“ wiedergegeben. Er soll zum Thema „Geheimdienst gegen die Opposition“ referiert haben. Name und Thema lassen keinen Zweifel, daß es sich um niemand anderen als Josef Schüßelbrunner handeln kann. https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/einladung-an-rechtsextremen-referenten-afd-abgeordneter-pasemann-erneut-in-der-kritik-31803626 Wie jeder dem ausführlichen Wikipedia-Artikel zu Schüßelbrunner entnehmen kann, gründet sich die Zuschreibung „rechtsextrem“ darauf, daß er vor langer Zeit unter anderem auch in Zeitschriften publiziert hat, die damals als „rechtsextrem“ galten. Deshalb wurde er 2003 tatsächlich einmal im Verfassungsschutzbericht erwähnt: https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Sch%C3%BC%C3%9Flburner. […]
Weiterlesen 27. Dezember 2018
Jorge Mario Bergoglio, seit der fragwürdigen Abdankung von Papst Benedikt XVI auch „Papst Franziskus“ genannt, hat in seiner Weihnachtsbotschaft die menschliche Gier kritisiert. Der Mensch sei „freßsüchtig“ geworden, erklärte Jorge Mario Bergolio in einer Diktion, die eher an lutherische Derbheit als an päpstliche Traditionen anknüpft. „Schaffe ich es, auf viele überflüssige Nebensächlichkeiten zu verzichten, um ein einfacheres Leben zu wählen?“ sollten wir uns fragen. Jesus zeige uns, daß nicht das Anhäufen von Gütern, sondern das Teilen das Grundprinzip des Lebens sei. Die Mainstreampresse berichtete darüber in zustimmender Ausführlichkeit: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/papst-franziskus-heiligabend-christmette-kritik-gier https://www.sueddeutsche.de/panorama/papst-franziskus-weihnachten-1.4265476 http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/papst-franziskus-kritisiert-in-christmette-menschliche-gier-und-konsum-a-1245354.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article186057518/Papst-zu-Heiligabend-Der-Mensch-ist-gierig-und-unersaettlich-geworden.html Nun verhält es sich mit derartigen Botschaften so, daß ihr […]
Weiterlesen 25. Dezember 2018
Liebe Landsleute, heute feiern wir Heiligabend. Vor drei Tagen haben wir Wintersonnwende gefeiert. Ich sehe in beidem keinen Widerspruch, denn auch in unserem deutschen Christentum steckt viel Vorchristliches, das unsere deutsche Weihnacht erst zu dem gemacht hat, was sie ist. Es ist ein uraltes Fest, das mal so, mal so gedeutet wurde, doch in unserem Land immer das eine große Fest des Jahres geblieben ist. Weihnachten, die geweihten Nächte, und die Tage bis zu Neujahr, die Rauhnächte nach germanischer Überlieferung, das ist eine Zeit des Nachdenkens und Nachsinnens, eine Zeit, in der das ganze Leben und so auch die Politik innehält. […]
Weiterlesen 14. Dezember 2018
Nachdem die CDU Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt hatte, brach in weiten Teilen der AfD ein großes Frohlocken an. Kramp-Karrenbauer werde als eine Art Merkel-Surrogat weiter Wähler und Mitglieder zur AfD treiben. Aufatmen sei angesagt. Die Erfolgsgeschichte der AfD könne weitergeschrieben werden. So eine gängige Einschätzung. Nichts ist falscher als das – und gefährlicher! Die Wahl von Kramp-Karrenbauer ist kein Glücksfall für die AfD, sondern eine Katastrophe. Kramp-Karrenbauer wird die CDU noch weiter an die „städtischen Milieus“ heranführen, also jene Besserverdiener, die etwas für ihr Gewissen zu tun, indem sie regelmäßig an Brot-für-die-Welt und Greenpeace spenden, und die vor […]
Weiterlesen 1. Dezember 2018
Der UN-Migrationspakt scheint ein widersprüchlicher Text zu sein. Er differenziert einerseits klar zwischen Migranten und Flüchtlingen, spricht dann aber das, was im Jargon des linksliberalen Establishments „Klimaflüchtling“ heißt, als „Migrant“ an. Er erklärt einerseits, daß ein Verbleib in der Heimat gefördert werden soll, dann aber fordert er eine Fülle von Anreizen zur Auswanderung. Daß er über 70mal Verpflichtungen postuliert, aber nichtsdestotrotz seine Unverbindlichkeit betont, ist sogar der Mainstreampresse aufgefallen. Er klingt stellenweise nach AfD-Programm, stellenweise dann wieder ganz so, als hätten die Grünen diktiert. Ich hielt das zuerst für eine Verteidigungsstrategie und ein Verwirrspiel zur Kaschierung einer knallharten Migrationsagenda. Etablierte Politiker […]
Weiterlesen 14. September 2018
Der Bundesvorstand der AfD versucht, die drohende Überwachung durch den Verfassungsschutz mithilfe eines Sonderermittlers gegen die eigene Partei abzuwenden. (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/interner-sonderermittler-soll-afd-pruefen-15784672.htm). Ein solcher Versuch ist nicht per se zu verurteilen, darf aber nicht von der falschen Voraussetzung ausgehen, daß wir eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abwenden können, indem wir diese oder jene Strategie wählen. Mittlerweile definiert das Establishment „Verfassungsfeindlichkeit“ so, daß wesentliche Teile des AfD-Programms „verfassungsfeindlich“ sind. Jederzeit ließe sich eine Beobachtung etwa wegen „Islamfeindlichkeit“ begründen. Ein paar Äußerungen von Beatrix von Storch und das Stuttgarter Programm würden dafür ausreichen. Die Kernfrage aber ist das Festhalten am deutschen Volk. Immer wieder taucht […]
Weiterlesen 29. März 2018
Mit der Begründung „Pecunia non olet – Geld stinkt nicht“ soll der römische Kaiser Vespasian (gest. 79 n. Chr.) seinerzeit die Einführung einer Toilettensteuer verteidigt haben. Die Zustände an unseren Autobahnraststätten lassen sich nicht so einfach rechtfertigen. Ein Euro kostet dort die Verrichtung des Bedürfnisses, das eigentlich niemand versagt werden kann und das man deshalb auch das „menschliche“ nennt. Für den Euro spuckt der Automat am Drehkreuz eine Quittung aus, die zugleich einen Einkaufsbon über 50 Cent darstellt, der aber erst ab einem Mindesteinkaufswert von 2,50€ in den Geschäften drumherum eingelöst werden kann. Es handelt sich also um einen Rabatt von […]
Weiterlesen 24. Februar 2018
Nach der Lektüre von Pazderskis Strategiepapier „Politik aktiv gestalten“ stellte sich mir nur eine echte Frage: Was richtet mehr Schaden an, die Aufmerksamkeit durch eine öffentliche Erwiderung oder ein Beschweigen, das als Geltenlassen mißverstanden werden könnte? Ich entschied mich für die Erwiderung, weil die Schrift unattraktiv ist, Aufmerksamkeit ihr also nicht nützt, und weil sie unaufrichtig argumentiert und Unaufrichtigkeit aufzudecken in keinem Fall schadet.
Weiterlesen 7. Februar 2018
Es gibt politische Debatten, die haben etwas von Ritualen. Wer glaubt, die Sache sei ausdiskutiert, sobald alle Argumente ausgetauscht sind, irrt sich. Ein Stichwort genügt, und es geht wieder los. Wie Ebbe und Flut kommt und geht die Debatte. Dazu gehört auch das Folgende. Hat doch ein gewisser Frank Christian Hansel mir tatsächlich in einem kurzen Beitrag auf seiner Homepage nichts weniger vorgeworfen als, ich sei ein politischer Depp, weil ich einen Kurs befürworte, der die Wähler verschrecke. Nachzulesen ist das Ganze hier: http://frank-hansel.de/antwort-auf-die-frage-von-hans-thomas-tillschneider-patriotische-plattform-was-ist-schlimmer-merkel-oder-einer-der-neger-sagt Die Argumentation von Frank-Christian Hansel, die in dem Bild vom Wähler als scheuem Reh gipfelt, erinnert mich […]
Weiterlesen 6. Januar 2018
Um zu ermessen, wie weit wir schon im Sumpf der politischen Korrektheit versunken sind, reicht folgender Hinweis: 1999 durfte in der vom Staatsfunk produzierten und ausgestrahlten Serie „Unser Lehrer Doktor Specht“ der Schauspieler Robert Atzorn alias Dr. Specht den Begriff „Neger“ verteidigen und gegen die politische Korrektheit wettern, was das Zeug hält (https://www.youtube.com/watch?v=rom-gYPm-4w). Nur knapp 20 Jahre später gerät ausgerechnet in einer dezidiert migrationskritischen und gegen die politische Korrektheit gerichteten Partei ein Bundestagsabgeordneter massiv unter Druck, weil einer seiner Mitarbeiter in einem Tweet den Sohn von Boris Becker „Halbneger“ genannt haben soll. Dazu muß man wissen, daß sich der halbweiße (oder […]
Weiterlesen 11. November 2017
Viktor Orban hat am 16. September in Budapest vor Kirchenvertretern eine Rede gehalten, die von der linksliberalen Presse in Westeuropa hemmungslos skandalisiert wurde. Der Grund ist wie oft in solchen Fällen schlicht der Umstand, daß Viktor Orban tabuisierte Wahrheiten klar und gut begründet vorgetragen hat. Eine englische Übersetzung der Rede ist hier zu finden: LINK. Ich empfehle jedem die Lektüre. Viktor Orban ist nicht nur ein Politiker, sondern ein politischer Denker. Und er hat Recht mit allem, was er sagt. Die Rede beginnt mit grundsätzlichen Überlegungen zum Verhältnis von Politik und Christentum. Politische Parteien, auch christliche Parteien, beteiligen sich natürlich nicht […]
Weiterlesen 8. November 2017
Alle Patrioten in diesem Land sind sich einig: Deutschland braucht effiziente Maßnahmen gegen die fortschreitene Islamisierung. Die Diskussion um das Burkaverbot führt aber am Ziel vorbei, und das ist auch der Grund, weshalb das Thema hochgekocht wird. Der jüngste Beitrag zu dieser Debatte kommt aus Sachsen-Anhalt: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der ein Burkaverbot an Schulen und in Wahllokalen vorsieht. Die Grünen unterstützen den Entwurf, erwarten aber im Gegenzug, daß in Sachsen-Anhalt Bestattungen nach islamischen Ritus, also ohne Sarg, zugelassen werden. Was wir bräuchten, um der Islamisierung Einhalt zu gebieten, wäre ein generelles Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen […]
Weiterlesen 25. Oktober 2017
Gestern Nacht wurde das Einprozenthaus in Halle, in dem ich seit Anfang September ein Zweitbüro unterhalte, Ziel eines gewaltsamen Angriffs von bislang ungekannter Dimension. Es begann damit, daß in einem ersten Schritt die Überwachungskameras mit Farbe übersprüht wurden. Darauf wurden Bengalos gezündet und vor dem Haus abgelegt. Im Schutz des Nebels haben die Terroristen dann die Tür aufgebohrt und Buttersäure durch die Öffnungen gegossen. Zuletzt hat ein Mob aus schätzungsweise 50 fanatisierten Antideutschen etwa hundert Pflastersteine gegen die Fenster der oberen Etage, wo noch Licht brannte, geworfen. Mithin wurde gezielt versucht, Personen zu verletzen. Glücklicherweise aber waren die Fenster so gesichert, […]
Weiterlesen 26. September 2017
Unsere Partei hat bei der Bundestagswahl das bestmögliche Ergebnis eingefahren! Die meisten dürften sich zwar ein höheres Ergebnis erhofft haben, ein höheres Ergebnis wäre jedoch nicht gleich ein besseres. Der Wahnsinnserfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat uns gezeigt, was ein zu schnelles Wachstum anrichten kann. Neben vielen guten Leuten zogen auch Glücksritter und unfähiges Personal ein und hätten unser Projekt fast zum Scheitern gebracht. Nur ein Wachstum, das sich langsam aufbaut, ist auch ein nachhaltiges Wachstum. 12,6% sind eine solide Grundlage, um nun vier Jahre langsam und stetig weiter zu wachsen und dann bei der nächsten Wahl die Macht in […]
Weiterlesen 25. September 2017
Nun erkennen viele, was jeder, der mit Petry länger Kontakt hatte, schon erkannt hat: Diese Frau taugt nicht nur nicht, die AfD zu führen; sie arbeitet bewußt und planvoll daraufhin, die AfD zu zerstören. Ihr Zukunftsantrag hatte nur ein Ziel: die AfD zur Scheinalternative umzubauen. Wir sollten uns verändern, nicht die Altparteien, damit sich in dieser Republik nichts grundlegend ändert. Da Petry damit nicht durchgekommen ist, versucht sie jetzt, getreu irgendeinem Nero-Befehl maximalen Schaden anzurichten. Petry ist der Feind und der Verrat in reiner Gestalt! Sie ist das trojanische Pferd, das wild um sich schlägt. Bis heute hat sie nicht öffentlich […]
Weiterlesen 7. Juli 2017
Die Ausschreitungen in Hamburg erwecken den Eindruck, als werde dort ein Kampf auf Leben und Tod gekämpft. Blut fließt, Autos gehen in Brand auf, Barrikaden werden errichtet. Es stellt sich aber die Frage: Was soll der Lärm? Die Globalisten in der Elbphilharmonie unterscheidet nicht viel von den Linken draußen auf der Straße. Beide setzen auf Migration, totale Entgrenzung und globale Vereinheitlichung: die Globalisten langsam und entlang den Bedürfnisstrukturen einer zunehmend globalisierten Ökonomie, die anderen sofort und zügellos. Das Ziel ist das gleiche: Eine graue Einheitswelt, in der, da alle kulturellen Schranken gefallen sind, nur noch die nackten Gesetze des Markes herrschen. […]
Weiterlesen 25. Juni 2017
Ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs wurde gestern das 254. Brunnenfest in Bad Dürrenberg eröffnet. Während letztes Jahr die Reihen der Ehrengäste große Lücken aufwiesen, hat sich nun sogar Sachsen-Anhalts Chefüberfremder und Mit-den-Grünen-Regierer Rainer Haseloff angekündigt. In seinem Gefolge: Frank Bommersbach, zurecht abgewählter CDU-Abgeordneter. Der Ex-MdL Bommersbach mußte dann auch in der ersten Reihe sitzen, während man mir einen Platz in der dritten Reihe angewiesen hatte, was bei den Stadtratsmitgliedern neben mir schon für Verwunderung gesorgt hat. In jedem Fall eine bessere Gesellschaft als neben den Landtagsabgeordneten der Linken und der SPD! Auch bei der Begrüßung der anwesenden Landtagsabgeordneten beschränkte sich Bürgermeister […]
Weiterlesen 2. Juni 2017
Als die bayrische Polizei vorgestern einen illegalen Eindringling afghanischer Herkunft aus einer Berufsschule in Nürnberg abholen wollte, um ihn in sein Heimatland zurückzuführen, stellte sich ihr ein aufgehetzter Mob aus Schülern entgegen. Ich begrüße ausdrücklich, daß die Polizei sich davon nicht hat abschrecken lassen und mit der gebotenen Härte unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die renitenten Schüler vorgegangen ist. Was uns aber zu denken geben sollte: Wie kann es sein, daß Schüler sich ermächtigt sehen, gegen die Staatsgewalt vorzugehen, die einmal das tut, was sie viel häufiger tun sollte: Illegale Eindringlinge festsetzen und abschieben? Dank der permanenten Willkommenspropaganda glauben […]
Weiterlesen
Dr. Hans-Thomas Tillschneider
Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6–9
39104 Magdeburg
Diese Internetpräsenz enthält Verweise zu externen Seiten Dritter, auf deren Inhalte ich keinen Einfluß habe. Deshalb kann ich für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Verweise umgehend entfernen.
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist mir ein besonderes Anliegen. Ich verarbeite Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (EU-Datenschutzgrundverordnung, Telemediengesetz). In diesen Datenschutzinformationen informiere ich Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen meiner Netzpräsenz www.tiilschneider.org (im Folgenden „Netzpräsenz“ genannt).
Verantwortlicher (im Folgenden „Seitenbetreiber“ genannt) im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:
Dr. Hans-Thomas Tillschneider
Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6–9
39104 Magdeburg
Persönliche Daten, die Sie beim Besuch dieser Netzpräsenz elektronisch übermitteln, z.B. Ihren Namen, Postanschrift, E‑Mail-Adresse oder andere persönlichen Angaben, werden vom Seitenbetreiber nur zum jeweils angegebenen Zweck verwendet, sicher verwahrt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Seitenbetreiber wird Ihnen nur Informationen zuschicken, sofern Sie sich für entsprechende Dienste angemeldet haben.
Wenn Sie per Formular auf dieser Seite oder per E‑Mail Kontakt mit mir aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlußfragen sechs Monate gespeichert.
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine längere Speicherung kann dann erfolgen, wenn der Löschung eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist z.B. entsprechend des Parteienrechts entgegensteht. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Diese Netzpräsenz verwendet den Dienst Matomo (150 Willis St, 6011 Wellington, New Zealand; vormals: Piwik). Dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst. Matomo verwendet sog. “Cookies”, das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die dem Seitenbetreiber eine Analyse der Benutzung der Netzpräsenz ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch ein Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an den Server des Seitenbetreibers übertragen. Die Daten werden vom Seitenbetreiber für ein Jahr zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was ausschließlich der Webseitenoptimierung dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so daß Sie als Besucher für den Seitenbetreiber anonym bleiben. Die im Cookie abgelegten Informationen über Ihre Benutzung dieser Netzpräsenz werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern, es kann jedoch sein, daß Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Netzpräsenz vollumfänglich nutzen können. (Nähere Informationen finden Sie unten im Abschnitt „Verwendung von Cookies“.)
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis gesetzlicher Bestimmungen und folgender Rechtsgrundlagen gemäß Artikel 6 Abs. 1 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
Das Anliegen des Seitenbetreibers im Sinne der DSGVO (berechtigtes Interesse) ist die Verbesserung seiner Netzpräsenz. Die Daten werden vom Seitenbetreiber für ein Jahr zum Zwecke der Nutzungsanalyse gespeichert.
Diese Netzpräsenz verwendet sogenannte Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die mit Hilfe Ihres Browsers auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Sie richten keinen Schaden an.
Der Seitenbetreiber nutzt Cookies dazu, sein Angebot nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Sie ermöglichen es dem Seitenbetreiber, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Wenn Sie dies nicht wünschen, können Sie Ihren Browser so einrichten, daß er Sie über das Setzen von Cookies informiert und Sie dies nur im Einzelfall erlauben. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Netzpräsenz eingeschränkt werden.
Erst dann, wenn Sie aus dieser Netzpräsenz heraus ein Social-Icon betätigen, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook, Twitter oder Instagram her. Hierdurch erhalten die Anbieter die Information, daß Ihr Browser die entsprechende Seite dieser Netzpräsenz aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Profil besitzen oder gerade nicht eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server des jeweiligen Anbieters in die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei einem der Dienste eingeloggt, können die Anbieter den Besuch dieser Netzpräsenz Ihrem Profil auf Facebook, Twitter bzw. Instagram unmittelbar zuordnen. Die Informationen können außerdem in dem sozialen Netzwerk, auf Ihrem Twitter bzw. Instagram-Account veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt werden.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Anbieter sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Anbieters.
Wenn Sie nicht möchten, daß Facebook, Twitter oder Instagram diese Daten unmittelbar Ihrem Profil in dem jeweiligen Dienst zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch auf dieser Netzpräsenz bei dem entsprechenden Dienst ausloggen.
Diese Netzseite bindet YouTube-Videos des Kanals des Seitenbetreibers ein. Die eingebundenen Videos legen beim Aufruf ein oder mehrere Cookies auf Ihrem Endgerät ab. Wer das Setzen von Cookies für das Google-Werbeprogramm deaktiviert hat, wird auch beim Aufrufen von YouTube-Clips mit keinen solchen Cookies rechnen müssen. YouTube legt aber auch in anderen Cookies nicht-personenbezogene Nutzungsinformationen ab. Möchten Sie dies verhindern, müssen Sie das im Browser blockieren.
Diese Internetpräsenz enthält Verweise zu externen Seiten Dritter, auf deren Inhalte ich keinen Einfluß habe. Deshalb kann ich für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werde ich derartige Verweise umgehend entfernen.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, daß die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Sie Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt sehen, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Deutschland sind dies die jeweiligen Landes-Datenschutzbeauftragten.